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BFG RV/7103302/2015Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…Zeitraum Juni bis September 2012 bei der Firma A GmbH und im Zeitraum September bis November 2012 bei der Firma B Bauunternehmung GmbH beschäftigt. Die Einbehaltung von Lohnsteuer ist in den monatlichen Lohnabrechnungen und den Jahreslohnzetteln ausgewiesen. Der Bf gab in seinen Anbringen wiederholt an…

BFG RV/7103062/2012Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anrechenbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…An- und Abmeldungen für die beiden Beschäftigungen bei der Sozialversicherung vorgenommen wurden, dem Beschwerdeführer der monatliche Nettolohn zumindest aus den monatlichen Lohnabrechnungen bekannt war, und das Finanzamt hinsichtlich der Einbehaltung der Lohnsteuer nichts Gegenteiliges bzw. hinsichtlich des tatsächlichen Zahlungsflusses nichts Stichhaltiges vorbrachte, ist es glaubhaft…

BFG RV/7102573/2018Keine Rückzahlung von auf Pensionseinkünfte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Lohnsteuer bei Wegzug nach Bulgarien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 4. Mai 2017, betreffend den Antrag auf Rückzahlung der im Abzugsweg einbehaltenen Lohnsteuer des Jahres 2016, Evidenznummer 1087/2017, zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2.) Eine Revision gegen…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…freier Beweiswürdigung als erwiesen angesehen, dass die Bf. von der Firma X Lohnzahlungen für Jänner 2009 bis April 2009 erhalten hat und die von der Arbeitgeberin der Bf. einbehaltene Lohnsteuer bei Durchführung der Veranlagung anzurechnen ist. Die Steuerberechnung erfolgte auf Grund der §§ 3 und 33…

BFG RV/7103986/20241. Wiederaufnahme eines Rückerstattungsverfahrens von in Österreich abgeführter Lohnsteuer 2. Keine Rückerstattung von auf Pensionseinkünfte aus der gesetzlichen Sozialversicherung einbehaltene Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 240 Abs. 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 2015 bis 2018 auf seine österreichische Pension einbehaltene Lohnsteuer in der Höhe von 7.815,80 Euro (2015), 7.909,60 Euro (2016), 7.972,88 (2017) und 8.100…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…ersten Jahr nicht die vollständige Anrechnung der gem. § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltenen Lohnsteuer zulassen, würde das die im Wege einer Pensionsabfindung zugeflossenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gegenüber anderen Einkünften benachteiligen, die keiner Abzugssteuer unterliegen (z.B. Pensionsabfindung eines wesentlich aber nicht mehrheitlich beteiligten…

BFG RV/5101883/2017Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 2/2

…ersten Jahr nicht die vollständige Anrechnung der gem. § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltenen Lohnsteuer zulassen, würde das die im Wege einer Pensionsabfindung zugeflossenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gegenüber anderen Einkünften benachteiligen, die keiner Abzugssteuer unterliegen (z.B. Pensionsabfindung eines wesentlich aber nicht mehrheitlich beteiligten…

BFG RV/7101310/2015Berechnung der Bezüge bei nicht gemeldeter und nicht abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…dass die einbehaltene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt wurde. Es habe keine Anhaltspunkte für den Bf. gegeben, dass es sich bei dem Arbeitgeber nicht um eine seriöse Firma handle. Die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 sowie die Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer werde beantragt. Über die…

BFG RV/7102077/2025Doppelter Lohnsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…2022 keine Einkünfte aus Rehabilitationsgeld erfasst, und die nachträgliche Zuerkennung einer Invaliditätspension samt Verrechnung mit dem ausbezahlten Rehabilitationsgeld bedarf keiner steuerlichen Korrektur durch den Ansatz von Werbungskosten. Mangels Lohnzettels ist auch keine allenfalls seitens der ÖGK einbehaltene Lohnsteuer ersichtlich, die bei der Veranlagung berücksichtigt hätte…

BFG RV/7102644/2018Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Frage, in welcher Höhe Lohnsteuer einbehalten wurde und in welcher Höhe Beiträge zur SVA der gewerblichen Wirtschaft geleistet wurden, handelt es sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung…

BFG RV/5101398/2017Erlassung eines Lohnsteuerhaftungsbescheides für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…Beschwerdevorentscheidung vom 07.08.2017 als unbegründet ab und brachte zusammengefasst vor, dass ein Haftungsbescheid zu erlassen war, da die einbehaltene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt worden ist. Es sei nicht im Abgabenverfahren zu entscheiden ist, ob eine Anfechtbarkeit nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung (…

BFG RV/7101561/2025Antrag auf Rückzahlung von Lohnsteuer nicht zulässig bei rechtskräftiger Veranlagung der Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…auf Rückzahlung der von seinem Arbeitgeber, dem Land Niederösterreich, nachträglich ab April 2020 für den vollen Sachbezug abgeführten und von ihm einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von 1.662,62 € ab. Der Antrag bezieht sich auf die Rückzahlung der Einkommensteuer 2014, 2015 und 2016. Die…

BFG RV/5101093/2025Haftung für Lohnsteuer und für Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…nicht einbehalten und nicht an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218). Die Einwendungen gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Lohnsteuer…

BFG RV/5101091/2025Haftung für Lohnsteuer und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…nicht einbehalten und nicht an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218). Die Einwendungen gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Lohnsteuer…

BFG RV/5100500/2020Haftung für Lohnsteuern, deren Bezahlung vom Masseverwalter angefochten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflicht mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt. Die einbehaltene Lohnsteuer ist zur Gänze zur späteren Abfuhr zu verwenden und unterliegt (auch) bei sich…

BFG RV/6100219/2023Keine Rückerstattung einer unrichtig berechneten 6%-igen Lohnsteuer für Abfertigungen im Wege der Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

… 240 Abs. 3 BAO. Auf Antrag des Abgabepflichtigen hat die Rückzahlung einer zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, c) ein Ausgleich im…

BFG RV/7100422/2023Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer übereinstimmend mit der einbehaltenen Lohnsteuer laut Lohnzettel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…41.381,87 betragen, wofür eine Einkommensteuer von EUR 11.060,77 festgesetzt worden ist. Auf die Einkommensteuer von EUR 11.060,77 wurde die einbehaltene Lohnsteuer von EUR 10.521,04 angerechnet, so dass die Abgabennachforderung abgerundet EUR 540,-- betragen hat, da Vorauszahlungen an…

BFG RV/7106208/2015Einkommensteuervorschreibung bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6% Lohnsteuer einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 gilt als Bezug, der mit…

BFG RV/2100645/2020Haftung für die Abfuhr einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…durch die Arbeiterkammer bekannt. Von Seiten des seinerzeitigen Steuerberaters erfolgte im Juli 2016 eine Rückabwicklung der vormals den Zeitraum Oktober 2015 - Mai 2016 abgerechneten Bezüge. Die Herrn ***1*** * abgezogenen Sozialversicherungsdienstnehmerbeiträge und die einbehaltene Lohnsteuer wurde an Hr. ***1*** * jedoch nicht rücküberwiesen. Im Bereich der Sozialversicherung…

BFG RV/5101390/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…4 BAO führten, ändert nichts mehr an der bereits eingetretenen schuldhaften Pflichtverletzung, die in der nicht termingerechten Einbehaltung, Bekanntgabe und Abfuhr der Lohnsteuern zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen besteht. Bei Selbstbemessungsabgaben ist für die Frage des Vorliegens einer Pflichtverletzung entscheidend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung…