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BFG RV/7105140/2014Liegt die Gegenleistung unter dem Wert (dreifacher Einheitswert) des Grundstückes, ist die Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…Im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. b GrEStG ist in diesem Fall als Wert des Grundstückes das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen. Die Gegenleistung ist gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und…

BFG RV/7102533/2020Heranziehung unterschiedlicher Bewertungsmethoden für die Bemessungsgrundlagen von Erbe (dreifacher Einheitswert der Liegenschaft gem. § 19 ErbStG) und Pflichtteilsberechtigtem (Geldforderung bewertet gem. § 14 BewG) sowie Höhe des Pflichtteilsanspruchs nach Abzug aller Verfahrenskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…03.2020 wurde diesbezüglich ein Vorlageantrag eingebracht. Im Vorlageantrag wurde die Honorarnote des Rechtsanwalts für die Vorlage angefügt. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Heranziehung unterschiedlicher Bewertungsmethoden für die Bemessungsgrundlagen von Erbe (dreifacher Einheitswert der Liegenschaft gem. § 19 ErbStG) und Pflichtteilsberechtigtem (Geldforderung bewertet gem. …

BFG RV/3100748/2016Bindungswirkung des Einheitswertbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…ist die im Alleineigentum der Erblasserin gestandene Liegenschaft in EZ1 verzeichnet, die vormals aus den Gst1 (bebaute Gst) und Gst2 (landwirtschaftlich genutzt) mit einer Gesamtfläche von 2.805 m² bestanden hat; dreifacher Einheitswert € 148.906,65. Hieraus waren, nach Teilung und Zu- und Abschreibungen…

BFG RV/2100461/2014Doppelerfassung des Einheitswertes durch Lagefinanzamt - Richtigstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…2 Z 1 GrEStG 1987 idF SchenkMG 2008, BGBl. I 2008/85, vom Dreifachen des Einheitswertes zu ermitteln, soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist (vgl. VwGH 20.8.1998, 95/16/0334). Bei einer reinen Schenkung – wie im vorliegenden Fall – ist…

BFG RV/7100508/2008Berechnung der Schenkungssteuer vom besonderen Einheitswert gem § 19 Abs. 3 ErbStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld (§ 12 ErbStG) unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Nach § 19 Abs. 3 ErbStG ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert…

BFG RV/7104754/2014-Bindung im Grunderwerbsteuerverfahren an den Inhalt von Einheitswertbescheiden -keine Gewährung der Befreiung nach § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…insgesamt 1961/2456 Liegenschaftsanteile und es verbleiben M.D. 495/2456 Liegenschaftsanteile Summe der Einheitswerte:€ 99.300,00 +€ 112.000,00 + € 7.600,00 = € 218.900,00 Dreifacher Einheitswert gemäß § 6 Abs.1 lit.b GrEStG 1987 =€ 656.700…

BFG RV/7104646/2015Anwendbarkeit des § 17 GrEStG bei einer einvernehmlich rückgängig gemachten Grundstücksschenkung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

… 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 idF BGBl. I Nr. 112/2011 mit 2% des Wertes des Grundstückes (dreifacher Einheitswert) in Höhe von 7.995,15 Euro, d.s. 159,90 Euro, festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RS/7100139/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + GrEStvorschreibung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes festsetzte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (Siehe auch Parallelfall BFG 18.9.2014, RS/7100024/14 mit Grunderwerbsteuerbefreiung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Säumnisbeschwerde wird stattgegeben. Für den Erwerb der Grundstücke y1 und y2 aus der EZ y3 Grundbuch y4 von Vater durch Kauf- und Übergabsvertrag vom 22.1.2013 wird die Grunderwerbsteuer erstmalig festgesetzt: Bemessungsgrundlage (dreifacher Einheitswert) 57.774,90 Euro gemäß …

BFG RV/5101375/2017Grunderwerbsteuer - § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…vom dreifachen Einheitswert, wobei die Eingabe der Bemessungsgrundlage in der EDV nicht nach dem tatsächlich eingeantworteten Erbanteil, sondern für alle acht Erben zu gleichen Teilen, somit zu je 1/8 erfolgte. Dies ergab daher - ausgehend von einer Gesamtbemessungsgrundlage von EUR 37.064,00 (dreifacher Einheitswert…

BFG RV/5101377/2017Grunderwerbsteuer - § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…vom dreifachen Einheitswert, wobei die Eingabe der Bemessungsgrundlage in der EDV nicht nach dem tatsächlich eingeantworteten Erbanteil, sondern für alle acht Erben zu gleichen Teilen, somit zu je 1/8 erfolgte. Dies ergab daher - ausgehend von einer Gesamtbemessungsgrundlage von EUR 37.064,00 (dreifacher Einheitswert…

