…zu übertragen oder diesem den Betrag von 100.000,00 S zu bezahlen (Punkt "Zweitens" des Übergabevertrages). In Punkt "Achtens" des Übergabevertrages stimmten die Übergeberin und ihr Ehegatte der Begründung einer besonderen Gütergemeinschaft zwischen der Bf als Übernehmerin und ihrem Ehegatten unter der Bedingung zu…

…kann - auch konkludent - eine GesbR vereinbart sein, wenn sie Mühe, Kapital (Einkommen) und Sachwerte zur Erreichung eines beschränkten wirtschaftlichen Zwecks vereinigen und die Leistungen über die eheliche Beistandspflicht hinausgehen. Zusätzlich wird meist die Vereinbarung einer - wenn auch nur losen - Gemeinschaftsorganisation verlangt, die den Partnern gewisse…

…hat (Organschaft), wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen eingegliedert ist. Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine…

…die vermögensrechtlichen Beziehungen zu Vermögensmassen zwischen den Ehegatten und der Ehegattin. Im österreichischen (Ehe-)Recht gilt der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. In einem Ehevertrag kann eine Gütergemeinschaft vereinbart werden. Das System der Gütertrennung sieht vor, dass die Ehegattin/der Ehegatte Eigentümerin/Eigentümer des Vermögens bleibt…

…die vermögensrechtlichen Beziehungen zu Vermögensmassen zwischen den Ehegatten und der Ehegattin. Im österreichischen (Ehe-)Recht gilt der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. In einem Ehevertrag kann eine Gütergemeinschaft vereinbart werden. Das System der Gütertrennung sieht vor, dass die Ehegattin/der Ehegatte Eigentümerin/Eigentümer des Vermögens bleibt…

…so besteh doch Klarheit über die Art dieser Eigentumsgestaltung, zumal die gesetzlichen Bestimmungen über die Gütergemeinschaft zur Definition des Begriffes dienen können. Danach sei wohl Gesamthandeigentum jene durch Gesetz oder Vereinbarung herbeigeführte Gestaltung des Miteigentums bei der keine Bruchteile ausgewiesen sind und die Eigentümer nur…

…Bf. in die Ehe eingebrachten Genossenschaftswohnung der Bf. verbleiben solle und für den Fall der Scheidung nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen sei, und beschränkten für den Fall der Scheidung wechselseitig ihre Unterhaltsansprüche auf den notdürftigen Unterhalt. In dieser Vereinbarung wurde keine Gütergemeinschaft bzw. Zugewinngemeinschaft, sondern…