…Bezahlung der vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, die nicht als Vorsteuer abgesetzt werden könne, eine ernsthafte Gefährdung der Existenz der Gesellschaft bedeute. Allein aus diesem Grund sei die beantragte Erstattung zu gewähren. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2013, Zahl ***2***, als unbegründet ab…

…Waren nachweislich nicht in Österreich in den freien Verkehr gebracht worden seien, die sachliche Rechtfertigung für eine Vorschreibung der österreichischen Einfuhrumsatzsteuer fehle, die beantragte Erstattung daher jedenfalls zu gewähren sei. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt wies den Antrag mit Bescheid vom 20. März 2013, Zahl ***1***…

…Umstandes, dass die Waren nachweislich nicht in Österreich in den freien Verkehr gebracht worden seien, die sachliche Rechtfertigung für eine Vorschreibung der österreichischen Einfuhrumsatzsteuer fehle, die beantragte Erstattung daher jedenfalls zu gewähren sei. Das Zollamt Z. wies den Antrag mit Bescheid vom 20. März 2013…

…vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, die nicht als Vorsteuer abgesetzt werden könne, eine ernsthafte Gefährdung der Existenz der Gesellschaft bedeute. Allein aus diesem Grund sei die beantragte Erstattung zu gewähren. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2013, Zahl nnnnnn/nnnn/50/2011, als unbegründet…

…Probenentnahme, die von den Zollbehörden nach Annahme der Zollanmeldung im Rahmen der Abfertigung gegebenenfalls durchgeführt werden, zu unterscheiden. Da die antragsgemäß erteilten Lizenzen für die betreffenden Einfuhren ungültig gewesen sind und die beantragte Erstattung auch aus anderen Gründen nicht gewährt werden kann, erübrigt es sich…

…376/2008 noch die einschlägigen Verordnungen zur Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten die Vorlage einer Rechnung des Versenders bei Beantragung der Einfuhrlizenz vorsehen. Da die antragsgemäß erteilte Lizenz für die betreffende Einfuhr ungültig gewesen ist und die beantragte Erstattung auch aus anderen Gründen nicht gewährt werden kann…

…1 ZK eine Erstattung oder ein Erlass nur dann in Frage kommt, wenn die Voraussetzungen des Art. 236 ZK nicht vorliegen und die besonderen Vorschriften der Art. 899 ff ZK-DVO erfüllt sind. Wurde über eine beantragte Erstattung nach dem Inhalt des Spruchs der Behörde…

…ohne jedoch einen Bescheid zu erlassen, die Überweisung des beantragten Rückzahlungsbetrages an die Antragsteller. Diese vereinfachende Verwaltungsübung diente der Bewältigung des hohen Arbeitsanfalles, da für die Rückerstattungsverfahren keine Automationsunterstützung bestand und daher aufwendig sogenannte "händische Erstattungsbescheide", hätten erstellt und ausgefertigt werden müssen. Auf Grund der…

…den Ermittlungen des Finanzamtes hervorgekommenen Bankunterlagen habe festgestellt werden können, dass die maßgebenden Aktienpakete, für welche von der Bf. die KESt-Erstattungen beantragt wurden, jeweils erst nach dem Tag der Hauptversammlung, auf welchen die Gewinnausschüttung beschlossen wurde, gekauft worden seien: | Aktien | Erworbene Stückzahlen…

…ist die beantragte Erstattung der Vorsteuern zu versagen und die Beschwerde abzuweisen. Gegenüber der Beschwerdevorentscheidung ergibt sich eine Nachforderung von 535,15 Euro. Hinweis: Der begehrte Vorsteuerabzug kann allenfalls bei Erfüllung der Voraussetzungen im Wege der Veranlagung berücksichtigt werden. Zum Spruchpunkt Revision: Gegen ein Erkenntnis…

…Begründung: "Von der Erstattung ausgeschlossen sind Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14.1.2021 entfallen (§ 3a Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr. 279/1995, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 16/2021). Daher ist die beantragte Erstattung aus solchen Rechnungen…

…RV/2100015/2019; 13.9.2021, RV/2100401/2019). Die beantragte Erstattung der von der Bf. im Streitzeitraum entrichteten Vorsteuer für die Nutzung des inländischen Netzes ist daher nicht zulässig und war die Beschwerde abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Leistungsort ins Inland und daher sei das Erstattungsverfahren nicht mehr anwendbar. In einer weiteren einen späteren Zeitraum betreffende Beschwerdevorentscheidung verwies die belangte Behörde auf die zuletzt bekannte Judikatur des VwGH und sich dieser anschließenden neueren Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts. Im dagegen erhobenen Vorlageantrag beantragte die Bf…

…es handelt sich aber bei allen Rechnungen um Originale. […]" Im Vorlagebericht führte die Abgabenbehörde aus: "[…] In diesem Vorsteuererstattungsantrag wurden Kraftstoffrechnungen beantragt, welche nach dem 14.01.2021 für Drittstaaten nicht mehr erstattungsfähig sind. Nach derzeitigem Stand ist von der Verordnung auch der Schifffahrtstourismus…

…bei der Abgabenbehörde am 06.07.2023, beantragte der Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Frist zur Einreichung des Antrages auf Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01- 12/2021 (OZ 2). In der Begründung wurde vom Bf. ausgeführt…

…RV/2100114/2020; 10.9.2021, RV/2100015/2019). Die beantragte Erstattung der von der Bf. im Streitzeitraum entrichteten Vorsteuer für die Nutzung des inländischen Netzes ist daher nicht zulässig und war die Beschwerde abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…die Rechnung wurde beigelegt). Das Finanzamt gab in einer Stellungnahme bekannt, dass es nun, nach Vorlage der Unternehmerbescheinigung der Hauptabteilung Bern keine Bedenken gegen die beantragte Erstattung der Umsatzsteuer habe. Erwägungen Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die…

…RV/2100015/2019; 13.9.2021, RV/2100401/2019). Die beantragte Erstattung der von der Bf. im Streitzeitraum entrichteten Vorsteuer für die Nutzung des inländischen Netzes ist daher nicht zulässig und war die Beschwerde abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…RV/2100114/2020; 10.9.2021, RV/2100015/2019). Die beantragte Erstattung der von der Bf. im Streitzeitraum entrichteten Vorsteuer für die Nutzung des inländischen Netzes ist daher nicht zulässig und war die Beschwerde abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

… 10.06.2021, Ra 2019/15/0010 und VwGH vom 18.12.2019 Ra 2019/15/0035). Die beantragte Erstattung der von der Bf. in den Streitzeiträumen entrichteten Vorsteuern für die Nutzung des inländischen Netzes ist danach nicht zulässig. Die Beschwerden waren daher abzuweisen. Unzulässigkeit…