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BFG RV/4200060/2013Kein Entstehen der Alkoholsteuer durch Unterlassen der Codierung des Steueraussetzungsverfahrens in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Übernahme des elektronischen Verwaltungsdokumentes in das Ausfuhrverfahren und somit in das Ausfuhrkontrollsystem sei eine zwingende Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens. Die zollrechtliche Ausfuhranzeige (Austrittsbestätigung) führe nicht zur Erledigung oder Beendigung des elektronischen Verwaltungsdokumentes. Ein Ersatznachweis sei nur dann vorgesehen, wenn das elektronische System…

BFG RV/4200154/2012Das Fehlen einer automatisch erstellten Ausfuhrmeldung stellt nicht zwingend eine Unregelmäßigkeit während der Beförderung unter Steueraussetzung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden könne. Die Übernahme des elektronischen Verwaltungsdokuments in das Ausfuhrverfahren und somit in das Ausfuhrkontrollsystem sei eine zwingende verfahrensbedingte Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens in der Ausfuhr. Für die gegenständliche Sendung fehle die Voraussetzung der ordnungsgemäßen…

BFG RV/6200008/2015Kein Entstehen einer Alkoholsteuerschuld bei Unterlassen der Codierung des Steueraussetzungsverfahrens in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…Juni 2011 erstellte das Unternehmen GmbH1, Adresse1, zum Zwecke der Ausfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Sendung unter Steueraussetzung ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD). Dieses wurde von der zuständigen Zollstelle am 08.06.2011 validiert und bekam den ARC-Code X zugewiesen. In der Folge wurde die Ware…