…Ihnen zumindest seit Oktober 2011 Krankenversicherungsbeiträge auf Grund eines ausländischen Pensionsbezuges vorgeschrieben werden. Die ausländische Rente haben Sie bisher jedoch nicht offengelegt! Sie werden daher ersucht, die Steuererklärungen für die Jahre 2015 bis 2019 einzureichen, die ausländischen Renteneinkünfte für diese Jahre offen zu legen und…

…beantwortet wird. Gegenständlich gründet sich die Nichtzulassung einer ordentlichen Revision zum einen darauf, dass die Entscheidung nicht von der darin zitierten Rechtsprechung des VwGH zur rechtlichen Beurteilung ausländischer Pensionseinkünfte abweicht. Zum zweiten hatte das vorliegende Erkenntnis die Klärung einer auf den Einzelfall bezogenen Sachverhaltsfrage zum…

…monatlich wurden (amtswegig) berücksichtigt. Weiters berücksichtigte die belangte Behörde einen Pensionistenabsetzbetrag i.H.v. € 361,34. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 18.3.2015 Beschwerde, mit welcher er - erkennbar - geltend machte, dass eine ausländische Einkommensteuer zu berücksichtigen sei. Er kündigte an…

…beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis stützt sich auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Im Übrigen ergibt sich sie Einbeziehung der streitgegenständlichen ausländischen Pensionen in den Progressionsvorbehalt unmittelbar aus den genannten Rechtsnormen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt damit nicht vor und ist eine Revision an…

…lit. b Satz 1 EStG 1988 regelt die Einbeziehung der Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern finanziert worden sind…

…als Wohnsitz- und Ansässigkeitsstaat im Sinne des DBA Ungarn anzusehen war und daher die vom Bf. in diesem Jahr bezogenen ausländischen Pensionseinkünfte in Österreich steuerpflichtig waren. Zu dem Umstand, dass das Finanzamt die Einkommensteuer 2009 ursprünglich unrichtig und erst im Rahmen der Berufungsvorentscheidung in der…

…erhielt neben seinen progressionserhöhenden ausländischen Pensionsbezügen ("Berlin-Rente") in Höhe von € 14.993,39 von seinem ehemaligen deutschen Dienstgeber eine Firmenpension in Höhe von € 9.358,86,86. Zu den Pflichtversicherungsbeiträgen zur Krankenversicherung bei der NÖGKK und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist auf Grund…

…dem Steuersatz berechnet wird, der sich aus dem Welteinkommen des Bf. errechnet, also die ausländischen Pensionseinkünfte mit einbezieht. B/3. Nach den Bestimmungen des § 33 EStG 1988 sind zur Festsetzung der Einkommensteuer von der nach dem Einkommensteuertarif errechneten Steuer diverse Absetzbeträge abzuziehen. Abs 5 der…

…im Ausland erzielte Einkünfte für Zwecke der inländischen Besteuerung zu ermitteln sind. Die Regelung betrifft die Berücksichtigung ausländischer Einkünfte für Zwecke der Einkommensermittlung als auch für Zwecke der Steuerberechnung (allgemeiner positiver Progressionsvorbehalt). Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Berlin: Nach Art…

…diesem also im Rahmen einer obligatio alternativa (Wahlschuld iSd § 906 ABGB) ein Wahlrecht eingeräumt werde. Da bei den ausländischen Pensionskassen ein entsprechendes Wahlrecht bestehe, sei die Drittelbegünstigung nach § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle der Auszahlung der Rente mit Einmalzahlung nicht anzuwenden. In der…

…Abgabennachforderung in der Höhe von 613 Euro. In ihrem Vorlageantrag vom 18. September 2017 beantragte die Bf. die Berücksichtigung der ausländischen Pensionseinkünfte und fragte, warum die Versicherung nicht berücksichtigt worden sei. Am 9. November 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.…

…2026 angeführten Beträgen ergibt sich daraus, dass die an die SVS geleisteten Krankenversicherungsbeiträge betreffend die ausländische Pension in Höhe von 577,02 Euro - wie in der rechtlichen Würdigung näher ausgeführt - als Werbungskosten und nicht als Krankheitskosten zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus wurden in der vom…

…zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt) die ausländischen Einkünfte von 2.437,02 € summiert wurden, sodass die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz 20.480,42 € und der Durchschnittssteuersatz für das inländische Einkommen 12,78% ergab. Dadurch verringerte sich der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag auf 571,05 €…

…lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Zu den „anderen Einkünften“ gehören u.a. ausländische Pensionen, die in Österreich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu erfassen sind (Baldauf in JAKOM, EStG, § 41…

…Nachweis dafür, dass die Beiträge zu dieser Pension der Lohnsteuer unterworfen worden sind, legte er detailliert aufgeschlüsselte Verdienstnachweise seines Arbeitgebers aus den Jahren 1976, 1977, 1982, 1987, 1989 und 1995 vor. Für den Progressionsvorbehalt sei nur der steuerpflichtige Anteil der gesetzlichen ausländischen Rente anzusetzen. Dieser…

…im Ausmaß der Beschwerdevorentscheidung teilweise stattgegeben werden, da für den Progressionsvorbehalt und die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes die Beiträge an die GKK für die ausländische Pension richtigerweise von dieser abgezogen wird. Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung…

…vgl. auch Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG 18 , § 33 Tz 87). Bei Zusammentreffen inländischer und ausländischer, aufgrund eines DBA steuerbefreiter Pensionseinkünfte vertritt auch der UFS sowie das BFG (22.11.07, RV/0441-I/07; 4.3.08, RV/0430-W/08…

…2012 und 2013 Werbungskosten abgezogen worden, da die Einnahmen laut Wiederaufnahmeantrag höher seien als die erklärten Progressionseinkünfte. Bei der Erfassung der ausländischen Pensionseinkünfte ergebe sich keine Änderung der Höhe nach, sondern sollten die jeweiligen Einkünfte unterschiedlichen Kennzahlen zugeordnet werden. Dabei handle es sich um eine…

…Im vorliegenden Fall bedeute dies, dass der Pensionistenabsetzbetrag zur Gänze nicht berücksichtigt werden könne, weil überhaupt keine "zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte" vorlägen. Die ausländischen Pensionseinkünfte würden sich lediglich erhöhend auf den Steuersatz auswirken. Mit Beschluss des BFG vom 7. September 2015 wurde die Entscheidung über…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2014 im Inland zu versteuernde Pensionseinkünfte und ausländische Pensionseinkünfte. Der Gesamtbetrag der im Inland zu versteuernden Einkünfte wurde im Einkommensteuerbescheid vom 23.11.2015 mit € 7.137,95 ermittelt. Unter…