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BFG RV/7102106/2020Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, betreffend die Beschwerde vom 12. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 7. Mai 2013 betreffend die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und…

BFG RV/7101397/2017Löschung der GmbH im Firmenbuch - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch "SANCO" Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Raaber Bahn-G 12/2/17, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 24.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22…

BFG RV/4100458/2014Beendigung eines Beschwerdeverfahrens einer wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen gelöschten GmbH, bei der auch die Funktion des Geschäftsführers bereits gelöscht wurde, durch Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2016

…das Finanzamt eventuelle rechtskräftige Forderungen gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögen nicht durchsetzen. Die Beschwerdeverfahren waren daher einzustellen, zumal das Finanzamt hinsichtlich der beabsichtigten und ihm bekanntgegebenen Vorgangsweise bzw. Beschwerdeerledigung von der Abgabe einer Stellungnahme Abstand genommen hat. Dieser Beschluss ergeht nur an die Amtspartei.…

BFG RV/7103413/2023Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine vollbeendete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1 Tür 3.Stock, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 19. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (jetzt Finanzamt Österreich…

BFG RV/4200002/2021Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.01.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gerhard Stauder, Siebensterngasse 42-44, 1070 Wien, betreffend die Beschwerden vom 6. Mai 2021 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 6. April 2021, Zlen. 420000/201207/1…

BFG RV/7103065/2020Wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache der A***B***GmbH, vormals vertreten durch RPC Reschenhofer & Partner Consulting Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 5, betreffend die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/2100286/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Das Finanzamt kann sich auch gegen eine vom Firmenbuchgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen (§ 40 Abs. 2 FBG). Die Löschung gemäß § 40 Abs…

BFG RV/2100453/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Das Finanzamt kann sich auch gegen eine vom Firmenbuchgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen (§ 40 Abs. 2 FBG). Die Löschung gemäß § 40 Abs…

BFG RV/2100618/2010Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019

…ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Das Finanzamt kann sich auch gegen eine vom Firmenbuchgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen (§ 40 Abs. 2 FBG). Die Löschung gemäß § 40 Abs…

BFG RV/7102123/2022Einstellung aufgrund fehlender Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HSP Rechtsanwälte GmbH, Gonzagagasse 4, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 30. Jänner 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***B*** GmbH i.L. betreffend die Bescheide des damaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) zu StNr. ***BF1StNr1*** vom 11. November 2019 und 9. Jänner 2020 über die Festsetzung von ersten…

BFG RV/6100647/2008Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer gelöschten vermögenslosen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2019

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache der Bf., Adresse, vertreten durch Name, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 13. Februar 2008 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 beschlossen…

BFG RV/2101119/2016Beschwerde einer gem. § 10 FBG gelöschten GmbH, Beitritt des ehem. Gf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 8. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2016 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 8. April 2016 wird als…

BFG RV/5100679/2023Nichtigkeit von Erledigungen, die an eine bereits vollbeendete atypisch stille Gesellschaft adressiert sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.10.2023

… 299 BAO abgewiesen wird. Auch gilt die in § 191 Abs. 5 BAO normierte Teilwirksamkeit eines Feststellungsbescheides nicht, wenn sich die Nichtigkeit als Feststellungsbescheid beabsichtigter Schriftstücke aus der Adressierung an eine bereits beendete Gemeinschaft ergibt (Ritz, BAO7, § 191 Tz 14). Eine solche Teilwirksamkeit kann daher auch…

BFG RV/2100416/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens auf Grund der amtswegigen Löschung im Firmenbuch und Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2025

…vom 20. November 2025 wurde die belangte Behörde von der Löschung der Firma unter Beischluss eines Firmenbuchauszuges in Kenntnis gesetzt und darauf hingewiesen, dass die Masseverwalterin ihres Amts enthoben wurde. Es sei beabsichtigt, das Beschwerdeverfahren voraussichtlich einzustellen. Die belangte Behörde wurde daher aufgefordert darzustellen, ob…

BFG RV/4100697/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung der Firma im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 20.03.2014 betreffend Körperschaftsteuer 2012 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/4200011/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung einer GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache Dr. Johannes Müller als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der WS Eurasia Trading GmbH, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 7. März 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Dezember 2017…

BFG RV/2100608/2013Wegfall der Rechtssubjektivität: Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 2. Mai 2013 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Jahr 2008 beschlossen: Die Beschwerde vom 7. Juni 2013 wird…

BFG RV/7102027/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer vermögenslosen und vollbeendeten Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache ***Bf1*** (FN ***), ***Bf1-Adr*** StNr: ***BF1StNr2*** betreffend die Bescheidbeschwerde vom 10.01.2017 gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens der Umsatzsteuer 2012 vom 21.10.2016 und gegen den geänderten…

BFG RV/7100806/2025Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfall der Rechtssubjektivität der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1*** (FN ***A***, gelöscht), ***Bf1-Adr*** zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde vertreten durch ***B*** als Masseverwalter, ***B-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 29. Februar 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. November…