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275 Treffer456 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100198/2015Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung Wohnrecht: Wohnrecht ist keine "Minderung der Leistung", sondern Gegenleistung iSd GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (OGH 26.8.2008, 5 Ob 164/08s). Bei Liegenschaften genügt für die wirkliche Übergabe die außerbücherliche Übergabe (vgl. VwGH 26.6.1997, 96/16/0236). Gegenständlich wurde in dem von den Vertragsparteien am 19…

BFG RV/7102207/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Miteigentumsanteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…folgende Anteile an der EZ ***3*** KG ***4*** übertragen, wobei die außerbücherliche Übergabe bereits vor Vertragsabschluss erfolgt ist: ***32*** Anteile mit welchem Wohnungseigentum an Wohnung 3 / ***33*** verbunden ist (= TOP 3) Ebenfalls mit Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 hat Dr. ***Elternteil 1 *** an den Bf…

BFG RV/7102206/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern der Tochter jeweils Anteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…4*** übertragen, wobei die außerbücherliche Übergabe bereits vor Vertragsabschluss erfolgt ist: ***25*** Anteile mit welchem Wohnungseigentum an der Ordination (***26***) verbunden ist (= TOP 1) ***27*** Anteile mit welchem Wohnungseigentum an Wohnung 2 / ***28*** verbunden ist (= TOP 2) Daneben wurde von Mag. ***Elternteil 2…

BFG RV/7105138/2014Vertrag zugunsten Dritter bei Übergabe mit erbrechtlicher Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…13, einverleibt. Den Vertragsparteien sind außerbücherliche Lasten nicht bekannt. 2.) Liegenschaft EZ 2 Grundbuch S., bestehend aus Grundstück 1/2, Y., Flächenausmaß 1.550m2. Eigentürnerin ist die Übergeberin U.G.. 0b der Liegenschaft ist unter CLNr 4 das Pfandrecht im Betrag von EUR 109.620…

BFG RV/7102461/2022Die Sacheinlage einer Liegenschaft ist keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…Bf1*** ein. Lt. Pkt. 1.7. des Sacheinlagevertrages bestehen hinsichtlich der genannten Liegenschaftsanteile bücherliche wie außerbücherliche vertragliche Rechte und Verpflichtungen, welche im C-Blatt des Grundbuches eingetragen sind und in den Punkten 1.7.1. bis 1.7.7. aufgelistet werden. Laut Punkt 1.7…

BFG RV/7102460/2022Die Sacheinlage einer Liegenschaft ist keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…Bf1*** ein. Lt. Pkt. 1.7. des Sacheinlagevertrages bestehen hinsichtlich der genannten Liegenschaftsanteile bücherliche wie außerbücherliche vertragliche Rechte und Verpflichtungen, welche im C-Blatt des Grundbuches eingetragen sind und in den Punkten 1.7.1. bis 1.7.7. aufgelistet werden. Laut Punkt 1.7…

BFG RV/3100356/2019Vertragserrichtungskosten sind als sonstige Leistung iSd § 5 GrEStG Teil der Bemessungsgrundlage, da von der Auftragserteilung allein durch die Verkäuferin auszugehen ist und die Kosten vom Käufer zu tragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…= Beschwerdeführerin, Bf) abgeschlossenen Kauf-, Bauträger- und Wohnungseigentumsvertrag wurde u.a. Folgendes vereinbart: - Die Verkäuferin als außerbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ1 (mit teils landwirtschaftlichen, teils bebauten Gst, Fläche 5.933 m²) errichtet – nach Abbruch bestehender Gebäude – sechs neue Gebäude mit dem Namen "ResortX", darin…

BFG RV/6100170/2012Grunderwerbsteuerschuldentstehung betreffend Rückfall des Superädifikates an Bestandgeber schon bei Abschluss des Bestands- und Superädifikatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

…Bf) und deren Ehegatte als je zur Hälfte bücherliche bzw. außerbücherliche Eigentümer der EZXXX (in der Folge: Grundstück) haben am 17.09.2009 mit der „HotelGmbHCoKG“ (in der Folge: GmbH & Co KG) als Bestandnehmerin einen Bestands- und Superädifikatsvertrag abgeschlossen. Gemäß Vertragspunkt I. 4) wurde festgehalten…

BFG RV/6100171/2012Grunderwerbsteuerschuldentstehung des Rückfalls eines Superädifikates schon bei Abschluss des Bestands- und Superädifikatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

…Bf) und dessen Ehegattin als je zur Hälfte bücherliche bzw. außerbücherliche Eigentümer der EZXXX (in der Folge: Grundstück) haben am 17.09.2009 mit der „HotelGmbHCoKG (in der Folge: GmbH & Co KG) als Bestandnehmerin einen Bestands- und Superädifikatsvertrag abgeschlossen. Gemäß Vertragspunkt I. 4) wurde festgehalten…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…40,84% außerbücherliche Miteigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, deren restliche Anteile im Eigentum ihrer Eltern standen und deren Erdgeschoß (EG) der Geschäftsraumvermietung diente (u.a. Vermietung an die Druck und Verlag XY- GmbH, im Folgenden Druck/VerlagsGmbH). Mit Notariatsakt vom 19.November 1998 übergaben die Eltern…

