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BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…Organisation der Messen beauftragt war, sondern allein mit der Zurverfügungstellung von Flächen (Bestandvertrag) sowie die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen. Die MesseGmbH war auch keine Durchführungsgesellschaft, da diese gegenüber ausländischen Ausstellern keine Leistungen erbracht hat. Es bestand zwischen der MesseGmbH und den Ausstellern…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…Punkt wurde mangels Relevanz aufgrund oben getroffener Entscheidungen keine nähere Überprüfung durchgeführt.   4. Ausländische Einkünfte: In dieser Sache ist bereits eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ergangen (UFS 27.2.2012, RV/0226-L/12). Nach einer VwGH Beschwerde wurde dieses Verfahren allerdings eingestellt (Klaglosstellung)…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…1 Z 2 lit. b EStG 1988 und begründete das Finanzamt diese Vorgehensweise damit, dass es sich bei diesen Zahlungen um Zahlungen aus einer ausländischen Pensionskasse handle. Während das Beschwerdeverfahren bezüglich dieser Bescheide beim Bundesfinanzgericht anhängig war, reichte der Beschwerdeführer am 21. März 2023 seine…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob trotz behaupteten Verzichtes auf eine Geschäftsführervergütung im Hinblick auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der Gesellschaften für die ausländischen Gesellschaften eine fremdübliche Vergütung in Ansatz zu bringen ist. Am 26. Februar 2023 richtete der Beschwerdeführer folgende e-mail an das Finanzamt: "Ich…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…anwendbar ist, nach dem allgemeinen Steuertarif. Ferner wurden mit Beilage E1kv inländische sowie ausländische Kapitaleinkünfte erklärt. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden nicht erklärt. Mit Eingabe vom selben Tag brachte die steuerliche Vertreterin des Bf eine Beilage zur Einkommensteuererklärung 2019 ein und führte aus, dass der…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 1/7

…über 40 Gesellschaften domiziliert. Es handle sich daher bei dieser Adresse um ein - für die bekannte Steueroase Liechtenstein - typisches Massendomizil. Im Betriebsprüfungsverfahren sei wiederholt behauptet worden, dass an der ausländischen Domizilgesellschaft (P. KREDITANSTALT) andere Eigentumsverhältnisse bestehen und dass die Eigentümer Ausländer seien. Diese Behauptung sei…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

…solche gezahlt werden würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die österreichische Steuer angerechnet, die nach österreichischem Recht…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…erfolgte aufgrund des DBAs unabhängig davon, wie der Zufluss in Österreich zu beurteilen ist und unter welche Einkunftsart dieser hier national zu subsumieren ist. 3.3. Steuerbefreiung für ausländische Beteiligungserträge Nachdem das Besteuerungsrecht Österreich zusteht, stellt sich die Frage, ob die Zahlungen in Österreich innerstaatlich…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…kann jedoch erst erfolgen, wenn alle Unterlagen betreffend die abgeschlossenen Versicherungen vollständig vorgelegt werden und alle Sachverhalte betreffend das in diesen Versicherungen veranlagte Vermögen offengelegt werden. Steuerliche Würdigung des Finanzamtes: Nach derzeitiger Rechtsansicht des BMF ist bei ausländischen Versicherungsprodukten zu prüfen, ob diese mit inländischen…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…RV/6100084/2013, wonach zu klären sei, ob eine ausländische Gesellschaft aus österreichischer Sicht eine Personen-oder Kapitalgesellschaft ist. Die Haupttätigkeit der Anstalt sei im Handel von Wertpapieren (Ausgleichsgeschäfte iZm der ***Bank/Österreich***) gelegen und somit komme es zwar zu Einkünften aus Kapitalvermögen, allerdings gem. …

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…beantragt. Zudem wurde folgende, ergänzende Begründung vorgebracht: "Nach Auffassung des FA werde durch § 188 InvFG, der die vollständige Gleichbehandlung von österreichischen und ausländischen Investmentfonds bewirke, gleichgültig in welcher Rechtsform der Fonds auftrete, weder durch irisches Recht, noch durch DBA-Recht noch durch EU-Recht derogiert…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…Neben inländischen Gesellschaften gehören auch eine Vielzahl ausländischer Gesellschaften zum Konzernverbund. Der Betriebsgegenstand der Firmenname liegt in der Aufschließung von Gesteinvorkommen sowie in der Gewinnung und im Vertrieb von Gestein aller Art. Entgegen der Ausführungen in der Berichtsbeilage des GPLA-Prüfers besitzt auch die Firmenname…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…April 2012 neuerliche Einkommensteuerbescheide, in denen unter anderem auch die Erträge aus den im Deckungsstock der Lebensversicherungen bei der C Versicherungs AG befindlichen Wertpapieren steuerlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst wurden. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Bei ausländischen Lebensversicherungsprodukten, bei denen der Versicherungsnehmer einen gewissen Einfluss…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…beurteilen. Es liegt also in der Hand der Vertragsstaaten, Personengesellschaften als Steuerschuldner von Ertragsteuern zu qualifizieren (Trennungsprinzip) oder nur deren Gesellschafter zu besteuern (Durchgriffsprinzip). Eine ausländische juristische Person ist in Österreich für ertragsteuerliche Zwecke danach zu beurteilen, ob sie mit einer Gesellschaft des österreichischen Rechts…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 2/4

…österreichischen Versicherungsmarkt üblich gewesen, dass der Mindesttodesfallschutz 10% der eingezahlten Prämien betrage (Zitate österreichischer Versicherungen, zB HVersicherung oder YVersicherung ). Das bedeute, dass ausländische Versicherungsprodukte, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 abgeschlossen worden seien, mit inländischen Versicherungsprodukten vergleichbar seien, wenn diese einen…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 1/2

…Einkünften ausgeglichen werden können, steht für den ausländischen Verlust ein inländischer Verlustvortrag zu (RZ 204 EStR). Die a stellte ihre betriebliche Tätigkeit in Deutschland mit Beginn 2004 ein und entfaltet ihre gesamte betriebliche Tätigkeit seit diesem Zeitpunkt durch die Zweigniederlassung in L. In Deutschland besteht…

BFG RV/5102185/2015Nachversteuerung ausländischer Verluste (Alte Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2022

…6 KStG novelliert. Nach der Neuregelung sei ab dem Veranlagungsjahr 2012 nur mehr die Zurechnung von Verlusten in maximal jene Höhe erlaubt, die sich nach ausländischem Recht ergebe. Diese Gesetzesänderung betreffe aber nur die Verlustverrechnung sei gegenständlich nicht einschlägig, da die berufungsgegenständlichen Verlustverrechnungen aus dem…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…Es liege am österreichischen Investmentfondsgesetz, dass in Österreich ein OGAW nur als Miteigentumsgemeinschaft organisiert werden kann und dabei das steuerliche Durchgriffsprinzip unterschiedlich vorgenommen wird: Nämlich beim inländischen Fonds nach einer engen formellen und beim ausländische Fonds nach einer weiten materiellen Anknüpfung. Aus diesen Überlegungen müsse…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist neben weiteren (verfahrensrechtlichen) Fragen insbesondere zu klären, ob die vom Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) bei ausländischen (liechtensteinischen) Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsverträge mit inländischen Versicherungen vergleichbar sind. Es gilt zu entscheiden, ob den vom Bf. in Liechtenstein bei der…