…Einkommensteuer 2013 zugrunde gelegten Einkünfte (Sachbezug) bekämpft. Dazu führte er aus: "Allgemeine Erläuterungen: Wie schon vom Berufungswerber (Bw) - beim obigen Finanzamt am 9.12.2013 eingebrachten und noch nicht entschiedenen Berufungsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 - näher ausgeführt, hat der Bw für sich und seine Gattin…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1 gegen die Bescheide des FA X vom 12.01.2012, betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 10.10.2012 betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 wird gemäß § 256 Abs. 3…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende ***, den beisitzenden Richter ***, den fachkundigen Laienrichter ***, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, und die fachkundige Laienrichterin ***, Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin ***, in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13. August…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache Bf. , ehemals Adresse1, nunmehr Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 07.Oktober 2013 beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 15. Oktober…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des Bf, in B, vom 13. Jänner 2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2013 gemäß § 308 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Dem…

…dass über die Anspruchsberechtigung des Bf. für nämlichen Zeitraum vermittels in Rechtskraft erwachsenen Rückforderungsbescheid vom 27.09.2017 negativ abgesprochen worden sei, sprich sohin entschiedene Sache vorliege, den Antrag des Bf. mit Bescheid v0m 06.03.2019 zurück. In der gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Beschwerde…

…Hinblick auf die Festsetzung der Umsatzsteuer und die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 vorgebrachten Argumente seien in einem Berufungsverfahren vor dem UFS und einem Beschwerdeverfahren vor dem VwGH behandelt und rechtskräftig entschieden worden. Das Finanzamt habe aufgrund des gleichgelagerten Antrages vom 23.9.2015 am 29…

…der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde. und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

…das Zollamt sowohl den oben zitierten Bescheid als auch die erlassenen Pfändungsbescheide aufgehoben. Die Erlassung des angefochtenen Bescheides sei schon deshalb rechtswidrig, weil dem gegenständlichen bekämpften Bescheid das Rechtsinstitut der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegenstehe. Der Sachverhalt, um den es in den beiden Bescheiden gehe…

…ihm sogar vorgeworfen worden, zusammen mit anderen Personen durch Begehung von Betrügereien einen Schaden von zumindest € 1.976.000,00 verursacht zu haben. Diese Vorwürfe hätten zu jahrelangen Gerichtsverfahren geführt und seien schließlich im Berufungsverfahren bestätigt worden. Dabei sei der Bf. zu einer Haftstrafe…

…der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

…hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass infolge zeitraumbezogener und insofern auch teilbarer Bemessungszeiträume die Behörde (im Berufungsverfahren) nur insofern berechtigt ist, die Entscheidung in jeder Richtung abzuändern, als über den betreffenden Zeitraum im erstinstanzlichen Verfahren bereits in bestimmter Weise entschieden worden ist. Auch vermag laut Judikatur…

…Bedenken, ob nicht eine mögliche Verletzung des auch die Steuergesetzgebung tragenden Grundsatzes “ne bis in idem“ gegeben ist und der Erlassung des hier zu beurteilenden Bescheides eine res iudicata, also eine bereits entschiedene Sache, entgegen gestanden ist. Von diesen Erwägungen geleitet wird seitens des Finanzgerichtes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, betreffend Beschwerde vom 10. Juni 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. Mai 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend (erste und zweite) Säumniszuschläge, beschlossen: Die Beschwerde…

…Familienbeihilfe" für den Zeitraum Jänner 2005 bis Juni 2013 I. beschlossen: Der Antrag wird für den Zeitraum Dezember 2007 bis Mai 2012 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird für den Zeitraum Jänner 2005 bis November 2007 und für den Zeitraum…

…bestehe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Beschwerdeverfahren erging mit Datum vom 29.1.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Ein den Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 (Vorzeitraum) betreffendes Berufungsverfahren hatte mit Zurücknahme der Berufung geendet. In diesem Verfahren…

…kann auch das Erkenntnis VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153 nichts ändern, ging es im dort entschiedenen Fall doch ausschließlich um die Frage, wann der Einkommensteuer-Wiederaufnahmswerber von einer für die Beurteilung der Qualität eines Feststellungsbescheides notwendigen Tatsache Kenntnis erlangte (Dreimonatsfrist des § 303 Abs…

… 205 Abs. 6 BAO betreffend Aussetzungszinsen wird zurückgewiesen. Begründung: Es liegt eine entschiedene Sache (res iudicata) vor, da bei unverändertem Sachverhalt über einen Antrag gleichen Inhaltes bereits mit Bescheid vom Bescheid vom 15.1.2021 rechtskräftig (zurückweisend) abgesprochen wurde." Beschwerde Am 20.8.2021 langte…

…ein und legte als Beilage 12 Fotos bei. Der Amtssachverständige nahm zum Vorbringen Stellung und in einer zweiten Stellungnahme vom 1. September 2013 legte der Bf. dazu seinen Standpunkt dar. Dieses Berufungsverfahren wurde durch den Bescheid vom 26. November 2013 beendet. Die Berufung wurde abgewiesen…

…wobei die beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mittels Bescheid vom 1.12.2011 bewilligt wurde. Das Berufungsverfahren ist immer noch anhängig. Die am 1.12.2011 bewilligte Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 16.2.2016, zugestellt am 22.2.2016, gemäß …