…einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Der BF muss in der Bescheidbeschwerde einen ausdrücklichen Antrag auf das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 Abs…

…der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer muss in der Bescheidbeschwerde einen ausdrücklichen Antrag auf das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 Abs. 2 lit a BAO stellen (Ellinger/Sutter…

…jener Person tut, die zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert ist. Nur wenn der Parteienvertreter ausdrücklich bzw eindeutig Namens einer nicht legitimierten Person tätig wird, erübrigt sich eine Klarstellung und ist die Berufung ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl VwGH 14.3.1990, 86/13…

…Exekutionssache gegen HO ersucht. In diesem Schreiben wird zur Vermeidung von Rückfragen höflich um die Beantwortung von fünf Punkten und Rücksendung an das Finanzamt ersucht. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Mitteilung um keine Drittschuldnererklärung im Sinne des § 70 AbgEO handelt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache AB, vertreten durch die Z Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und 2004 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die A Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 15. Juli 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis…

…der Beschwerde gestellte Antrag, das Bundesfinanzgericht möge als Senat in der Sache selbst entscheiden, als Antrag im Sinne des § 262 Abs 2 lit a BAO gewertet wurde, ist in diesem Antrag kein ausdrücklicher (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz , BAO, § 262 Anm. 7) Antrag auf…

…1997, 12 Os 48/97, bzw. OGH 26.9.1991, 15 Os 69/91). Indem sich auch weder für den weiteren (ausdrücklichen) Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 10 StGB (Tatbegehung aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus), noch für sonstige strafmildernde Umstände aus dem Akten- bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache AB+C Vermietungsgemeinschaft, vertreten durch die Z Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie hinsichtlich Feststellung…

…Eintritt der dort vereinbarten Bedingungen) oder bis zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag verpachtet. Er soll jedenfalls nach Ablauf von 36 Monaten enden. Die Gebühr ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten (vgl. VwGH vom 28…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf, adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 01.10.2014, betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…11. 2003, 2003/14/0083) Da im vorliegenden Fall der Bf ausdrücklich nur die Begründung des angefochtenen Bescheides bekämpft, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Nettoverfahren vorgenommen. Mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 13.11.2019 wurden die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2017 und 2018 unter Hinweis auf die eindeutige Rechtsprechung des VwGH und BFG als unbegründet abgewiesen. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde ergänzend dargelegt: Aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 22 Abs…

…31.5.2017 und 1.9.2017 nicht als Widerspruch i.S.d. § 14 AbgEO zu werten seien, da deren Begehren ausdrücklich auf die Aufhebung der Beschlagnahme/Pfändung gerichtet sei. Ein Widerspruch i.S.d. § 14 AbgEO sei vielmehr bereits (im Rahmen der Vorkorrespondenz) mit…

…oder Privatgutachten sind nicht ausreichend (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, Anm 32 zu § 35). Ebenso wenig vermögen Arztbriefe anlässlich eines stationären Krankenhausaufenthaltes den gesetzlich ausdrücklich geforderten Nachweis zu ersetzen. Lt. Jakom, EStG 2016, Rz 11 zu § 35, sind der Entscheidung der Abgabenbehörde die…

…Bescheidbegründung im Berufungsverfahren möglich ist, ist dem Erkenntnis nicht weiter zu entnehmen, kann jedoch vermutet werden, weil der VwGH ausdrücklich betont, „die Vorschrift habe insoweit den Zweck, einen ,Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage‘ herbeizuführen. Abgesehen davon ist nicht anzunehmen…

…Aufl. (2022), § 35 Rz 7). Eine Bestätigung eines praktischen Arztes bzw. Amtsarztes oder Privatgutachten sind nicht ausreichend und können den gesetzlich ausdrücklich geforderten Nachweis nicht ersetzen. Die allgemeine Regel des § 166 BAO, wonach als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Florian Oettl, p.A. Baron Transport- und Handels GmbH Hosnedlgasse 4, 1220 Wien, vom 12. August 2022, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde…

…Sach- oder Rechtslage geändert hat. Ein solcher Bescheid gilt jedoch über diesen Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus nur solange weiter, als sich die der Bescheiderlassung zu Grunde liegende Sach- und Rechtslage nicht ändert (vgl ausdrücklich VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, VwGH 25.3.2010…

…eines Kj möglich. Die an keine besondere Form gebundene Erklärung ist iSv § 85 Abs. 1 und § 86a BAO schriftlich oder per Fax einzureichen. Es bedarf jedenfalls einer ausdrücklichen Erklärung, die bloße Abgabe einer UVA, Jahresumsatzsteuererklärung oder Entrichtung von Vorauszahlungen ist unzureichend (vgl. Ruppe/Achatz, § 22…