…Vorlagebericht des Finanzamtes stattzugeben. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Bereits mit der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des erhöhten Verkehrsabsetzbetrages erhält der Bf. die maximal mögliche Einkommensteuerrückerstattung. Das Ausmaß des Unterhaltsabsetzbetrages hat aber insoweit Einfluss auf das Besteuerungsergebnis, als sich der Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Unterhaltsabsetzbetrag…

…ab: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 würde ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegen, wenn bei der laufenden Lohnverrechnung beim Arbeitgeber der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt worden ist und die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Da dies im Fall der Bf. zutreffen würde, könne der Antrag nicht…

…erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 868 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 18 410 Euro und 26 826 Euro auf null." Auf Grund des klaren Gesetzeswortlautes schließt die Anspruchsberechtigung für den Verkehrsabsetzbetrag…

…Abzug gebracht sowie der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Im Einkommensteuerbescheid vom 22.9.2014 wurde eine Nachforderung in Höhe von EUR 478 festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 7.10.2014 erhob der Abgabepflichtige Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 und begehrte die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages…

…den erhöhten Teil des Pensionistenabsetzbetrages (das sind € 364,-) zu gewähren und zwar in der vom Gesetzgeber selber aufgestellten Systematik als personenbezogenen Absetzbetrag und folgend den Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von € 54,- und den Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,- als einkünftebezogene Absetzbeträge. Der Entscheidung…

…Für Pensionisten tritt an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages ein Pensionistenabseizbetrag bis zu 400 Euro jährlich. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionseinkünften von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro jährlich…

…gebracht sowie der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Im Einkommensteuerbescheid vom 9.10.2015 wurde eine Nachforderung in Höhe von 802,00 € festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 15.10.2015 erhob der Abgabepflichtige Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 und begehrte die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages…

…2 erhöht sich um 684 Euro (Zuschlag), wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen 16 832 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der Zuschlag vermindert sich zwischen Einkommen von 16 832 Euro und 25 774 Euro gleichmäßig einschleifend auf null. 4. […]" Im angefochtenen Bescheid wurde ein Verkehrsabsetzbetrag…

…außer Ansatz. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2013 war daher auch dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer anstelle des Verkehrsabsatzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages der (erhöhte) Pensionistenabsetzbetrag zu gewähren war. Die sich aufgrund des (Durchschnitts-) Steuersatzes ergebende Steuer liegt mit € 700,12 betraglich unter dem Pensionistenabsetzbetrag. Die Einkommensteuer…

…Begründend wurde ausgeführt, dass für Pensionisten an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages ein Pensionistenabsetzbetrag bis zu Euro 400,00 jährlich trete. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindere sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von Euro 17.000,00 und Euro 25.000,00 auf Null…

…des Pensionistenabsetzbetrages in Höhe von 400,00 € und führte dazu begründend aus, dass für Pensionisten an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages ein Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400,00 € jährlich trete. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindere sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17…

…dass für Pensionisten an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages ein Pensionistenabsetzbetrag bis zu Euro 400,00 jährlich trete. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindere sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von Euro 17.000,00 und Euro 25.000,00 auf Null. Maßgeblich für die…

…vor, dass für Pensionisten an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages ein jährlicher Pensionistenabsetzbetrag bis zu € 400,00 trete. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindere sich gleichmäßig einschleifend zwischen den zu versteuernden Pensionsbezügen von € 17.000,00 und € 25.000,00 auf 0,00…

…PAB) nicht berücksichtigt. In der Beschwerde vom 22.07.2015 wurde vorgebracht, für Pensionisten trete an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages ein PAB bis zu EUR 400,00 jährlich. Der PAB vermindere sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von EUR 17.000…

…795,00 €. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob die steuerliche Vertreterin im Auftrag und Vollmachtsnamen der Beschwerdeführerin (Bf.) innerhalb offener Frist Beschwerde und begründete diese wie folgt: "Für Pensionisten tritt an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages ein Pensionistenabsetzbetrag bis zu Euro 400,00 jährlich…

…nicht berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 02.08.2023 wurde Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung erhoben, welche seitens der belangten Behörde als Vorlageantrag gewertet wurde. Ergänzend wurde darin ausgeführt, dass bei den Lohnzetteln kein Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt worden wäre. Es würden der Verkehrsabsetzbetrag und der Teuerungsabsetzbetrag gemäß …

…stehe ihm jeweils der halbe Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag für seine beiden Kinder im Ausmaß von einmal 12 Monaten und einmal 9 Monaten zu. Weiters beantrage er den Verkehrsabsetzbetrag und den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag sowie die Verteilung des Jubiläumsgeldes, welches ihm 2019 ausbezahlt worden sei…

…auf das Parkticket. g) Pensionistenabsetzbetrag; erhöhter Pensionistenabsetzbetrag Absetzbeträge tragen entweder in der Tarifsteuer nicht berücksichtigten persönlichen Verhältnissen Rechnung (Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinderabsetzbetrag - der allerdings eine direkt ausbezahlte Transferleistung darstellt -, Unterhaltsabsetzbetrag, wohl auch Pensionistenabsetzbetrag) oder berücksichtigen einkunftsbezogene oder sonstige Umstände (Verkehrsabsetzbetrag, Pendlereuro Arbeitnehmerabsetzbetrag) (vgl hierzu Doralt…

…der von der für das Einkommen nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 ermittelten Einkommensteuer abzuziehenden Absetzbeträge, nämlich des Verkehrsabsetzbetrages (€ 291,00) und des Arbeitnehmerabsetzbetrages (€ 54,00); unter Anrechnung der – bereits im Steuerabzugsverfahren entrichteten – Lohnsteuer (€ 1.707,19), mit Null festgesetzt bzw. festgestellt…

…Bf. über € 25.774,00 lag und Folge dessen der Zuschlag des Verkehrsabsetzbetrages auf Null eingeschliffen wurde. Im Übrigen wird auch hinsichtlich der mit BGBl. I Nr. 163/2022 angehobenen Beträge iZm dem erhöhten Verkehrsabsetzbetrag und dem Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag auf die Anwendungsbestimmungen des …