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BFG RV/7101108/2020Deutsche Pensionseinkünfte und Berechnung der österreichischen Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…entsprechen. Dabei ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass solche Pensionseinkünfte nur mit einem bestimmten Anteil zu erfassen sind. Im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099) stellen die Rentenbezüge aus der Deutschen Rentenversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs…

BFG RV/4100233/20251. Besteuerung deutscher Rentenbezüge (insbesondere Abgrenzung Art 18 Abs 1 und Art 19 Abs 2 DBA-Deutschland) 2. Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO 3. Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Einkommensteuerbescheid 2023 neu erlassen und darin Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von Euro 9.185,52 der Besteuerung unterzogen. Die weiteren deutschen Pensionseinkünfte wurden progressiv bei der Berechnung des Durschnittsteuersatzes für die Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Die Einkommensteuer 2023 wurde mit Euro 2.184,00 festgesetzt…

BFG RV/7105998/2018Österreichische und deutsche Pensionszahlungen, DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…dass die Bf. vergessen habe ihre deutsche Rente anzugeben. Ihre ausländischen Pensionseinkünfte würden € 3.876,64 betragen. Mit Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte die belangte Behörde die ausländischen Einkünfte lediglich für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes und wandte schließlich auf das (österreichische) Einkommen der Bf. den Durchschnittsteuersatz an…

BFG RV/5100138/2021Progressionsvorbehalt bei deutschen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Anwendung eines Progressionsvorbehaltes, entspricht der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs und wurde auch konkret bezogen auf deutsche Pensionseinkünfte durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Das Bundesfinanzgericht weicht mit diesem Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab und…

BFG RV/3100271/2023Besteuerung einer Altersrente aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung; Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…in der Folge kurz: Bf.) hat seinen Wohnsitz in Österreich und bezog im Jahr 2020 deutsche Pensionseinkünfte. In der beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 (datiert mit 07.04.2021; eingegangen beim Finanzamt am 09.04.2021), welcher auch die deutschen Rentenbescheide angeschlossen waren…

BFG RV/6100321/2019Vorliegen ausländischer Einkünfte; Maßnahmen zur Feststellung einer Zustelladresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…auf die der besondere Steuersatz von 25 % nicht anwendbar ist i.H.v. 10.079,70 €) die deutschen Pensionseinkünfte i.H.v. 2.320,88 € zum Progressionsvorbehalt herangezogen und die Steuer der genannten inländischen Einkünfte mit dem sich daraus ergebenden Durchschnittsteuersatz versteuert. Der…

BFG RV/4100476/2022Veranlagungsfreibetrag iZm im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…§ 293b Bundesabgabenordnung (BAO) vom 31.05.2022 wurden auf Anregung des Abgabepflichtigen die zunächst in der Steuererklärung nicht erfassten deutschen Pensionseinkünfte progressionswirksam zum Ansatz gebracht und die außergewöhnlichen Belastungen gekürzt. Dieser Bescheid wurde am 14.06.2021 aufgehoben und befindet sich nicht mehr im Rechtsbestand…

BFG RV/1100962/2015Veranlagungsfreibetrag und Bezug einer deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…730,00 zusteht. Der Bf. hat in den streitgegenständlichen Jahren - neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - deutsche Pensionseinkünfte erhalten. Bei diesen ausländischen (deutschen) Pensionseinkünften handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in Österreich zwar dem Grunde…

BFG RV/5101073/2017Besteuerung deutscher Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Einkünfte (deutsche Renten) aufgrund der Bescheide des Finanzamtes N vom 2.10.2015 bekannt wurden. Die Formulare L1i für 2010 bis 2014 zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (L1) oder Einkommensteuererklärung (E1) langten (per Post) am 19.11.2015 beim Finanzamt G ein. Die ausländischen Pensionseinkünfte wurden…

BFG RV/5101010/2019Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt im Zusammenhang mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020Teil 1/2

…Therapiezentrums für einen Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 2.11.2016 bis 23.11.2016. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 12.7.2017 wurden deutsche Pensionseinkünfte in Höhe von 69.491,85 € und ausländische Einkünfte in Höhe von 19,826,46 € festgesetzt…

