…aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (OGH 26.8.2008, 5 Ob 164/08s). Bei Liegenschaften genügt für die wirkliche Übergabe die außerbücherliche Übergabe (vgl. VwGH 26.6.1997, 96/16/0236). Gegenständlich wurde in dem von den Vertragsparteien am 19…
…folgende Anteile an der EZ ***3*** KG ***4*** übertragen, wobei die außerbücherliche Übergabe bereits vor Vertragsabschluss erfolgt ist: ***32*** Anteile mit welchem Wohnungseigentum an Wohnung 3 / ***33*** verbunden ist (= TOP 3) Ebenfalls mit Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 hat Dr. ***Elternteil 1 *** an den Bf…
…4*** übertragen, wobei die außerbücherliche Übergabe bereits vor Vertragsabschluss erfolgt ist: ***25*** Anteile mit welchem Wohnungseigentum an der Ordination (***26***) verbunden ist (= TOP 1) ***27*** Anteile mit welchem Wohnungseigentum an Wohnung 2 / ***28*** verbunden ist (= TOP 2) Daneben wurde von Mag. ***Elternteil 2…
…13, einverleibt. Den Vertragsparteien sind außerbücherliche Lasten nicht bekannt. 2.) Liegenschaft EZ 2 Grundbuch S., bestehend aus Grundstück 1/2, Y., Flächenausmaß 1.550m2. Eigentürnerin ist die Übergeberin U.G.. 0b der Liegenschaft ist unter CLNr 4 das Pfandrecht im Betrag von EUR 109.620…
…Bf1*** ein. Lt. Pkt. 1.7. des Sacheinlagevertrages bestehen hinsichtlich der genannten Liegenschaftsanteile bücherliche wie außerbücherliche vertragliche Rechte und Verpflichtungen, welche im C-Blatt des Grundbuches eingetragen sind und in den Punkten 1.7.1. bis 1.7.7. aufgelistet werden. Laut Punkt 1.7…
…Bf1*** ein. Lt. Pkt. 1.7. des Sacheinlagevertrages bestehen hinsichtlich der genannten Liegenschaftsanteile bücherliche wie außerbücherliche vertragliche Rechte und Verpflichtungen, welche im C-Blatt des Grundbuches eingetragen sind und in den Punkten 1.7.1. bis 1.7.7. aufgelistet werden. Laut Punkt 1.7…
…= Beschwerdeführerin, Bf) abgeschlossenen Kauf-, Bauträger- und Wohnungseigentumsvertrag wurde u.a. Folgendes vereinbart: - Die Verkäuferin als außerbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ1 (mit teils landwirtschaftlichen, teils bebauten Gst, Fläche 5.933 m²) errichtet – nach Abbruch bestehender Gebäude – sechs neue Gebäude mit dem Namen "ResortX", darin…
…Bf) und deren Ehegatte als je zur Hälfte bücherliche bzw. außerbücherliche Eigentümer der EZXXX (in der Folge: Grundstück) haben am 17.09.2009 mit der „HotelGmbHCoKG“ (in der Folge: GmbH & Co KG) als Bestandnehmerin einen Bestands- und Superädifikatsvertrag abgeschlossen. Gemäß Vertragspunkt I. 4) wurde festgehalten…
…Bf) und dessen Ehegattin als je zur Hälfte bücherliche bzw. außerbücherliche Eigentümer der EZXXX (in der Folge: Grundstück) haben am 17.09.2009 mit der „HotelGmbHCoKG (in der Folge: GmbH & Co KG) als Bestandnehmerin einen Bestands- und Superädifikatsvertrag abgeschlossen. Gemäß Vertragspunkt I. 4) wurde festgehalten…
…40,84% außerbücherliche Miteigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, deren restliche Anteile im Eigentum ihrer Eltern standen und deren Erdgeschoß (EG) der Geschäftsraumvermietung diente (u.a. Vermietung an die Druck und Verlag XY- GmbH, im Folgenden Druck/VerlagsGmbH). Mit Notariatsakt vom 19.November 1998 übergaben die Eltern…
