…entweder die Grenze von 0,5% des Nettoproduktionswertes oder die folgenden Selbstbehalte, wobei der niedrigere Betrag gutgeschrieben wird: - für elektrische Energie 0,0005 €/kWh - für Erdgas der Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur 0,00598 €/Normkubikmeter - für Kohle der Positionen 2701, 2702…

…Behörde vertretene Ansicht widerspreche der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG 16.1.2015, RV/3100406/2013), wonach vom Begriff "körperliche Wirtschaftsgüter" auch elektrische Energie umfasst sei. Von der Übernahme "offensichtlicher Unrichtigkeiten" aus Abgabenerklärungen iSd § 293b BAO könne hier keine Rede sein. Die belangte Behörde lasse offen…

…nbsp; | 360.692,32 € | Elektrische Energie verbraucht | 224.999 kWh | darauf geleistete Elektrizitätsabgabe | 3.374,99 € | Mineralöl verbraucht | 25.018 kg | darauf geleistete Mineralölsteuer | 2.451,76 € | Abgabensumme (Betrag A) | &nbsp…

…Z 1 und 2 UStG´1994 | | -€ 64.060.912,39 | Nettoproduktionswert | | € 18.069.956,38 | Elektrische Energie verbraucht / darauf geleistete Elektrizitätsabgabe | 9009503 KWh | € 135.142,55 | Erdgas verbraucht/ darauf geleistete Erdgasabgabe | 437013 m³…

…1.900.535,07 | abzügl. Vorleistungen: | -2.465.801,75 | Nettoproduktionswert: | 0,00 | | | Geleistete Elektrizitätsabgabe | 22.348,88 | 1.489.888 kWh elektrische Energie x 0,0005 | -744,94 | abzügl. Selbstbehalt: | - 400,00…

…entweder die Grenze von 0,5 % des Nettoproduktionswertes oder die folgenden Selbstbehalte, wobei der niedrigere Betrag gutgeschrieben wird: für elektrische Energie 0,0005 €/kWh für Erdgas der Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur 0,00598 €/Normkubikmeter für Kohle der Positionen 2701, 2702…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: Der Abgabepflichtige betreibt ua. das Hotel "Bezeichnung_1" in Ort_A sowie ein Wasserkraftwerk zur Gewinnung von elektrischer Energie. Der Abgabepflichtige führte in den strittigen Jahren keine Elektrizitätsabgabe ab. 1.a) In Folge einer beim Abgabepflichtigen vorgenommenen…

…Umweltschutzbeihilfen“) von Kapitel II („Besondere Bestimmungen für einzelne Beihilfegruppen“) dieser Verordnung bestimmte: „(1) Umweltschutzbeihilferegelungen in Form von Umweltsteuerermäßigungen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/96/EG [des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. 2003…

…Geschäftsleitung im Inland, die den Sektionen „Gewerbe“ oder „Industrie“ einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft angehören und „deren Unternehmensschwerpunkt nach der Satzung sowie den Vorbereitungshandlungen oder der tatsächlichen Geschäftsführung nachweislich die industrielle Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Inland, ausgenommen die Herstellung elektrischer Energie, Gas, Wärme oder Wohnbauten…

…Stromabnahme ist Teil der Gesamtvereinbarung über die Dienstleistung "Energieoptimierung und Wartung der technischen Anlagen" laut der oben dargestellten Vereinbarung. Der Verbrauch an elektrischer Energie (laut Energieverbrauchstabelle der Bf. und von der BF beigebrachter Zusammenstellung) bzw. die darauf entfallenden Energieabgaben stellen sich wie folgt dar: |…

…Energieabgabenvergütungsgesetz vergüteten Elektrizitätsabgabe wird auf den Vergütungsbetrag nach § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz anzurechnen sein.“ Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 2 Elektrizitätsabgabegesetz in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005, lautet auszugsweise: "§ 2 Von der Abgabe sind befreit: 3. elektrische…

… | 24.383.316,90 € | Elektrische Energie verbraucht | 11.610.369,98 kWh | darauf geleistete Elektrizitätsabgabe | 174.571,14 € | Erdgas verbraucht | 227.198,00 m3 | Darauf geleistete Erdgasabgabe | 10.699,61 € | Abgabensumme (Betrag…

…Ein Anspruch auf Vergütung besteht für alle Betriebe, soweit sie nicht Erdgas und elektrische Energie liefern oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) liefern, das aus Erdgas oder elektrischer Energie erzeugt wurde. (2) Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr Wirtschaftsjahr der Betrag vergütet, der den in …

…betreibt eine Müllklärschlammverwertungsanlage. Sie wurde am 8. Juni 1976 gegründet und ist im Firmenbuch ***3*** protokolliert. Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2011 stellte die Bf einen Antrag gemäß § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) auf Vergütung von Energieabgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas…

…nämlich Schlacke - gibt, dass jedenfalls ein körperliches Wirtschaftsgut darstellt. In einer Beilage stellte die BF die in den Jahren 2014 - 2019 erzeugten Mengen an Strom dar: [Grafik]   In einer weiteren führte die BF ihren Eigenbedarf an elektrischer Energie u. a. der Streitjahre in kWh…

…1 EAVG). Bevorzugt von dieser beihilfenwirksamen Änderung sollen alle Produktionsbetriebe Betriebe sein, mit Ausnahme jener, die elektrische Energie oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) erzeugen. Dem Gesetzgeber kommt es nicht darauf an, wie die Produktionsbetriebe im Endeffekt einen (wirtschaftlich rentablen) Produktionsprozess zustande bringen. Die belangte Behörde…

…in Betracht. Wenn nun aus § 8 Abs. 1 EnFG 1979 implizit hervorgehe, dass diese Gesetzesstelle nur auf Produzenten elektrischer Energie anzuwenden sei, die über ein eigenes Versorgungsgebiet verfügen, Versorgungsgebiete aber nicht mehr existierten, dann könne es auch keinen Anwendungsfall für Absatz 1 geben. Eine Umdeutung…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin betreibt einen Windpark mit Windrädern, erzeugt damit elektrische Energie und ist damit Beitragsschuldnerin gemäß § 5 Abs 1 Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S). Mit Bescheid vom 17. November 2023 setzte die belangte Behörde den EKB-S für den Zeitraum 01.12.2022 bis 30…

…werden. Die dadurch zusätzlich erzeugte elektrische Energie soll zur Gänze in das öffentliche Netz Gesellschaft 1 ("Gesellschaft 1") als ÖKOSTROM abgegeben werden." In der "Kurzbeschreibung der Anlage" heißt es wie folgt: "Für die Kleinwasserkraftanlage am Bach 1 wurde durch den BEWILLIGUNGSBESCHEID der BH 1, 001…

…erzeugt damit elektrische Energie und ist damit Beitragsschuldnerin gemäß § 5 Abs. 1 Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S). 1. Aufstellung über den Energiekrisenbeitrag-Strom vom 21. März 2024: Mit Aufstellung über den Energiekrisenbeitrag-Strom vom 21. März 2024 beantragte die Bf. die Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom für…