…mitberücksichtigt. Es sei ihm aufgefallen, dass die Pensionsversicherungsanstalt auch von den Sonderzahlungen die Krankenkassenbeiträge von seiner österreichischen Pension einhebe. Diese Sozialversicherungsbeiträge seien daher vierzehnmal abzuziehen. Die deutsche Rente werde zwölfmal ausbezahlt, der anteilige Beitrag zur C Gebietskrankenkasse zwölfmal abgeführt, im Jahr 2011 jedoch nur dreimal…

…13 und 17 DBA sei die Anrechnungsmethode anwendbar. Für die Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung bedeute dies: Direktes Besteuerungsrecht bei Deutschland Österreich nehme diese Einkünfte unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes aus der Besteuerung aus die Einkünfteermittlung habe unabhängig von der Besteuerung in Deutschland nach österreichischen…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags-) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234…

…€ ab Werbungskosten-Pauschbetrag: 102,00 € Summe der inländischen Einkünfte: 1.073,00 €" Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2022 wurde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde auf die deutsche Sozialversicherungspension verwiesen: Es würden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags- ) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234…

…EU bezogenen Pensionen nicht schlechter als Pensionen aus Österreich. Entgegen dem Vorbringen des Bf verstößt damit die Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf die gesamte deutschen Sozialversicherungsrente (auf den in Deutschland steuerpflichtigen als auch auf den steuerfreien Anteil) nicht gegen das Gemeinschaftsrecht (vgl. VwGH 14.12.2006…

…2 DBA Deutschland ergibt sich, dass Österreich als Wohnsitzstaat des Bf. für Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung kein Besteuerungsrecht zukommt. Sozialversicherungspensionen sind entsprechend der bisherigen Regelung (Art 10 Abs. 2 Z 1 DBA Deutschland, BGBl 221/1955) im Quellenstaat zu besteuern. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde…

…Regelung betrifft die Berücksichtigung ausländischer Einkünfte für Zwecke der Einkommensermittlung als auch für Zwecke der Steuerberechnung (positiver Progressionsvorbehalt). 3. Durch die Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird somit die deutsche Sozialversicherungsrente in Österreich nicht besteuert, sondern es werden lediglich die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte mit jenem Steuersatz erfasst…

…12.2015, RV/31000043/2011, zu verweisen, worin dieses bereits ausgesprochen habe, dass eine deutsche Sozialversicherungsrente, die in Deutschland nur mit dem Ertragsanteil besteuert werde, für den Progressionsvorbehalt dennoch mit dem Gesamtbetrag der Rente heranzuziehen sei (BFG 10.12.2015, RV/3100043/2011). Das BFG…

…Deutsche Rentenversicherung (Bund)“] bekannt gegeben worden sind und eine detaillierte Beitragsabrechnung (“Aufstellung der Beitragsabführung“) für die Streitjahre vorgelegt worden ist. Die vorliegende detaillierte Beitragsabrechnung gibt keine Auskunft darüber, wie die jeweilige Beitragsbemessungsgrundlage ermittelt worden ist. Aus ihr ist lediglich die Höhe der jeweiligen abgerechneten Sozialversicherungsbeiträge…

…neben einer inländischen Rente, seinen Bezügen aus einem inländischen Dienstverhältnis auch eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung bezogen und auf diese sei der Progressionsvorbehalt anzuwenden. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung vom 28.06.2019 wird am 29.07.2019 vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers, einem Rechtsanwalt…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags- ) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234…

…Steuerrecht I/1 Z 19 Rz 71 (Stand 1.10.2014, rdb.at), mwN]. Deutsche Sozialversicherungspensionen fallen daher unter § 25 EStG 1988 und sind sohin in Österreich steuerpflichtig; dies gilt auch hinsichtlich der in Deutschland nachgelagert nur mit dem Ertragsanteil besteuerten Pensionen [vgl. Loukota/Jirousek…

…des DBA Deutschland dürfen Bezüge, welche eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Im gegenständlichen Fall ist der Steuerpflichtige in Österreich ansässig und bezieht eine deutsche Sozialversicherungsrente, welche demnach in Deutschland zu…

…zur sozialen PV. Des Weiteren hatte der Bf. für die deutsche Sozialversicherungsrente Beiträge für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu leisten, deren konkrete Beträge sich für die jeweiligen Streitjahre aus den vorgelegten „Mitteilungen über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ ergaben. Aufgrund der vorliegenden…

…auf der Zahlung von Beiträgen zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Die seinerzeit vom Bf bezahlten Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung hätten ihrer Art nach auf Grund der im Streitjahr geltenden Rechtslage in Österreich gemäß § 16 Abs 1 Z 4 lit f…

…den Bund ausbezahlt wurden, sowie die schweizerische Privatpension als zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiters behandelte das Finanzamt die deutsche Sozialversicherungspension des Bf. als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte und zog hierbei im Schätzungsweg ermittelte Werbungskosten in Form von Krankenversicherungsbeiträgen ab. Die in den Lohnzettel…

…Pendlereuro (€ 46) berücksichtigt. 2. Infolge der Information durch die deutsche Finanzverwaltung, dass der BF im Jahr 2019 neben der österreichischen Pension und den nichtselbständigen Einkünften auch eine deutsche Sozialversicherungspension iHv € 6.207,84 bezog, hob das Finanzamt am 02.12.2020 den Erstbescheid…

…Sonderausgaben -162,26……..Kirchenbeitrag 29.275,13….Einkommen 29.275,13…..Einkommen 7.436,03…….Pension aus der deutschen Sozialversicherung 36.711,16…..Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz 10.170,89…..(36.711,16-25.000) x 15…

…DBA Deutschland jedoch gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden (= Progressionsvorbehalt). Bezieht nun ein in Österreich ansässiger Pensionist zusätzlich auch eine Rente aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung, so ist diese Rente gemäß Art…