IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…laut vorliegenden Unterlagen gehe die Finanzverwaltung davon aus, dass der Beschwerdeführer von März bis September des Streitjahres Einkünfte von der Z**** ****stadt laut deutscher Lohnsteuerbescheinigung erhalten habe. Hierzu kämen noch Nachzahlungen laut vorgelegten steuerlichen Gehaltsabrechnungen September 2019 (nachgezahlt im November 2019) über € 5.860…

…auf die ausländischen Einkünfte habe. Verfahrensgang Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2020 wurden vom Bf. ausländische Einkünfte als Progressionseinkünfte im Ausmaß von € 58.100,04 (deutsches Dienstverhältnis) erklärt. Der ehemals zuständige SV-Träger (nunmehrige Österr. Gesundheitskasse/***5***) übermittelte einen Lohnzettel betreffend die Rückerstattung von über…

…vom 6. März 2012 als unbegründet ab. Begründend führte es entscheidungswesentlich Folgendes aus: ““Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 15.12.2011 bezüglich des Inhaltes der Niederschrift über die Schlussbesprechung weisen wir auf die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen im österreichischen und deutschen Abgabenrecht hin. Für Außenprüfungen sieht §…

…Einkünfte. Die Bf bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Inland der Besteuerung unterliegen. Daneben erhielt sie, wie der Lohnsteuerbescheinigung des deutschen Arbeitgebers zu entnehmen ist, Lohneinkünfte aus einem Dienstverhältnis in der Bundesrepublik Deutschland, für die der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 15 Abs…

…Einkünfte aus Deutschland bezogen worden seien. 4. Die am 31.05.2021 eingelangte Beschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen die Erfassung der deutschen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes sowie des Weiteren hinsichtlich nicht berücksichtigter Werbungskosten. 5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.06.2021 wurde die Einkommensteuer…

…98 EStG der inländischen Besteuerung. Die Steuer sei hiebei gemäß § 99 Abs 1 Z 1 EStG im Abzugsweg zu erheben. Mit Änderung des DBA`s zwischen Österreich und Deutschland mit Wirksamkeit 01.01.2003 unterliegen Vergütungen an deutsche Bühnenbildner, Kostümbildner, Regisseure und Choreographen nicht der…

…können Sie sich aber sicherlich bei Ihren Grazer Kollegen erkundigen, ob ***2*** als deutsche Montagebetriebsstätte der ***1*** aufliegt. Die zuständige Teamleiterin […] erhält daher das Mail in Kopie." Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 vom 04.05.2016 berücksichtigte die beantragten Sonderausgaben…

…der sich ein Einfamilienhaus befinde. Die Kosten für den Erwerb seien zur Gänze fremdfinanziert worden. Der Bf. sei deutscher Staatsbürger und seit dem 17. Februar 2011 an seiner inländischen Adresse gemeldet. Sein Hauptwohnsitz befinde sich in Deutschland in der Adresse2. An dieser Adresse befinde sich…

Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…

…Verwiesen wurde darauf, dass für die verbliebene Geltungsdauer der österreichischen Erbschaftssteuer durch die Außerkraftsetzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland eine Möglichkeit der Doppelbesteuerung mit deutscher und österreichischer Erbschaftssteuer bestehe und er die Anwendung des Abkommens vom 6. November 2008 begehre. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 18…

…und Lebensmittelpunkt durchgängig in Österreich. Von April 2000 bis Dezember 2014 war die Bf. für die Deutsche Lufthansa AG (in der Folge Lufthansa) als Flugbegleiterin tätig. Ihre Ansprüche aus dieser Anstellung wurden in den Tarifverträgen der Lufthansa für Kabinenpersonal geregelt. Diese sahen zwei Betriebsrenten für…

…Information (AEoI) wurden betreffend den Bf im Jahr 2016 erstmals internationale Kontrollmitteilungen an das Finanzamt übermittelt, welche das Vorliegen deutscher nichtselbständiger Einkünfte für die Kalenderjahre 2014 und 2015 zum Gegenstand hatten. 2017 langte eine Kontrollmitteilung für das Jahr 2016 ein. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist deutsche Staatsbürgerin, die mit Datum1 von der MD-GmbH zu deren österreichischer Tochtergesellschaft M-GmbH entsendet worden war. Mit Ende März 2007 hat die Bw. ihren…

…endbesteuerungsfähige) Kapitaleinkünfte sowie sonstige Einkünfte (aus Spekulationsgeschäften). Seine deutschen Einkünfte (aus Beteiligungen und nichtselbständiger Tätigkeit) wurden bei der inländischen Besteuerung für Zwecke der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen (Progressionsvorbehalt). Unter dem Titel „Sonderausgaben“ beantragte der Bf. in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten…

…welche ihn von 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 zur deutschen X AG entsandt hat. Für die Dauer seiner befristeten Auslandsentsendung hat der Bf. seinen österreichischen Wohnsitz beibehalten, weshalb er im Streitjahr 2009 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr…

…und im Jahre 2003 begonnen, im großen Maßstab bestimmte dafür geeignete Waren (hier: von fünf deutschen Großhändlern eingekaufte gebrauchte Leasing-Computerhardware wie Notebooks und neuwertige Großbildfernseher) unter Verwendung der Verkaufsplattform eBay über das Internet zu vertreiben und war damit auch wirtschaftlich erfolgreich. Dabei wurden - insoweit…

…in Österreich verbracht. Gemäß Art 15 DBA -Deutschland sind die den deutschen Arbeitstagen zurechenbaren Einkünfte in Deutschland zu versteuern und in Österreich unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes zu befreien. Für die übrigen Einkünfte steht Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Der Bf hat im März 2009…

In Gesamtbetrachtung der dargelegten Umstände war somit der Abgabepflichtige in Wohnort "zuhause", sodass lediglich dieser Wohnsitz - zum Unterschied zur elterlichen Wohnung in Ort_E - als "ständige Wohnstätte" iSd Artikel 4 Abs. 2 DBA Deutschland zu qualifizieren ist. 5.c) Abschließend wird bemerkt, dass für das…

…des Beschwerdeführers, wie vom BFG im Ermittlungsauftrag an das Finanzamt Österreich richtig ausgeführt in der Schweiz. Somit liegt aber in Bezug auf die Geschäftsführertätigkeit für die Schweizer und Deutsche Gesellschaft ein Betrieb und eine Betriebsstätte in der Schweiz (und eben kein Betrieb in Österreich) vor. §…