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BFG RV/1100198/2023Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Hat eine natürliche Person keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, unterliegt sie nur mit den in § 98 EStG genannten Einkünften der beschränkten Steuerpflicht. Beim Wechsel von der unbeschränkten Steuerpflicht zur beschränkten Steuerpflicht und…

BFG RV/1100380/2012Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht und Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass beim Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht zwei getrennte Steuerabschnitte, die getrennt zu veranlagen sind…

BFG RV/7103439/2022Eine Feststellung des Nichtvorliegens der (un)beschränkten Steuerpflicht gemäß § 92 BAO ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…der Grundstücksveräußerung des Bf. im Jahr 2020 unterlägen nicht der Steuerpflicht in Österreich, andererseits könne die durch den Feststellungsbescheid zu klärende Rechtsfrage der (un-)beschränkten Steuerpflicht in einem anderen gleichwertigen Verfahren gelöst werden (BFG-Akt AS 12 - 15). Mit Beschwerde vom 8. Oktober 2021 beantragte…

BFG RV/1100089/2021Zwei getrennt zu veranlagende Steuerabschnitte bei unterjährigem Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…Die Besteuerung der Geschäftsführereinkünfte während der Phase der beschränkten Steuerpflicht von April bis Juni 2018 sei bereits über den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber vorgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe in der Phase der unbeschränkten Steuerpflicht nur die von seinem österreichischen Arbeitgeber bezogenen und erklärten Einkünfte erzielt…

BFG RV/7104611/2020Ein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist bei Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht als unbegründet abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…und begründete dies damit, dass die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat umgerechnet 39.743,03 Euro betragen hätten, weshalb die Beschwerdeführerin in Österreich beschränkt steuerpflichtig sei. Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 und brachte vor, dass die "E…

BFG RV/7100118/2018Unterjähriger Wechsel von beschränkter zu unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zunächst wurde der am 01.09.2009 seinen Wohnsitz nach Österreich verlegende Bf. gemäß seiner für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.08.2009 für beschränkt Steuerpflichtige gelegten, mit 09.12.2010 datierten Erklärung veranlagt. Hierbei erfolgte die…

BFG RV/6100135/2016Kein Freibetrag für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG 1988) im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der 2. Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…KStG 1988) sei ein Betrag in Höhe des Einkommens, höchstens jedoch ATS 100.000, bei der Ermittlung des Einkommens (§ 7 Abs. 2 KStG 1988) oder des Gesamtbetrages der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 21 Abs. 1 KStG 1988 nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs…

BFG RV/1100100/2019Beschränkte Steuerpflicht eines im Inland tätig gewordenen Zahnarztes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

…d. h. 420 km, für vorbereitende Besprechungen berücksichtigt. Die Abgabenbehörde ging in ihrer Beschwerdevorentscheidung weiterhin von einer beschränkten Steuerpflicht aus (siehe Hinzurechnung von € 9.000,00 gemäß § 102 Abs. 3 EStG 1988), ohne auf die diesbezüglich in der Beschwerde geäußerten Einwände einzugehen. Innerhalb erstreckter…

BFG RV/4100518/2014beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Einkommensteuer für das Jahr 2012 iHv € 1.419,00 fest. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Ungarn. Sie unterliegt in Österreich der beschränkten Steuerpflicht. Für Zwecke der Abgabenberechnung hat das Finanzamt gemäß § 102 Abs…

BFG RV/7102318/2021Beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus der Beteiligung einer KG eines ausländischen Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…und 10.588,46 Euro (2020). Diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Die belangte Behörde erfasste in den angefochtenen Bescheiden die dem Bf. im zugewiesenen Anteile aus der Beteiligung an der KG im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 1988) als Einkünfte aus…

BFG RV/4100246/2019Beschränkte Steuerpflicht Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…Aufenthalt. Er war im Beschwerdezeitraum bei der Firma KG (in weiterer Folge "KG") mit dem Sitz in Ort 1 als Kommanditist beteiligt. Er gab trotz Aufforderung des Finanzamtes in Österreich keine Steuererklärungen ab. Das Finanzamt erfasste sodann im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…hatte der Bf. die Möglichkeit, ein Ferienwohnhaus, gemeinsam mit anderen Familienangehörigen (sieben Personen) zu nutzen. Der Bf. wurde unter der Annahme einer beschränkten Steuerpflicht veranlagt (Einkommensteuerbescheide v. 18.03.2015). Grundlage dafür war die durchgeführte Nachschau gem. § 144 BAO v.17.03.2015. Nachschau gemäß…

BFG RV/5101389/2015Vorliegen unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde vom Finanzamt für die beschwerdegegenständlichen Jahre 2009 bis 2013 unter Annahme einer beschränkten Steuerpflicht mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer veranlagt. 2. Die entsprechenden Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2013 vom 18.03.2015…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…2014 und machte Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 2.457 Euro als Werbungskosten geltend. Mit Bescheid vom 15. April 2015 wurde sie als beschränkt steuerpflichtig behandelt und erfolgte eine antragsgemäße Erledigung, die zu einer Gutschrift von 1.334 Euro führte. Mit Bescheid vom 8…

BFG RV/7102028/2013Unbeschränkte Steuerpflicht: "Innehaben" einer Wohnung als Voraussetzung für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020Teil 1/2

…meine Mitwirkung war nicht gefragt und auch im Ergänzungsverfahren wurden nur solche Auskünfte verlangt, die dem Finanzamt für die Feststellung der beschränkten Steuerpflicht nützlich erschienen ... Der Bf. führte weiters aus: Gemäß UFS RV/3049-W/09 vom 22.01.2010 falle unter Innehabung (einer Wohnung…

BFG RV/2100044/2020Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2020

…Bf darauf, dass ihr Aufenthaltsland Österreich sei, wo sie auch von Beginn an eine Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Im Vorlagebericht an das BFG hält die Abgabenbehörde aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens weiterhin am Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht der Bf fest, wobei angemerkt wird, dass es…

BFG RV/5100642/2018Keine Optionsmöglichkeit auf unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht liegt eine einheitliche Rechtsprechung vor. Zudem hing die Entscheidung im Wesentlichen von…

BFG RV/2101258/2014Unbeschränkte Steuerpflicht mangels Führung eines Verzeichnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 der Zweitwohnsitzverordnung, BGBl. II Nr. 528/2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…und Hauptwohnsitz seit nahezu 70 Jahren in Deutschland liegt, hat in der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung E7 für das Jahr 2013 [Einkommensteuererklärung (bei beschränkter Steuerpflicht)] neben den aus einem Fruchtgenussrecht resultierenden Einkünften aus der Vermietung der Liegenschaft J, in Höhe von € 8.549,76 unter…

BFG RV/5102224/2016Beschränkte Steuerpflicht in Österreich eines Fernfahrers mit Wohnsitz in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Qualfikation der beschränkten Steuerpflicht sowie auf der dazu herrschenden Rechtsmeinung. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. Linz, am 7…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

… 25 EStG), die aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden“ erfüllen. Weil mit dem Wegzug von Österreich seine ASVG-Pension somit gar nicht der inländischen Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht unterliege, sei folglich auch der Art 17 des DBA‑Bulgarien…