BFG RV/7105167/2014Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages unter Einbeziehung gemäß DBA steuerfreier Einkünfte; keine fiktive Wohnsitzverlegung durch Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…gehe mit der österreichischen Finanzverwaltung konform, dass sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Diese Steuerpflicht könne jedoch nicht für deutsche Pensionseinkünfte gelten, weil gerade durch den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland der Wohnort für diese Einkünfte "fiktiv" nach Deutschland verlegt werde. Ein - im Übrigen…

BFG RV/7101343/2015Keine fiktive Wohnsitzverlegung durch Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…gehe mit der österreichischen Finanzverwaltung konform, dass sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Diese Steuerpflicht könne jedoch nicht für deutsche Pensionseinkünfte gelten, weil gerade durch den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland der Wohnort für diese Einkünfte "fiktiv" nach Deutschland verlegt werde. Ein - im Übrigen…

BFG RV/7104225/2018Keine fiktive Wohnsitzverlegung durch Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…gehe mit der österreichischen Finanzverwaltung konform, dass sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Diese Steuerpflicht könne jedoch nicht für deutsche Pensionseinkünfte gelten, weil gerade durch den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland der Wohnort für diese Einkünfte "fiktiv" nach Deutschland verlegt werde. Ein - im Übrigen…

BFG RV/7100033/2026Besteuerung ausländischer Pensionseinkünfte (deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…die Bf. die Einzahlungsbestätigungen an die Bayrische Versicherungskammer ab dem Jahr 1997 und beantragte die richtige Berücksichtigung der Pensionseinkünfte aus der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Mit Vorlagebericht vom 8.1.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…iSd § 299 BAO zu korrigieren weil sich der Spruch als nicht korrekt erweist. Wie in Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt ***5*** festgestellt worden ist, wurden zwar die Pensionseinkünfte "Deutsche Rentenversicherung Bund" iHv 27.640,86 Euro richtigerweise nur im Progressionsvorbehalt erfasst (DBA ö-D, Art…

BFG RV/7103019/2021Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bzw. -beurteilung der vorliegenden Sachlage, beruhend insbesondere auf dem bisherigen steuerlichen Verhalten des Bf vor Erfassung der deutschen Pensionseinkünfte durch die inländische Behörde, kann nach Auffassung des Gerichtes nicht davon ausgegangen werden, dass bereits in den Beschwerdejahren der Mittelpunkt der Lebensinteressen…

BFG RV/5101004/2021Besteuerung einer deutschen Firmenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…aufgrund einer Versorgungszusage des Arbeitgebers: 1.658,16 € < Jahresbrutto-Einkommen insgesamt: 10.145,16 € Mitteilung AEOI Pensionseinkünfte Pensionskasse ***1*** ***2***: -- Pensionsauszahlung: 8.487,00 € Mitteilung AEOI Pensionseinkünfte Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd: -- Pensionsauszahlung: 16.684,80 € Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/5100653/2021Einschleifregelung Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…und zwar unabhängig davon, ob ein Teil der Pensionsbezüge als Auslandseinkünfte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der österreichischen Steuer freigestellt ist. Bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages sind die zu versteuernden laufenden Pensionseinkünfte sowie deutsche Renteneinkünfte zu erfassen. Im Zuge der Einkünfteermittlung sind Werbungskosten im Zusammenhang…

BFG RV/7100477/2020Deutsche Renten von in Österreich ansässigen Personen sind gemäß Art. 18, 23 DBA auszuscheiden und unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen (vgl RV/4100513/2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…neben ihrer inländischen Pension Einkünfte aus der ,Deutsche Rentenversicherung' sowie 2 Renten von der Gothaer Lebensversicherung AG. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2016 bis 2018 ergingen zunächst (unter Ansatz der inländischen Pensionseinkünfte) erklärungsgemäß. Auf Grundlage von Kontrollmitteilungen der deutschen Behörden erließ das Finanzamt Wien 2/20…

BFG RV/7102811/2022Deutsche Rente - Besteuerung unter Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…RV/7102205/2013 und BFG vom 18.10.2017, RV/6100490/2017). Die Beschwerden betreffend die Einkommensteuer 2019 und 2020 hinsichtlich der Besteuerung der Deutschen Pensionseinkünfte war daher unter Bezugnahme auf die oben genannten Bestimmungen gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen…