…1998, 98/17/0163, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Frage des Bestehens einer Abgabepflicht nach dem Wiener Parkometegesetz für den Fall des Abstellens eines Fahrzeuges in der eigenen Haus- bzw. Grundstückseinfahrt bejaht hat). § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (…

…Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 14. April 1989, 88/17/0103, ausgesprochen, dass Haus- und Grundstückseinfahrten (oder hier: Garagenausfahrten) von einer Kurzparkzone - als einem von § 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz geforderten Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen sind (vgl. zu einer Garageneinfahrt auch VwGH 15. April 2016…

…2016; Ro 2016/03/0013); geschieht dies nicht, so ist ein diesbezüglicher Verbotsirrtum nicht erwiesenermaßen unverschuldet. Eine plausible eigene Rechtsauffassung des Beschuldigten oder dessen guter (eigener) Glaube vermag das Unterbleiben der gebotenen Erkundigung nicht zu kompensieren (VwGH 27. 3. 1990, 89/04/0226; VwGH 18…

…des Bf. in der Beschwerdeergänzung vom 21.08.2017 - "Entfernung von Restwasser und Schlamm in Eigenregie" - von der Beseitigung des Schadens durch den Bf. auszugehen und die eigene Arbeitsleistung des Bf. mangels eines Kostenaufwandes nicht zu berücksichtigen sei (Vorlagebericht). Nach Ansicht des Bf. im Vorlageantrag…

…Fahrzeug angewiesen. Aufgrund der momentanen finanziellen Überbelastung kann ich mir keinen Einwohnerparkschein leisten. Nach ausgiebiger Recherche ist der 19. Bezirk keine bezirksweite Kurzparkzone. Siehe eigene Homepage: https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/index.html. Es ist dementsprechend erlaubt, seinen Wagen im 19. Bezirk…

…Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 14. April 1989, 88/17/0103, ausgesprochen, dass Haus- und Grundstückseinfahrten (oder hier: Garagenausfahrten) von einer Kurzparkzone - als einem von § 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz geforderten Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen sind (vgl. zu einer Garageneinfahrt auch VwGH 15. April 2016…

…Verwaltungsgerichtshof habe bereits mit Erkenntnis vom 14. April 1989, 88/17/0103, ausgesprochen, dass Haus- und Grundstückseinfahrten (oder hier: Garagenausfahrten) von einer Kurzparkzone - als einem von § 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz geforderten Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen seien (vgl. zu einer Garageneinfahrt auch VwGH 15. April 2016…

…Verwaltungsgerichtshof habe bereits mit Erkenntnis vom 14. April 1989, 88/17/0103, ausgesprochen, dass Haus- und Grundstückseinfahrten (oder hier: Garagenausfahrten) von einer Kurzparkzone - als einem von § 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz geforderten Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen seien (vgl. zu einer Garageneinfahrt auch VwGH 15. April 2016…

…Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 14. April 1989, 88/17/0103, ausgesprochen, dass Haus- und Grundstückseinfahrten (oder hier: Garagenausfahrten) von einer Kurzparkzone - als einem von § 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz geforderten Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen sind (vgl. zu einer Garageneinfahrt auch VwGH 15. April 2016…

…gem. § 1 Abs. 1 StVO abgestellt wurde und sich der Abstellort des Kfz im Vorschreibungszeitraum innerhalb eines gem. § 52 StVO ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereichs befunden habe und dass gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Nutzungsberechtigte in einer Grundstückseinfahrt, die sich in einer Kurzparkzone befindet, abgabepflichtig gem. …

…beanstandet, da weder ein Parkschein entwertet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, in den Wiener Stadtplan…

…oben angegebenem Grund abzusehen und das Verfahren einzustellen. Mittlerweile hat der Hauseigentümer das Parken vor der Liegenschaft aus eigenen Stücken verboten." Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 03. April 2020). Über die Beschwerde…

…oben angegebenem Grund abzusehen und das Verfahren einzustellen. Mittlerweile hat der Hauseigentümer das Parken vor der Liegenschaft aus eigenen Stücken verboten." Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerden samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 23. April 2020). Über die Beschwerde…

…gekennzeichnet. Es sind auch keine auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt. [Grafik] Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans, den Anzeigedaten sowie den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos. Die Abstellung des Fahrzeuges durch die Bf…

…und einem Einkauf unterwegs gewesen. Seine Mutter sei nur sehr eingeschränkt gehfähig und habe zudem im Dezember 2013 einen Unfall gehabt, dessen Folgen sie beim Lenken ihres eigenen KFZ im Jänner 2014 noch behinderten. Sie sei aber Inhaberin eines KFZ-Behindertenausweises, der sich am 16…

…vereitelt solcherart den fiskalischen und administrativen Zweck des Wiener Parkometergesetzes (VwGH 25.5.1998, 98/17/0163). Daraus folgt, dass grundsätzlich auch für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in (eigenen oder nicht) Hauseinfahrten, die sich in einer Kurzparkzone befinden, die Verpflichtung zur gültigen Entwertung bzw…

…parken-vor-eigener-einfahrt-16184356). Ob eine "Erlaubnis" der Eigentümer zur Benützung der Abstellfläche gegeben war oder nicht, ist nicht ausschlaggebend, zumal durch eine privatrechtliche Vereinbarung eine behördliche Verordnung nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Ein Halten im Bereich einer Haus- oder Grundstückseinfahrt ist unter…

…Am 20.10.2014 wurde vom Bf. per Fax Einspruch erhoben und begründend vorgebracht, dass das Kraftfahrzeug vor einer Grundstückseinfahrt abgestellt war, die dem ruhenden Verkehr nicht zur Verfügung stehe und somit auch nicht als Kurzparkzone betrachtet werden könne. Er berufe auch gegen die Strafhöhe…

…die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde sowie in die von diesem angefertigten Fotos. In Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung wendeten Sie in Bezug auf die Ihnen vorgeworfene Übertretung zusammengefasst ein, sich…

…verkürzt. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde. Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung ein, dass es sich bei der Tatörtlichkeit um keine öffentliche…