…zu stellen, dass die Zollbehörden für Waren, für die auf Grund eines früheren Tatbestands bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen. Ist also durch die Annahme der Zollanmeldung und in der…

…zu stellen, dass die Zollbehörden für Waren, für die auf Grund eines früheren Tatbestands bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen. Ist also durch die Annahme der Zollanmeldung und in der…

…zu stellen, dass die Zollbehörden für Waren, für die auf Grund eines früheren Tatbestands bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen. Ist also durch die Annahme der Zollanmeldung und in der…

…zu stellen, dass die Zollbehörden für Waren, für die auf Grund eines früheren Tatbestands bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen Ist also durch die Annahme der Zollanmeldung und in der…

…zu stellen, dass die Zollbehörden für Waren, für die auf Grund eines früheren Tatbestands bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen. Ist also durch die Annahme der Zollanmeldung und in der…

…dass es "von der Muttergesellschaft sichtlich übersehen" wurde, die Haftungsprovisionen in den Jahren 1999 bis 2001 jährlich in Rechnung zu stellen. Auch im, die Rechnung ergänzenden, Schreiben findet sich kein Hinweis darauf, dass seitens der ***Mutter*** auf eine Inanspruchnahme der Bf zunächst verzichtet worden wäre…

…werthaltige Teil der Forderung steuerwirksam. (2) Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen | - | im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder | - | entnommen oder | - | in anderer Weise verwendet wird. Neben offenen Ausschüttungen stellen auch verdeckte…

…wobei diese Bestimmung auch als Beteiligung an stillen Reserven gedeutet werden könnte. Das ist ferner auch ein Widerspruch zu Pkt 2 des Forschungsvertrages und zu den Pkten 1 und 2 des Servicevertrages, wo von gemeinsamen Bemühungen der bf GmbH und der Muttergesellschaft die Rede ist. …

…Zweckfahrzeug" (Special Purpose Vehicle, SPO) sowohl rechtlich als auch faktisch nur intern Bedeutung hatte (siehe seitens der Parteien unwidersprochen gebliebene Ausführungen in BFG vom 10.12.2015, RV/1100324/2011). Was die Beteiligung an den stillen Reserven und am Liquidationsgewinn anlangt, so ist die nach…

…treffen konnte. Gerade diese Feststellung ist für die Bewertung der Datenbank von großer Bedeutung, da eine nicht selbsterstellte Datenbank letztlich "nur" aus zugekauftem Informationsmaterial besteht. Bei zugekauften Datenbeständen greifen jedoch die üblichen Bewertungsvorschriften nach den Anschaffungskosten mit einer etwaigen stillen Reserve. Ad GA Pkt. 4…

…Verfügung zu stellen, wohl aber unter bestimmten Voraussetzungen einer Abtretung seiner Aktien um den symbolischen Betrag von 1 Euro zuzustimmen. Diese Übertragung sämtlicher Aktien an die Y Privatstiftung sei auch erfolgt. Die Investkredit Bank AG (kurz „Bank“) habe als Konsortialführer Verhandlungen bezüglich der Einlösung einer…

…2014, aus der sich die Änderung des § 27a BWG ergab, war zu diesem Zeitpunkt längst kundgemacht. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber des § 2 Abs 2 StabAbgG die Regelung des § 27a vorletzter Satz BWG und die dort referenzierte gemeinschaftsrechtliche Grundlage bekannt war. Offensichtlich…

…aus der Geschäftsführertätigkeit unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen folgendermaßen dar, wobei die erste Spalte die hier getroffene Beurteilung angibt (ohne Angabe = unstrittige Punkte): [...] Die Dividenden stellen endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen dar (B und F). Im Jahr 2013 ist der Beschwerdevorentscheidung zu folgen (Einschränkung der…

…Beschwerdefall vor, weil es zur Aufdeckung der stillen Reserven (Vgl. oben) in den wesentlichen Betriebsgrundlagen zum selben Zeitpunkt durch den Verkauf des beweglichen Anlagevermögens gekommen ist. Daher spielt es nach Ansicht des BFG keine Rolle, dass der Betrieb bereits ab 2004 verpachtet war, weil ja…

…verwiesen werden. In diesem Artikel wird aufgezeigt, dass ein seinerzeit als Reformvorschlag diskutiertes Zuschlagssystem zu Abgaben an Stelle eines Finanzstrafverfahrens sehr wohl unter die Verfahrensgarantien der EMRK fallen würde. Diese rechtlichen Überlegungen sind daher wohl bei Einführung des Zuschlages zum Bewirken eines Strafaufhebungsgrundes, somit unter…

…wird der stille Gesellschafter vertraglich so gestellt, als hätte er die Stellung, welche im UGB für den Kommanditisten vorgesehen ist, wird damit eine Mitunternehmerschaft begründet (VwGH 19.10.2016, Ra 2015/15/0046). Eine solche Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert des Stillen…

…dennoch ausgekehrten anteiligen Vermögen der untergegangen Kapitalgesellschaft besteht. Im Zuge einer Umgründung einer Kapitalgesellschaft durch Verschmelzung, Umwandlung oder Aufspaltung, kann es - sofern wie in unserem Fall das UmgrStG nicht zur Anwendung kommt - grundsätzlich zur steuerlichen Erfassung der stillen Reserven auf Ebene der übertragenden Gesellschaft sowie…

…der lit.a gilt. Die Einbringung des Betriebes gem. § 12 Abs. 2 UmgrStG ist auf den nach dem UmgrStG maßgeblichen Stichtag, daher auf den 30.6.2005 zu beziehen. Es sind daher die stillen Reserven der A B Datenverarbeitungs OEG per 30.6.2005 aufzudecken…

…Die GBP löst deshalb zum folgenden Bilanzstichtag die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden in folgender Höhe auf: 31.12.2014 EUR 134.794,69" Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren einen entsprechenden Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2014. Dagegen erhob die Bf…

…ist, nämlich die Verdoppelung der Steuerhängigkeit der stillen Reserven im Inland, wo sie entstanden sind (Wundsam/Zöchling/Huber/Khun 4 § 16 Rz 2; Furherr in Kofler, UmgrStG 4 § 16 Rz 11; UmgrStR 2002 Rz 852, 855) unterbleiben würde, wenn man dem Standpunkt der Bf folgt…