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BFG RV/7200091/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…€ 64,56 verrechnet, den erhobenen Sachverhalt unter die in der Entscheidung erwähnten gesetzlichen Bestimmungen subsumiert und sich zur Stellungnahme vom 27. Februar 2014 geäußert. Im Wesentlichen hat das Zollamt seine Entscheidung damit begründet, Ermittlungen bei der C GmbH hätten ergeben, dass zu den in…

BFG RV/7300020/2013Hinterziehung von Grunderwerbsteuer, mündliche Verhandlung auch im Einzelrichterverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014

…am Erwerbsvorgang beteiligten Personen. Gemäß § 1 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 GrEStG 1987 sind unter Grundstücken im Sinne…

BFG RV/1100118/2013Pendlerpauschale und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…Das Finanzamt hat in weiterer Folge Wiederaufnahmescheide und Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 mit Datum 6. September 2011 erlassen und zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die in den Steuerbescheiden als steuermindernd aufscheinenden Beträge teilweise jeglicher Grundlage entbehren würden…

BFG RV/7300037/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Anmeldefrist Auf Rechtsmittel wird nciht verzichtet, ist keine Anmeldung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…der Beschwerdefrist und holte die Rechtsmittelanmeldung nach. Die Beschwerde wurde mit Bescheid vom 21.1.2021 als unbegründet abgewiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde weiters der Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen. Begründet wird diese Entscheidung damit, ein Rechtsirrtum eines Rechtsvertreters stelle keine leichte Fahrlässigkeit iSd…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 1/2

…Die mit schwerem Verschulden gleichzusetzende grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Selbst die Missachtung einer grundlegenden Norm muss noch kein schweres Verschulden begründen. Schweres Verschulden liegt demnach nicht vor, wenn bloß das durchschnittliche Maß an Fahrlässigkeit überschritten…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…abgerechneten Aufträge durchführen können, womit sich der BP-Bericht von selbst aus dem Spiel genommen hätte. 2. Dass es sich bei diesen drei Fremdleistern um "Scheinunternehmen" handeln soll (S 2 Mitte), sei nicht tragfähig begründet. 2.1. Der Ministerialentwurf des § 8 Abs. 3 Z 2…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/4

…Im angefochtenen Bescheid wird unter anderem angeführt, dass in der Heranziehung zur Haftung nach § 9 BAO kein strafrechtlicher Vorwurf begründet ist. Diese Behauptung hat der Beschwerdeführer auch niemals aufgestellt, sondern hat der Beschwerdeführer einzig und allein darauf verwiesen, dass dem Beschwerdeführer weder vorsätzliches noch fahrlässiges…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…zu verschleiern. (2) Ein Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens ist gegeben, wenn die Anhaltspunkte bei einer Gesamtbetrachtung ihrem Gewicht, ihrer Bedeutung und ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach berechtigte Zweifel begründen, ob 1. die Anmeldung zur Sozialversicherung oder die Meldung bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 4/8

…von einem vorgeschobenen Geschäftsführer, welcher nur zu Unterschriftsleistungen und Einrichtung eines Geschäftskontos herangezogen wird, gegründete bzw. übernommene GmbH (in weiterer Folge als Sub-GmbH bezeichnet) angemeldet. Die tatsächlichen Machthaber der Sub-GmbH vermeiden jeden nach außen erkennbaren Bezug zum Unternehmen. In der Realität sind die…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 1/4

…Der Beweiswürdigung des erkennenden Spruchsenats ist zudem nicht zu entnehmen, worin die Widersprüche zu den nicht angeführten Lebenserfahrungen des Geschäftslebens der Baubranche begründet sind. Aus den Verfahrensergebnissen ergibt sich: • Der Beschwerdeführer hat ausschließlich österreichische Unternehmen beauftragt, welche für die von ihren Mitarbeitern erbrachten Leistungen Rechnungen…

BFG RV/5100901/2015Gelddiebstahl als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…vertreten durch seinen Steuerberater, Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 31.10.2014 und begründete diese wie folgt: "Gegenstand der Beschwerde ist die Nichtanerkennung eines Betrages von € 100.000,00 als Betriebsausgabe. Es handle sich bei diesem Betrag um den Fall eines Diebstahls von…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…35). Beweis: Vergleich vom 07.11.2011" Mit Berufungsvorentscheidung vom 04.09.2013 wurden die gegenständlichen Berufungen (jetzt Beschwerden) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde vom Finanzamt ausgeführt: "Die Berufung richtet sich gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer der Jahre 2009 bis 2011…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…lassen (zB VfSIg. 12.477/1990, 15.696/1999, 15.698/1999 und 15.826/2000). Ein willkürliches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (vgl. VfSIg. 13.302/1992 mwN, 14.421/1996 und…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in meinen Angaben als Abgabe pflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht vorliegen, aus denen nach der Lebenserfahrung…

BFG RV/5100134/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

…2019 (gemeint wohl 2020) vom 06.08.2021 seien seine Angaben ebenso nicht berücksichtigt worden. Die Beibehaltung seines Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes begründe er wie folgt: Der Familienwohnsitz könne nicht in die Nähe der Arbeitsstätte verlegt werden, da er Familie und Eigentum in ***1*** habe…

BFG RV/2300003/2014Im Zweifel nicht erweisliche verdeckte Ausschüttungen und Erlösverkürzungen im Unternehmen eines Dachdeckermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Dipl.Ing. Heinz Michalitsch in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX vertreten…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…nicht durch die angemeldeten Arbeitskräfte. Aufgrund der vorstehenden Feststellungen kam die Abgabenbehörde zur Ansicht, dass die Leistungserbringung nicht durch die S-GmbH erfolgte. Es bestehe vielmehr der begründete Verdacht, dass das Ausstellen der Rechnungen durch die S-GmbH dazu diente, Sozialabgaben und Steuern zu verkürzen…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

- in dem Fall - wovon auszugehen sei - eine richtlinienkonforme Auslegung des § 21 Abs. 1 lit. 5 MinStG scheitert, die Norm unangewendet zu bleiben habe, weil sie als Beschwerdeführerin national so zu stellen sei, wie nach Art. 33 der SystemRL, wonach sie als Steuerschuldnerin ausscheide. V) Ausführungen…

BFG RV/7300051/2017Geltendmachung Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb eines Luxusfahrzeuges Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…das Ziel war nicht, Umsatzsteuern absichtlich zu verkürzen." Die am 18. April 2016 erlassene Strafverfügung wurde von der Strafbehörde hinsichtlich der zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern des Porsche Macan S damit begründet, dass es eine Schutzbehauptung des Beschuldigten sei, auf Freunde gehört zu haben und…

BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der VNBf…