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BFG RV/4100513/2015Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf die deutschen Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Vertragsstaates erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden dürfen. Demzufolge steht hinsichtlich der deutschen Pensionsbezüge des Bf. der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Diese wurden auch laut dessen Vorbringen bereits vom deutschen Finanzamt besteuert. Nach Artikel 23 Abs. 2…

BFG RV/4100312/2023Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt). Gem § 16 Abs 1 Z 4 lit a EStG 1988 sind Werbungskosten auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der errechnete Betrag von € 2.838,36 (deutsche Pensionsbezüge minus österreichische Krankenversicherungsbeiträge…

BFG RV/4100276/2019Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…Sachverhalt Dem Bf. flossen im Streitzeitraum österreichische und deutsche Pensionsbezüge zu. 1.) Für den Streitzeitraum ist der festgestellte Grad der Behinderung von 60% zwischen den Parteien unstrittig. Mit Bescheid des Sozialministerium Service vom 01.02.2018 wurde dem Antrag des Bf. auf Neufestsetzung des Grades…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…ihr Berufsleben hinweg sowohl in Deutschland als auch in Österreich unselbstständig tätig und bezieht daher österreichische und deutsche Pensionsbezüge. Im Jahr 2017 (nach Pensionsantritt) erhielt die Antragstellerin zusätzlich eine Einmalzahlung von EUR 15.579,53 seitens der ***2*** ausbezahlt. Dies nach Abzug der deutschen Lohnsteuer…

BFG RV/2100879/2019Herabsetzung der ESt-Vorauszahlung nach einmaliger Kapitalabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…ihr Berufsleben hinweg sowohl in Deutschland als auch in Österreich unselbstständig tätig und bezieht daher österreichische und deutsche Pensionsbezüge. Im Jahr 2017 (nach Pensionsantritt) erhielt die Antragstellerin zusätzlich eine Einmalzahlung von EUR 15.579,53 seitens der ***2*** ausbezahlt. Dies nach Abzug der deutschen Lohnsteuer…

BFG RV/4100129/20171. Winterfeiertagsvergütung schließt Pensionistenabsetzbetrag aus 2. Bezug deutscher Rente mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…wonach der Beschwerdeführer deutsche Pensionsbezüge von € 8.304,06 erhalten habe und demnach die Progressionseinkünfte unter Berücksichtigung nicht belegter Krankenversicherungsbeiträge (samt möglicher Zulagen) auf € 7.981,45 zu korrigieren seien. Nach Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht legte der Beschwerdeführer Unterlagen hinsichtlich seiner ausländischen Pension…

BFG RV/4100425/2017Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich für in der Schweiz erzielte Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2023

…vom Bf. in den Beschwerdejahren erzielten Schweizer Einkünfte wurden von der belangten Behörde in Abstimmung mit dem steuerlichen Vertreter Schweizer Franken in Euro umgerechnet und sind der Höhe nach unstrittig. Die österreichischen und deutschen Pensionsbezüge ergeben sich aus dem Veranlagungsakt. Ebenso unstrittig ist, dass der…

BFG RV/7100066/2021Deutsche Rente - Besteuerung unter Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Sie geben hiezu an, dass die Anlagen (hiermit ist offenbar eine deutsche Einkommensteuerveranlagung) mit dem deutschen Finanzamt noch nicht abgeschlossen sind. Sie verkennen die Vorgangsweise des Finanzamtes. Auslandseinkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit oder ausländische Pensionsbezüge sind dann in Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit, wenn dies auf…

BFG RV/7101108/2020Deutsche Pensionseinkünfte und Berechnung der österreichischen Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…2 lit. d DBA-Deutschland hat Österreich jedoch das Recht, bei der Festsetzung der Steuer für das inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt). Dieser Artikel lautet: „Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von…