BFG RV/4100137/2026Wertfortschreibung bei Wegfall einer wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Festgehalten wird in diesem Vertrag, dass die Bf aufgrund des Übergabe- und Schenkungsvertrag vom 18.12.2000 außerbücherliche Eigentümerin des Grundstücks ist und dieses von Herrn ***Bf1-Bruder*** mit Stichtag 01.01.2023 in seinen Besitz und sein Eigentum übernommen wird. Ab diesem Datum gehen…

BFG RV/7101829/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…durch ausführliche Begehung und Übergabe der Verwaltungsunterlagen. Mit Schenkungsvereinbarung, ebenfalls vom ***2***, hat ***6*** als (außerbücherliche) Eigentümerin die vorgenannten Wohnungseigentumsanteile sowie die Pkw-Stellplätze ***12***, mit denen ebenfalls Wohnungseigentum an der gleichen Liegenschaft verbunden ist, an ihren Sohn ***13*** geschenkt. Die Übergabe und Übernahme des…

BFG RV/7101828/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…durch ausführliche Begehung und Übergabe der Verwaltungsunterlagen. Mit Schenkungsvereinbarung, ebenfalls vom ***10***, hat ***3*** als (außerbücherliche) Eigentümerin die vorgenannten Wohnungseigentumsanteile sowie die Pkw-Stellplätze ***15***, mit denen ebenfalls Wohnungseigentum an der gleichen Liegenschaft verbunden ist, an ihren Sohn ***11*** geschenkt. Die Übergabe und Übernahme des…

BFG RV/2100826/2017Unzulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2021

…als erwiesen erachtet: Die - steuerlich vertretene - Bf übernahm im Dez. 2011 den Hälfteanteil Ihres Gatten an der Liegenschaft EZ 999 u.a., KG 99999 (KG-Name) (Übergabevertrag 12.Dez.2011, Grundbuch (GB), KG 99999/ Urkundensammlung). Neben land- und forstwirtschaftlichen Flächen befinden sich auf dieser Liegenschaft…

BFG RV/5100538/2016Bestandvertragsgebühr bei Vermietung eines Seniorenwohnheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020Teil 1/2

…lautet auszugsweise: "... I. SACH- UND RECHTSLAGE (1) "Bf. ist derzeit aufgrund des Sacheinlagevertrags vom 11.10.2013 außerbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ KG mit dem Grundstück Nr. 000/00 im grundbücherlichen Gesamtausmaß von 5.047 m². Diese Liegenschaft ist mit dem ehemaligen Eich- und Vermessungsamt…

BFG RV/6100027/2018Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…mit der K-GmbH (in Gründung), SK und CD, als Verkäuferin, einen "KAUFVERTRAG über eine von einer Bauträgerin zu errichtende Wohnungseigentumseinheit" ab. Die Verkäuferin war außerbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft Gst.Nr. XY, KG-H, auf welchem eine Wohnanlage nach den im Vertrag angeführten Bewilligungen errichtet…

BFG RV/2100269/2017§ 17 GrEStG - Rückgängigmachung einer Schenkung unter fast gleichzeitigem Abschluss eines Schenkungsvertrages desselben Inhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…von der Bf. als teilweise bücherliche, teilweise außerbücherliche Alleineigentümerin und Verkäuferin weiterverkauft. Auf Basis dieses Kaufvertrages wurde sowohl die Verbücherung des Eigentumsrecht vorgenommen als auch die Grunderwerbsteuer durch die Käufer entrichtet. Mit Aufhebungsvertrag vom 23.6.2016 haben Herr A und die Bf. ausdrücklich und…

BFG RV/7102770/2013Keine Bauherrneigenschaft, wenn sich Erwerber in vorgegebenes Konzept einbinden lässt und gegenüber der Baubehörde nicht als Bauwerber auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…hat Herr Architekt A.M. eine Begehung des kaufgegenständlichen Gebäudes vorgenommen und dies in der diesem Vertrag als integrierender Bestandteil angeschlossenen „Checkliste Übergabe frei von Mängeln“ (Beilage ./2) dokumentiert und die seiner Meinung nach vorhandenen und zu behebenden Mängel beschrieben bzw. noch vorzulegende Dokumente und…

BFG RV/7102992/2013Betriebskosten zählen zur Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…außerbücherliche Eigentümer der Liegenschaft sind die Liegenschaft der Bf bereits seit Jahrzehnten als Sitz der Unternehmensverwaltung etc dient die Bf auf Grund mangelnder Expansionsmöglichkeiten ihren Standort in die Seestadt Aspern verlegen möchte und die Bf nach grundbücherlicher Eintragung des Eigentumsrechtes der Bestandgeber bis zur Übergabe…

BFG RV/1100234/2013Bauherrenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2015

…auch die rechtliche Übergabe (§ 425 ABGB) und die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch erforderlich. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch nicht erforderlich wäre, wäre für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da für den Erwerb des außerbücherlichen Eigentums sowohl…