BFG RS/7100139/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + GrEStvorschreibung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes festsetzte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (Siehe auch Parallelfall BFG 18.9.2014, RS/7100024/14 mit Grunderwerbsteuerbefreiung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 2/2

…lit. b GrEStG 1987 idF vor BGBl. I 36/2014 ist als Wert des Grundstückes das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen. Gemäß § 5 GrEStG 1987 ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Zur…

BFG RV/1100118/2018Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2025

…Eigentum übernahm. Mit Bescheid vom 01.04.2015 wurde dem Beschwerdeführer die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 3.021,74 vorgeschrieben (Bemessungsgrundlage: dreifacher Einheitswert in Höhe von 151.086,81 €). Mit Schreiben vom 19.04.2015 wurde ein Antrag auf ergänzende Bescheidbegründung gestellt. Diese…

BFG RV/7102461/2022Die Sacheinlage einer Liegenschaft ist keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…Gutachten) beträgt € 2.793.000,-, die Grunderwerbsteuer beträgt sohin € 88.005,-. Die für die Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühr maßgebliche Bemessungsgrundlage (dreifacher Einheitswert) beträgt € 444.600,-, die Eintragungsgebühr beträgt daher € 4.891,-." Punkt 3. Einbringung lautet: "Die Einbringenden bringen die einbringungsgegenständlichen Liegenschaftsanteile…

BFG RV/7102460/2022Die Sacheinlage einer Liegenschaft ist keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…Gutachten) beträgt € 2.793.000,-, die Grunderwerbsteuer beträgt sohin € 88.005,-. Die für die Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühr maßgebliche Bemessungsgrundlage (dreifacher Einheitswert) beträgt € 444.600,-, die Eintragungsgebühr beträgt daher € 4.891,-." Punkt 3. Einbringung lautet: "Die Einbringenden bringen die einbringungsgegenständlichen Liegenschaftsanteile…

BFG RV/2100232/2014Keine Gründungseinlage - keine NeuFöG-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…identisch waren. Vom Lagefinanzamt wurde zum Stichtag 01.01.2012 zu EW-AZ 1 für die Grundstücke 45 als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke und unter EW-AZ 2 für das Grundstück 6 als Parkplatz insgesamt ein dreifacher Einheitswert von 14.156,24 € festgestellt. Der…

BFG RV/7101104/2016Liegenschaftserwerb des verbleibenden Gesellschafter durch Anwachsung nach § 142 UGB infolge Todes des anderen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 4 Abs. 2 GrEStG ist die Steuer vom Wert des Grundstückes (= dreifacher Einheitswert) zu berechnen: Z 1. wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden, nicht zu ermitteln oder die Gegenleistung geringer als der Wert des Grundstückes…

BFG RV/3100815/2015Einvernehmliche Aufhebung einer (gemischten) Schenkung führt nach § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG nicht zur Erstattung der Grunderwerbsteuer: Der Rückerwerb ist daher neuerlich steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…der Liegenschaft mit Aufhebungsvereinbarung vom 3.3.2015, ausgehend vom dreifachen Einheitswert € 321.300 eine 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 6.426 vorgeschrieben und begründend ausgeführt: "Die Grunderwerbsteuer wird nur in jenen Fällen rückerstattet, in welchen das zum Grossteil unentgeltlich übertragene Vermögen…

BFG RV/5101206/2014Die GrESt bemisst sich bei der Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt von der Gegenleistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…die Bemessungsgrundlage für die GrESt. Während das GVG die Steuer von der Gegenleistung berechnet hat, begehrt der Bf. die Bemessung vom dreifachen Einheitswert oder vom Verkehrswert. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Die Berechnung vom Wert…

BFG RV/5100178/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…Der Nachweis, dass der gemeine Wert niedriger ist als der dreifache Einheitswert ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes vom Abgabepflichtigen zu erbringen und nicht von der Abgabenbehörde zu ermitteln. Die Abgabenbehörde erblickt in den vorgelegten Unterlagen keinen tauglichen Nachweis des gemeinen Wertes. Die als…

BFG RV/4100416/2017Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) 1987, idF BGBl. I 36/2014, für die Übertragung von Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes (§ 4 Abs. 2 Z 2) geringer ist als der einfache Einheitswert des Grundstückes, im Übrigen geringer ist als der dreifache Einheitswert des Grundstückes oder 30% des gemeinen Wertes des Grundstückes, wenn dieser nachgewiesen wird. Das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit wegen körperlicher oder…