BFG RV/7100402/2024Deutsche Rente - Heranziehung des Bruttobetrages für Zwecke des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…2 lit. d DBA-Deutschland Österreich das Recht hat, bei der Festsetzung der Steuer für inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt). Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA in Österreich…

BFG RV/7103679/2022Deutsche Rente - Berücksichtigung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes in voller Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…2 lit. d DBA-Deutschland Österreich das Recht hat, bei der Festsetzung der Steuer für inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt). Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA in Österreich…

BFG RV/7100477/2020Deutsche Renten von in Österreich ansässigen Personen sind gemäß Art. 18, 23 DBA auszuscheiden und unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen (vgl RV/4100513/2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…Vertragsstaates erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden dürfen. Demzufolge steht hinsichtlich der deutschen Pensionsbezüge des Bf. der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Diese wurden auch laut dessen Vorbringen bereits vom deutschen Finanzamt besteuert. Nach Artikel 23 Abs. 2…

BFG RV/7102811/2022Deutsche Rente - Besteuerung unter Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…er die Ablehnung seiner bisherigen Anträge betreffs der Steuerbelastung für die deutsche Rente nicht akzeptieren könne und daher die Weiterleitung der Beschwerden an das zuständige Bundesfinanzgericht beantrage. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Vor dem Bundesfinanzgericht ist nur die Besteuerung der deutschen Pensionsbezüge strittig. Es ist unstrittig…

BFG RV/7101040/2016Ausländische Pensionsbezüge; Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988; (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…Punkte strittig bzw. zu berichtigen: Berücksichtigung der von den deutschen Pensionsbezügen ("Rente") an die deutschen Abgabenbehörden entrichteten Einkommensteuer bzw. Berücksichtigung des nach deutschem Recht zustehenden Freibetrages im Rahmen des österreichischen Progressionsvorbehaltes Aufgrund seines inländischen Wohnsitzes ist der Beschwerdeführer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, wobei sich die…

BFG RV/7102934/2009deutsche Rente, Veranlagungsfreibetrag und Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…dass das Finanzamt zu Recht die deutschen Pensionsbezüge zur Ermittlung des auf die österreichischen Einkünfte anzuwendenden Durchschnittssteuersatzes herangezogen hat. Mit der Thematik der durch nationale Regelungen vorgesehenen Einbeziehung ausländischer Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes hatte sich der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 14.12.2006…

BFG RV/7102564/2008Deutsche Rente, Veranlagungsfreibetrag und Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…dass das Finanzamt zu Recht die deutschen Pensionsbezüge zur Ermittlung des auf die österreichischen Einkünfte anzuwendenden Durchschnittssteuersatzes herangezogen hat. Mit der Thematik der durch nationale Regelungen vorgesehenen Einbeziehung ausländischer Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes hatte sich der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 14.12.2006…

BFG RV/6100586/2013Deutsche Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…2 lit. d DBA-Deutschland hat Österreich jedoch das Recht, bei der Festsetzung der Steuer für inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt). Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz in Österreich) zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…den Bund ausbezahlt wurden, sowie die schweizerische Privatpension als zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiters behandelte das Finanzamt die deutsche Sozialversicherungspension des Bf. als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte und zog hierbei im Schätzungsweg ermittelte Werbungskosten in Form von Krankenversicherungsbeiträgen ab. Die in den Lohnzettel…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…Er bezieht aus Deutschland eine Pension von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2012 (Bescheid vom 17.07.2013) wieder aufgenommen. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der…

BFG RV/5100044/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente sowie Besteuerungsrecht Österreichs für eine aus Polen bezogene Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…Vorhaltsbeantwortung ein, in dem der Bf. den Beginn des Pensionsbezuges mit 1.5.2016 angegeben hat und als den die Pension auszahlenden Staat Deutschland. Diesem Schreiben war ein Schreiben der deutschen Rentenversicherung vom 9.5.2016 angeschlossen, aus der die Höhe der dem Bf. zustehenden…