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BFG RV/5101469/2014Dachreparatur als Sonderausgabe; ausländische Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei den im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Bezug einer ausländischen Rente im Sinne des § 73a ASVG der für die diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten bzw. gesondert vorgeschrieben, liegen Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 vor. Diese Werbungskosten stehen in Zusammenhang mit der ausländischen Rente…

BFG RV/3100052/2021Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für steuerbefreite gesetzliche deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Bescheid mit Eingabe vom 26.10.2020 erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2018 sei der Krankenversicherungsbeitrag für die "ausländische Leistungen" nicht als Werbungskosten (Kennzahl 274) in Abzug gebracht worden. Es werde daher eine Korrektur des Einkommensteuerbescheides beantragt. 5…

BFG RV/7100482/2021Unzulässige Wiederaufnahme bei im Zeitpunkt des Ergehens des Vorbescheides bekannten Tatsachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…die Behörde die beantragten Werbungskosten anerkannt habe und diese mit den fraglichen Einkünften in Zusammenhang stünden. Der Arbeitnehmerveranlagung 2017 seien 2 Beilagen, einerseits die Bestätigung der PVA dass für eine ausländische Rente Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG bezahlt worden seien und die andererseits Sonderausgaben betreffen würde…

BFG RV/3100818/2020Keine Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles oder des (deutschen) Werbungskostenpauschales bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), um Auskunft gebeten, ob von der Beschwerdeführerin Krankenversicherungsbeiträge für eine ausländische Pension entrichtet wurden. Dies wurde von der BVAEB mit E-Mail vom 4.2.2021 verneint.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hat den (einzigen) Wohnsitz in Österreich…

BFG RV/2100105/20211) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2) Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…03.2020 als nicht richtig erwiesen. Auf Grund der Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides wird daher dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit eingeräumt. 2) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: …

BFG RV/2101418/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…erwogen: Wie bereits im Erkenntnis des BFG vom heutigen Tag zu RV/2100009/2016 für das Veranlagungsjahr 2014 ausführlich dargelegt, sind folgende Erwägungen auch für das hier in Streit stehende Veranlagungsjahr 2015 anzustellen: 1) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: § 1 Abs…

BFG RV/2100009/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…zu führen.Ich bitte Sie, Frau Richterin, diese Streitigkeiten zu Ende zu führen und mir mein Leben im Alter nicht weiterhin so schwer zu belasten.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…2026 angeführten Beträgen ergibt sich daraus, dass die an die SVS geleisteten Krankenversicherungsbeiträge betreffend die ausländische Pension in Höhe von 577,02 Euro - wie in der rechtlichen Würdigung näher ausgeführt - als Werbungskosten und nicht als Krankheitskosten zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus wurden in der vom…

BFG RV/1100214/20131. Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden Rente aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung 2. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG 3. Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens 4. Abweisung eines Nachsichtsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…sind daher von den ausländischen und nicht von den im Inland steuerpflichtigen Einnahmen abzuziehen (vgl. Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 48. Lfg., § 16 Tz 3). Die in Rede stehenden Krankenversicherungsbeiträge sind aufgrund des Bezuges der deutschen Rente zu entrichten und damit ohne Zweifel…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…an Krankenversicherungen gemäß § 73a ASVG für eine ausländische Leistung“. In der nämlichen Bestätigung vom 17.02.2012 wird zudem informativ festgehalten, dass gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Werbungskosten bei jener Einkunftsart abzuziehen seien, bei der sie erwachsen sind. Da der Krankenversicherungsbeitrag nach § 73a ASVG…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…140,00 € wurden erstmalig beantragt. Im Antwortschreiben des Mängelbehebungsauftrages wird eine Änderung der Berechnung der Firmenpensionen begehrt. Beweismittel: Rentenanpassung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 1.7.2019 in der Beschwerde, Belege über Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Leistungen 2018, ao. Belastungen und Spenden im Vorlageantrag vom…

BFG RV/6100594/2016Pension aus ausländischer gesetzlicher Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…dann vor, wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente nach § 73a ASVG zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten oder gesondert vorgeschrieben wird. Diese Werbungskosten gelten nach einhelliger Judikatur des Bundesfinanzgerichtes als durch die Auslandsrente veranlasst und sind demnach bei dieser…

