…€ 64,56 verrechnet, den erhobenen Sachverhalt unter die in der Entscheidung erwähnten gesetzlichen Bestimmungen subsumiert und sich zur Stellungnahme vom 27. Februar 2014 geäußert. Im Wesentlichen hat das Zollamt seine Entscheidung damit begründet, Ermittlungen bei der C GmbH hätten ergeben, dass zu den in…
…Die mit schwerem Verschulden gleichzusetzende grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Selbst die Missachtung einer grundlegenden Norm muss noch kein schweres Verschulden begründen. Schweres Verschulden liegt demnach nicht vor, wenn bloß das durchschnittliche Maß an Fahrlässigkeit überschritten…
…am Erwerbsvorgang beteiligten Personen. Gemäß § 1 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 GrEStG 1987 sind unter Grundstücken im Sinne…
…welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in meinen Angaben als Abgabe pflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht vorliegen, aus denen nach der Lebenserfahrung…
… 147 BAO lediglich marginal Feststellungen getroffen, die per se keine taugliche Grundlage für einen darauf basierenden Prüfungsauftrag darstellen. Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf begründet die Zulässigkeit der Abhaltung einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO in meinem Fall laut Bescheid vom 01.07.2019 (Seiten…
…Der Beweiswürdigung des erkennenden Spruchsenats ist zudem nicht zu entnehmen, worin die Widersprüche zu den nicht angeführten Lebenserfahrungen des Geschäftslebens der Baubranche begründet sind. Aus den Verfahrensergebnissen ergibt sich: • Der Beschwerdeführer hat ausschließlich österreichische Unternehmen beauftragt, welche für die von ihren Mitarbeitern erbrachten Leistungen Rechnungen…
…Im angefochtenen Bescheid wird unter anderem angeführt, dass in der Heranziehung zur Haftung nach § 9 BAO kein strafrechtlicher Vorwurf begründet ist. Diese Behauptung hat der Beschwerdeführer auch niemals aufgestellt, sondern hat der Beschwerdeführer einzig und allein darauf verwiesen, dass dem Beschwerdeführer weder vorsätzliches noch fahrlässiges…
…Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch der Beschäftigungsort ist, wegverlegt und am Beschäftigungsort einen zweiten Hausstand führt. Die dagegen erhobene Beschwerde wird auszugsweise wie folgt begründet: Die Beschwerdeführerin (Bf.) sei seit vielen Jahren für die Steiermärkische Landesregierung tätig. "Ihr Arbeitsort ist Graz. Seit 2012 ist…
…erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. Da der Abgabenausfall auch auf das Verschulden der Haftungspflichtigen zurückzuführen sei, sei den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Partei der Vorrang einzuräumen. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bf. als Vertreter der Gesellschaft die…
…von einem vorgeschobenen Geschäftsführer, welcher nur zu Unterschriftsleistungen und Einrichtung eines Geschäftskontos herangezogen wird, gegründete bzw. übernommene GmbH (in weiterer Folge als Sub-GmbH bezeichnet) angemeldet. Die tatsächlichen Machthaber der Sub-GmbH vermeiden jeden nach außen erkennbaren Bezug zum Unternehmen. In der Realität sind die…
…Entscheidung erwähnten gesetzlichen Bestimmungen subsumiert und sich zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2014 geäußert. Im Wesentlichen hat das Zollamt seine Entscheidung damit begründet, Ermittlungen bei der B GmbH hätten ergeben, dass zu den in der beigelegten Aufstellung über Versanddokumente genannten Zeitpunkten beim Zollamt…
…abgerechneten Aufträge durchführen können, womit sich der BP-Bericht von selbst aus dem Spiel genommen hätte. 2. Dass es sich bei diesen drei Fremdleistern um "Scheinunternehmen" handeln soll (S 2 Mitte), sei nicht tragfähig begründet. 2.1. Der Ministerialentwurf des § 8 Abs. 3 Z 2…
…mit einer Bürgschaft abzusichern. Es sei von den Vertragsparteien auch nicht intendiert, diesen Mietvertrag mit der verfahrensgegenständlichen Bürgschaft abzusichern und halte auch keine der Vertragsparteien gegenständlichen Vertrag geeignet um ein Bürgschaftsverhältnis auf das Hauptgeschäft zu begründen. Es gibt weiters noch "diesen Mietvertrag", der durch den…
…Sachverhalt um Annahmen der Finanzbehörde handle, die wiederum nur auf Vermutungen basieren, wäre es unabdingbare Aufgabe der Finanzbehörde gewesen, im Rahmen einer korrekten amtswegigen Sachverhaltsfeststellung diesen Sachverhalt zu begründen. Tatsache sei, dass es die Finanzbehörde unterlassen habe, mit dem Bf. vor Erlassung des Bescheides Kontakt…
…jeweils vom 4. Dezember 2019, eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide begründungslos erlassen wurden, und eine Übertretung des Ermessensspielraums und in weiterer Folge eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliegen würde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2020 wurden die…
…Richtigkeit seiner Angaben zu untermauern. Er könne daher nicht erkennen, dass (verfahrensrelevante) Angaben seines Mandanten vorliegen sollten, an deren Richtigkeit konkret begründete Zweifel bestünden, die durch Auskunftserteilung durch das Kreditinstitut aufgeklärt werden könnten. Er sehe daher die gebotene Verhältnismäßigkeit des mit der von der Behörde…
…vom 14. 3. 2018, zu Zl. MA 67-PA-500***/8/0 zurück und begründete dies wie folgt: Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern…
…Datenschutzbeauftragten. Da nicht nur ich sondern eine Vielzahl von Staatsbürgern mit fraglichen, falschen respektive von Amts wegen zu löschenden Daten der Abgabenbehörde konfrontiert sind ist das Erfassen der Fakten sowie der bezughabenden Begründungen relevant um eine begründete Änderung der Rechtslage einzufordern, allenfalls auch des KontRegG…
…von Abgabenansprüchen in der Höhe von 317.500 Euro (betreffend Umsatzsteuer 2019 und Umsatzsteuer 01-03/2020 und 05-10/2020) an. Begründend führte es aus: Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt: Die X.GmbH kaufte laut…
…BAO für jedes einzelne Jahr zu untersuchen und zu begründen ist - so wäre dennoch ein Teil des Zeitraums der Außenprüfung sowie der finanzstrafrechtlichen Prüfung - nämlich das Jahr 2006 - aufgrund der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren verjährt. Eine über die Verjährung hinausgehende Prüfung ist rechtswidrig (vgl…