…Festgehalten wird in diesem Vertrag, dass die Bf aufgrund des Übergabe- und Schenkungsvertrag vom 18.12.2000 außerbücherliche Eigentümerin des Grundstücks ist und dieses von Herrn ***Bf1-Bruder*** mit Stichtag 01.01.2023 in seinen Besitz und sein Eigentum übernommen wird. Ab diesem Datum gehen…
…durch ausführliche Begehung und Übergabe der Verwaltungsunterlagen. Mit Schenkungsvereinbarung, ebenfalls vom ***2***, hat ***6*** als (außerbücherliche) Eigentümerin die vorgenannten Wohnungseigentumsanteile sowie die Pkw-Stellplätze ***12***, mit denen ebenfalls Wohnungseigentum an der gleichen Liegenschaft verbunden ist, an ihren Sohn ***13*** geschenkt. Die Übergabe und Übernahme des…
…durch ausführliche Begehung und Übergabe der Verwaltungsunterlagen. Mit Schenkungsvereinbarung, ebenfalls vom ***10***, hat ***3*** als (außerbücherliche) Eigentümerin die vorgenannten Wohnungseigentumsanteile sowie die Pkw-Stellplätze ***15***, mit denen ebenfalls Wohnungseigentum an der gleichen Liegenschaft verbunden ist, an ihren Sohn ***11*** geschenkt. Die Übergabe und Übernahme des…
…als erwiesen erachtet: Die - steuerlich vertretene - Bf übernahm im Dez. 2011 den Hälfteanteil Ihres Gatten an der Liegenschaft EZ 999 u.a., KG 99999 (KG-Name) (Übergabevertrag 12.Dez.2011, Grundbuch (GB), KG 99999/ Urkundensammlung). Neben land- und forstwirtschaftlichen Flächen befinden sich auf dieser Liegenschaft…
…lautet auszugsweise: "... I. SACH- UND RECHTSLAGE (1) "Bf. ist derzeit aufgrund des Sacheinlagevertrags vom 11.10.2013 außerbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ KG mit dem Grundstück Nr. 000/00 im grundbücherlichen Gesamtausmaß von 5.047 m². Diese Liegenschaft ist mit dem ehemaligen Eich- und Vermessungsamt…
…mit der K-GmbH (in Gründung), SK und CD, als Verkäuferin, einen "KAUFVERTRAG über eine von einer Bauträgerin zu errichtende Wohnungseigentumseinheit" ab. Die Verkäuferin war außerbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft Gst.Nr. XY, KG-H, auf welchem eine Wohnanlage nach den im Vertrag angeführten Bewilligungen errichtet…
…von der Bf. als teilweise bücherliche, teilweise außerbücherliche Alleineigentümerin und Verkäuferin weiterverkauft. Auf Basis dieses Kaufvertrages wurde sowohl die Verbücherung des Eigentumsrecht vorgenommen als auch die Grunderwerbsteuer durch die Käufer entrichtet. Mit Aufhebungsvertrag vom 23.6.2016 haben Herr A und die Bf. ausdrücklich und…
…hat Herr Architekt A.M. eine Begehung des kaufgegenständlichen Gebäudes vorgenommen und dies in der diesem Vertrag als integrierender Bestandteil angeschlossenen „Checkliste Übergabe frei von Mängeln“ (Beilage ./2) dokumentiert und die seiner Meinung nach vorhandenen und zu behebenden Mängel beschrieben bzw. noch vorzulegende Dokumente und…
…außerbücherliche Eigentümer der Liegenschaft sind die Liegenschaft der Bf bereits seit Jahrzehnten als Sitz der Unternehmensverwaltung etc dient die Bf auf Grund mangelnder Expansionsmöglichkeiten ihren Standort in die Seestadt Aspern verlegen möchte und die Bf nach grundbücherlicher Eintragung des Eigentumsrechtes der Bestandgeber bis zur Übergabe…
…auch die rechtliche Übergabe (§ 425 ABGB) und die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch erforderlich. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch nicht erforderlich wäre, wäre für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da für den Erwerb des außerbücherlichen Eigentums sowohl…