BFG RV/2100915/2019Pensionistenabsetzbetrag bei ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…die Krankenversicherung als Werbungskosten berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, die für die ausländische Pension geleisteten Krankenversicherungsbeiträge seien bis zu einer Höhe von 5,1% der Auslandspension als Werbungskosten bei diesen Einkünften zu berücksichtigen. Die Differenz (10,90 Euro) stelle abzugsfähige Sonderausgaben dar, welche sich nicht steuerlich…

BFG RV/6100467/2019Progressionsvorbehalt für deutsche Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2020

…Durchführung der Wiederaufnahmen der Verfahren brachte das Finanzamt diese ausländischen Bezüge im Wege des Progressionsvorbehaltes ohne Abzüge in Ansatz. Dies bekämpfte der Beschwerdeführer (kurz Bf.) mit drei getrennten Beschwerden. Das Finanzamt forderte den Bf. auf, die in Österreich für die ausländische Pension bezahlten Krankenversicherungsbeiträge nachzuweisen…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…2014 und 2015 Krankenversicherungsbeiträge von ausländischen Renten durch die PVA vorgeschrieben bzw. einbehalten wurden und wie hoch dieses Beträge waren. Mit Antwortschreiben vom 20.3.2019, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 2.4.2019, teilte die PVA mit, dass folgende Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Leistungen einbehalten wurden…

BFG RV/7100880/2017Sonderklassekosten als Werbungskosten für eine Hüftoperation und Ermittlung ausländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/3

…und dem Beruf konnte nicht festgestellt werden. Im Jahr 2013 wurde auch eine ausländische Sozialversicherungspension bezogen, für die in Österreich € 58,93 an Krankenversicherungsbeiträgen bezahlt wurde. Die Einkünfte aus diese ausländischen Sozialversicherungspension in Höhe von € 6.812,15 wurden bislang nicht steuerlich erfasst…

BFG RV/1100246/20231. Veranlagung zur Einkommensteuer unter Ansatz der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten, richtige Berechnung der Einkommensteuer? 2. Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen als Werbungskosten? 3. Voraussetzungen für die Gutschrift (Erstattung) von negativer Einkommensteuer in Zusammenhang mit dem Pensionistenabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2024

…€ (14,43 € x 12 Monate) begehrt. Der mit Vorlageantrag vorgelegten Verständigung sowie Bestätigung der PVA zufolge handelt es sich dabei zweifelsfrei um Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG für (eine) ausländische Leistung(en). Wie im Verfahrensgang dargestellt, hat das Finanzamt im Vorlagebericht - nach nunmehriger Vorlage…

BFG RV/1100322/20161. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt? 2. Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG für (eine) ausländische Leistung(en) als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…ua. die Berücksichtigung von sonstigen Werbungskosten iHv 552,36 € begehrt. Der mit Vorlageantrag vorgelegten Bestätigung der inländischen Pensionsversicherungsanstalt zufolge handelt es sich dabei um Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG für (eine) ausländische Leistung(en). Wie im Verfahrensgang dargestellt, hat das Finanzamt - nach nunmehriger Vorlage der…

BFG RV/1100236/2021Ausländische Pension fällt nicht unter L+F Pauschalierungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…dass Ihnen zumindest seit Oktober 2011 Krankenversicherungsbeiträge auf Grund eines ausländischen Pensionsbezuges vorgeschrieben werden. Die ausländische Rente haben Sie bisher jedoch nicht offengelegt! Sie werden daher ersucht, die Steuererklärungen für die Jahre 2015 bis 2019 einzureichen, die ausländischen Renteneinkünfte für diese Jahre offen zu legen…

BFG RV/2100193/2013Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Beschwerdeführerin (Bf.) erklärte in den Streitjahren wiederkehrende Bezüge (Ausländische Einkünfte für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht). Als Werbungskosten beantragte sie die Berücksichtigung der von ihr jeweils an die Stmk. Gebietskrankenkasse und an die Allianz VersAG bezahlten Krankenversicherungsbeiträge (Selbstversicherung). In den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheiden…