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BFG RV/2100074/2024Nicht steuerbarer Eigenverbrauch eines ausländischen Gütertransportunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…wiederholte die Bf. das Vorbringen in der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. betreibt ein Gütertransportunternehmen in Liechtenstein. Im Streitjahr 2021 hat die Bf. Umsätze aus Eigenverbrauch iHv 345,40 Euro erklärt, die sich laut Angabe der Bf. aus der Entnahme…

BFG RV/5200048/2013Vorschriftswidrige Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

BFG RV/5200086/2014Verpflichteter aus dem Kabotage-Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/5200057/2013Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017Teil 2/2

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…

BFG RV/2100488/2012Verspätungszuschlag - ausländische Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) ist ein ausländisches Unternehmen, das im Dezember 2011 erstmals steuerpflichtige Umsätze in Österreich erzielt hat. Am 2. April 2012 reichet die Bf…

BFG RV/2100790/2022Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Unternehmer aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2023

…Durchfuhrbelastungen aufbürde. Gemäß Art. 50 des o.a. Beschlusses 1/95 dürfe keine Vertragspartei auf ausländische Waren unmittelbar oder mittelbar höhere inländische Abgaben erheben. Produkte aus der Türkei hätten durch den fehlenden Vorsteuerabzug keinen freien Zugang zum österreichischen Markt, sofern sie durch türkische Unternehmer transportiert…