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BFG RV/5100715/2016Keine Abzugsfähigkeit eines Handlasergerätes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2019

…dass nicht bezweifelt werde, dass das Therapielasergerät für Rehabilitationszwecke verwendet werde. Diesem Therapielasergerät könne allerdings kein eingeschränkter Verkehrswert bescheinigt werden. Bei Anschaffung dieses Gerätes handle es sich daher um eine bloße Vermögensumschichtung und um keine Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988. Mit beim Finanzamt…

BFG RV/5100617/2026Strittig: Abzugsfähigkeit diverser Werbungskosten (Pendlerpauschale, Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten) und Installation einer Klima- und Photovoltaikanlage im Eigenheim in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…sind nicht absetzbar. Der Erwerb der Photovoltaikanlage sowie der Klimaanlage stellt daher im Beschwerdefall bereits mangels Belastung keine außergewöhnliche Belastung dar. Ein Ausnahmefall - eingeschränkter allgemeiner Verkehrswert, Ersatzbeschaffung - liegt nicht vor. Ein Eingehen auf die weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung kann daher unterbleiben…

BFG RV/5100074/2022Die Anschaffung eines iPhones durch eine sehbehinderte Person stellt infolge einer bloßen Vermögensumschichtung keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…für nur bestimmte individuelle Personen (z.B.: deren Prothesen, Seh- und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit (z.B.: Rollstühle) keinen oder nur sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (VwGH vom 29.07.2010, 2010/15/0003). Die Belastung muss dem Steuerpflichtigen…

BFG RV/2100348/2017Kosten für Sanierung und tw. Neueinrichtung einer Küche als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…beschafft werden müssen, die infolge Verwendbarkeit für nur bestimmte individuelle Personen (zB deren Prothesen, Sehhilfen und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeignete Beschaffenheit (zB Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (vgl. VwGH 22.10.1996, 92/14/0172…

BFG RV/6100562/2017Einbau einer neuen Küche als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…Die Küche hat eben keine spezifisch nur für Behinderte geeignete Beschaffenheit, womit ein sehr eingeschränkter allgemeiner Verkehrswert verbunden wäre (vgl etwa VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). So können auch bei Behinderung beispielsweise Aufwendungen für einen Motorantrieb für Markise und Jalousien nicht als außergewöhnliche…

BFG RV/5100264/2014Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…im Außenbereich der Liegenschaft verlegte Naturstein der Liegenschaftswert erhöht wurde. Der UFS verneinte, dass das Vorliegen eines ausschließlich für die Bedürfnisse einer behinderten Person konzipierten und daher einen nur eingeschränkten Verkehrswert besitzenden Wirtschaftsgutes. Dafür sprach auch, dass in der Berufung eine Aufteilung in eine außergewöhnliche…

BFG RV/7100845/2019Bewertung eines Fischereirechtes (Teichwirtschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…festgestellt worden, dass Intensitätsfaktor 1 vorliege, d.h. Landschaftsteiche mit Angelfischerei lediglich zur Bestandsregulierung in der betriebsüblichen Umtriebszeit ohne Mehrerlös oder bei ausschließlich sehr stark eingeschränkter fischereilicher Nutzung (einmaliger Besatz, keine Fütterung erlaubt). Dies bedeute, dass eine Pauschalbewertung von 20 Euro pro Hektar, also bei…

BFG RV/4100716/20151. Aufteilung einer Entschädigung der ÖBB 2. Abgabenhinterziehung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war seit 19.12.2000 Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen. Der Bf. räumte mit Servitutsvertrag vom 09.06.2004 der ÖBB (in weiterer Folge „ÖBB“) die unbefristete Dienstbarkeit „TE (Tunnelservitut mit eingeschränkter Bebaubarkeit)" ein. Dieses Servitutsrecht umfasste laut Pkt. 3.2…

BFG RV/5100093/2020Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026

…vorgelegten Bewertungsgutachten der betrieblich genutzten Gebäudeteile wurde vom errechneten Gebäudewert von € 50.138,00 ein Verkehrswert in Höhe von € 35.000,00 abgeleitet, mit der Begründung, dass die gewerblichen Objekte für einen bestimmten Betriebszweck errichtet wurden und daher ein eingeschränkter Käuferpreis besteht bzw…

BFG RV/1100037/2021iPad mit Talkerfunktion für behindertes Kind stellt keine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…deren Prothesen, Seh- und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit (z.B. Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Dies ist jedoch bei einem iPad nicht der Fall, weshalb die Anschaffung…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…ein zusätzlicher Betrag für die Wiederbeschaffung eines Ersatzgrundstückes vereinbart, da der Käufer, ASFINAG nicht mehr als den Verkehrswert der Grundstücke zahlen darf. Dieser Zuschuss zur Anschaffung eines Ersatzwirtschaftsgutes (Ackerfläche) stellt eine steuerliche Betriebseinnahme dar und ist gemäß § 19 EStG im Zeitpunkt des Zuflusses als sonstige…

