…die polizeiliche Meldung an einem anderen Wohnsitz bewirken für sich alleine keine dauernde Trennung (allenfalls Indizfunktion). Vielmehr ist entscheidend, ob der Steuerpflichtige bei aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (vgl. Doralt/Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG 14 …

…ob der Steuerpflichtige, der den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Die nach der Rechtsprechung für ein Leben in Gemeinschaft geforderte "Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft" kann durchaus unterschiedlich…

…begründet die Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Wesentlichen wie folgt (s. Beschwerdevorentscheidung vom 21.5.2021): "Laut Ihrer Erklärung bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 sind Sie seit September 2018 verheiratet. Trotz räumlicher Trennung ist Ihre Ehe aufrecht. Ein Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 EStG 1988 steht daher nicht zu…

…Lieferung, § 33 Rz 35). Richtig ist weiter, dass eine aufrechte Ehe grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung spricht. Es ist allerdings möglich, diese Vermutung zu widerlegen (Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 781). Vor seiner Verehelichung war der Steuerpflichtige darauf eingerichtet, mit seinen Kindern auf Dauer alleine zu…

…sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Laut VwGH vom 16.12.2003, 2000/15/0101 kann die nach der…

…seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a zusteht. Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist es, dass der Steuerpflichtige alleine, also nicht in einer Lebens- oder Ehegemeinschaft lebt. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich…

…0214). Da davon auszugehen ist, dass nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen den Ehepartnern in einer aufrechten ehelichen Gemeinschaft das Wohlergehen des jeweils anderen am Herzen liegt, bestand vor dem Hintergrund der Einkommenssituation der Ehefrau des Bf. unstrittig eine sittliche Verpflichtung des Bf…

…eine auf Dauer ausgelegte getrennte Lebensführung für das Jahr 2024. Entscheidend für das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" sei aber nicht die Anzahl der Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage der aufrechten Ehe. Indizien dafür seien z.B. das Vorliegen einer Geschlechts-…

…mehr vorliegen würde. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine getrennte Lebensführung. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar (VwGH vom 22. Mai 2014, 2011/15/0002). Im Beschwerdefall ist demnach zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 von ihrem Ehemann mehr als sechs Monate dauernd…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Fokus gegenständlicher Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob bei aufrechter Ehe aber getrennten Wohnsitzen der Eheleute Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag besteht. I. Verfahrensgang Mit Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2022 vom 3.3.2023 beantragte die Beschwerdeführerin (in Folge kurz…

…ob der Steuerpflichtige, der den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Die für ein Leben in Gemeinschaft zu fordernde "Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft" kann durchaus unterschiedlich ausgeprägt sein (nochmals…

…Auch wird für den Sohn Familienbeihilfe bezogen. Es liegt daher eine aufrechte Ehe bzw. ein aufrechtes Familienleben vor. Da auch die Arbeitgeber von Ihnen und Ihrer Gattin ihren Sitz in Wien haben ist nach allgemeiner Lebenserfahrung somit davon auszugehen, dass die täglichen Fahrten zu den…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob der Beschwerdeführer und seine Ehepartnerin in aufrechter Gemeinschaft oder dauernd getrennt leben, ist eine auf Ebene der Sachverhaltsermittlung…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob der Beschwerdeführer und seine Ehepartnerin in aufrechter Gemeinschaft oder dauernd getrennt leben, ist eine auf Ebene der Sachverhaltsermittlung…

…dass Ihr Ehegatte in Serbien lebt. Der Alleinerzieherabsetzbetrag konnte nicht anerkannt werden, da die oben angeführten Voraussetzungen für die Berücksichtigung nicht gegeben sind.“ Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 18. April 2019 hielt die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdebegehren aufrecht und führte aus…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob der Beschwerdeführer und seine Ehepartnerin in aufrechter Gemeinschaft oder dauernd getrennt leben ist eine auf Ebene der Sachverhaltsermittlung zu lösende Tatfrage, die zu…

…bleiben. Daher verpflichtet sich die Ehefrau gegenüber dem Ehemann, die Liegenschaft X nicht zu veräußern. Die Antragsteller wurden darüber aufgeklärt, dass die grundbücherliche Einverleibung dieses Verbots nicht möglich ist, da diese eine aufrechte Ehe voraussetzt. Sollte die Ehefrau ihr Eigentumsrecht an dieser Liegenschaft übertragen, also…

…wonach "die Einkünfte des Ehegatten den gesetzlich vorgesehenen Grenzbetrag übersteigen", ist unbestritten. Da demnach diese Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erfüllt ist, erübrigt sich jede weitere Prüfung. Strittig ist somit ausschließlich, ob die Bf. - trotz der im gesamten Streitjahr aufrechten Ehe - im Streitjahr…

…sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Laut VwGH vom 16.12.2003, 2000/15/0101 kann die nach der…

…Sie war im Zeitpunkt ihrer Eheschließung in Österreich mit Hauptwohnsitz bis Sommer 2006 gemeldet, dann wiederum durchgehend ab April 2008. Eine ganz oder teilweise getrennte Wohnsitzführung muss eine aufrechte Ehe nicht ausschließen. Über die angebliche Trennung der Bf von ihrem Ehemann gibt es keine konkreten…