BFG RV/2100570/2023EInbau einer barrierefreien Dusche keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2024

…Abgabenbehörde verwehrt den Abzug der Kosten für die Badezimmersanierung als Kosten der Behinderung des Beschwerdeführers, weil es im geltend gemachten Umbauaufwand keine Maßnahme von spezifisch behindertengerechtem Charakter mit eingeschränktem Verkehrswert sieht. Ausgehend von einer allgemeinen Nutzbarkeit des neuen Badezimmers beurteilt die Abgabenbehörde die strittigen Kosten…

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…seiner Ehefrau, weil es im geltend gemachten Umbauaufwand keine Maßnahme von spezifisch behindertengerechtem Charakter mit eingeschränktem Verkehrswert sieht. Ausgehend von einer allgemeinen Nutzbarkeit des neuen Badezimmers beurteilt die Abgabenbehörde die strittigen Kosten als solche für Maßnahmen einer bloßen Vermögensumschichtung. Auch wenn die Abgabenbehörde auf eine…

BFG RV/3100692/2020Badumbau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2023

…Abgabenbehörde verwehrt den Abzug der Kosten für die Badezimmersanierung als Kosten der Behinderung des Beschwerdeführers, weil es im geltend gemachten Umbauaufwand keine Maßnahme von spezifisch behindertengerechtem Charakter mit eingeschränktem Verkehrswert sieht. Ausgehend von einer allgemeinen Nutzbarkeit des neuen Badezimmers beurteilt die Abgabenbehörde die strittigen Kosten…

BFG RV/2100694/2019§ 35 EStG: Sanitärsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Kosten für den Austausch der Duschtasse und des WC als Kosten der Behinderung des Bf, weil es im geltend gemachten Sanierungsaufwand keine Maßnahme von spezifisch behindertengerechtem Charakter mit eingeschränktem Verkehrswert sieht. Ausgehend von einer allgemeinen Nutzbarkeit der neu eingebauten Ausstattung beurteilt das FA die strittigen…

BFG RV/7101141/2014Bewertung einer Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…da vermutlich bereits ein Abbruchbescheid oder ein behördliches Benützungsverbot vorliege. Die entsprechenden Unterlagen würden benötigt werden. Der Bf. entgegnete zum Bewertungsmaßstab, dass im gegenständlichen Fall der Teilwert dem Verkehrswert entspräche. Zum Bodenwert führte der Bf. aus, dass die Vergleichspreise vom Gemeindeamt G eingeholt werden könnten…

BFG RV/5101168/2014Kosten eines Schwimmbadliftes im Zusammenhang mit einer Unterwasser-Heilgymnastik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…nicht gehandikapten Personen verwendet werden kann; die Wahrscheinlichkeit ist jedoch äußerst gering und führt daher zu keiner Änderung der Annahme eines eingeschränkten Verkehrswertes. ad) b) Zwangsläufigkeit: Kumulative Voraussetzung für den Anspruch auf Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung ist, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen muss…

BFG RV/5100323/2012Zuordnung eines unbebauten Grundstückes zum Grundvermögen und Abschlag für eine Waldschutzzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…5.160.- Euro. Den Einheitswert für die gesamte Liegenschaft berechnete er mit 12.060.- Euro sowie den um 35% erhöhten Einheitswert mit 16.281.- Euro. Das Finanzamt nahm zum eingeschränkten Berufungsbegehren wie folgt Stellung: „Die Grundstücke wurden nach kürzester Zeit verkauft, außerdem stand im Jahr…

BFG RV/5100725/2012Der Einbau eines Personenlifts ist bei nicht bescheinigter Gehbehinderung nicht zwangsläufig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015Teil 1/2

…ihrer speziellen Beschaffenheit (zB Rollstühle) oder ihrer individuellen Gebrauchsmöglichkeit (zB Prothesen, Seh- oder Hörhilfen) keinen oder nur einen eingeschränkten Verkehrswert haben und nur für bestimmte individuelle oder behinderte Personen verwendet werden können (VwGH 11.1.1980, 513/79). Nach Ansicht des VfGH ist dieser "Gegenwertgedanke…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

… siehe auch RdW 10/2011, S 614) führe die Einräumung eines weiteren Servituts an einem bereits mit gleichartigen Servituten belasteten Grundstück nur mehr in eingeschränktem Ausmaß zu einer weiteren Bodenwertminderung. Die Bf. nahm in Kenntnis dieser Entgegnung des FA mit E-Mail vom 6.2…