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BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…Verfahrensgang Strittig ist, ob der Bf. ab 01.06.2017 aufgrund seines Anstellungsverhältnisses in Deutschland weiterhin in Österreich "ansässig" ist und der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Bei Bejahen dieser Frage ist die Höhe der Progressionseinkünfte zu klären. A. Ansässigkeit des Bf. Der Beschwerdeführer (Bf.) war bis…

BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…angeführten Begriffsdefinitionen des § 26 BAO wird auf die Erläuterungen im gemäß § 269 (2) BAO ergangenen Ermittlungsvorhalt des FA verwiesen. Ergänzend wird angemerkt: Das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht aufgrund eines inländischen Wohnsitzes setzt nach der VwGH-Rechtsprechung zu § 26 Abs. 1 BAO voraus, dass der Bf…

BFG RV/2101824/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…2015 auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 abgewiesen. In den Begründungen wurde (wortgleich) ausgeführt, laut den vorliegenden Unterlagen liege eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich nicht vor, da die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 in Österreich weder einen Wohnsitz, noch den überwiegenden Wohnsitz gehabt habe…

BFG RV/1100086/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…Einkünften der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Österreich. Werden Einkünfte im Ausland erzielt, kann das Besteuerungsrecht durch ein mit dem Quellenstaat der Einkünfte bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt sein. Doppelbesteuerungsabkommen entfalten dabei insofern eine Schrankenwirkung, als sie eine sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebende Steuerpflicht begrenzen. Ob Steuerpflicht besteht…

BFG RV/7103575/2019Wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Die Höhe der ausländischen Einkünfte wurde nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…Wesentlichen aus, dass durch die jederzeit zur Eigennutzung zur Verfügung stehende Wohneinheit im Haus in ***9*** ein aufrechter und regelmäßig genutzter Wohnsitz in Österreich bestanden habe und daher aus Sicht der Abgabenbehörde eine unbeschränkte Steuerpflicht im Jahr 2013 in Österreich zu bejahen sei. Verwiesen werde…

BFG RV/1100478/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen als Abgrenzungskriterium bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Davor habe er in den Räumlichkeiten des Betriebsgebäudes der Aa Vaduz gewohnt. Des Weiteren sei er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in Liechtenstein unbeschränkt steuerpflichtig gewesen und habe auch über einen Lenkerausweis des Fürstentum Liechtensteins verfügt. Insgesamt basiere die Begründung der Abgabenbehörde weitgehend auf Mutmaßungen und unbegründeten…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…erhob der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 21.04.2015 - eingelangt am 22.04.2015 -Beschwerde, dies mit der Begründung, dass aufgrund seines Wohnsitzes in Österreich von unbeschränkter Steuerpflicht auszugehen sei. Er habe seinen Hauptwohnsitz, der zugleich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstelle…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina und arbeitet gemeinsam mit seiner Ehefrau seit Anfang der 2000er Jahre beim selben Arbeitgeber als Saisonarbeiter im Fremdenverkehr. Er reichte für die Jahre 2009 und 2010 am 4.8.2011 jeweils Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) für unbeschränkt Steuerpflichtige ein…

BFG RV/3101189/2016Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. Dass die Beschwerdeführerin in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, ist auch zwischen den Parteien nicht mehr strittig. Innsbruck, am…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf, Monteur) hatte im Veranlagungsjahr 2020 einen Wohnsitz in Ort und war im Streitjahr daher unbeschränkt steuerpflichtig. Der Dienstort des Bf war von 07.01.2020 bis 15.01.2020 in Ort1, Österreich…

BFG RV/5100642/2018Keine Optionsmöglichkeit auf unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…926 € stehen in Österreich erzielten Einkünfte von 12.559,96 € gegenüber. Eine Optionsmöglichkeit von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht ist daher nicht gegeben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…entscheidend ist die tatsächliche Verfügungsmacht (VwGH 24.1.1996, 95/13/0150). 4.1.e) Mittelpunkt der Lebensinteressen: Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann begrifflich nur an einem Ort gelegen sein (Huemer, Die unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen, 134). Zwecks Ausfindigmachung des einen und einzigen "Hauptsteuerdomizils" wird…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…welche verwiesen wurde, lautet wie folgt: "Gem. § 1 EstG erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht bei der Einkommensteuer auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Aufgrund des DBA gilt für Einkünfte aus Deutschland der Progressionsvorbehalt. Durch den Progressionsvorbehalt behält sich der Wohnsitzstaat das Recht vor, jene Teile…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/2

…dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. Gemäß Artikel 4 DBA-Liechtenstein bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. Ist eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig…

BFG RV/5100212/2024Voraussetzung für eine Antragstellung iSd § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…Ein durchgehender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten sei jedenfalls als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen und begründe die unbeschränkte Steuerpflicht. Da der Beschwerde weder einen Wohnsitz in Österreich inne habe noch einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe (Beschäftigungsverhältnis in Österreich nicht mehr als sechs Monate) und die…

BFG RV/4100461/2018Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auf Grund der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…in der Schweiz Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Strittig ist, ob der Bf. im Jahr 2013 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 EStG war und Österreich das Besteuerungsrecht an seinen in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit hatte.   Mit dem an den…

BFG RV/7105069/2014Besteuerung von zwei Einkunftsquellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…von der B2c Transport GesmbH gemeldet. Ebenso wurden nur die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betreffend Ihre Tätigkeit bei der B2c Transport GesmbH der österreichischen Besteuerung als unbeschränkt Steuerpflichtiger unterzogen. Zur Tätigkeit bei den HZ-k2 Staatsbahnen: Mit Beschluss vom 16. Dezember 1992 wurden Sie zum…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…Dies entspricht Art 5 EU-DfV, wonach die Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung, die Leistungen gegen Entgelt an ihre Mitglieder oder Dritte bewirkt, Steuerpflichtiger iSd Art 9 MwSt-RL ist. - Umgekehrt gilt, dass umsatzsteuerliche Unternehmerfähigkeit nicht zivilrechtliche Rechtsfähigkeit voraussetzt. Ebenso unerheblich ist die Einhaltung rechtsformspezifischer Ge- oder…

BFG RV/4100052/2018Wohnsitzaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Mutter. Sie hat ihm aus familienrechtlichen Gründen für seine Aufenthalte in Österreich zum Wohnen geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Er unterliegt sohin in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht. Das Hotelzimmer bzw. später das Apartment in Malaysien würden zwar nach innerstaatlichem Recht einen (weiteren) Wohnsitz begründen, dabei…

BFG RV/2100721/2011Prüfung der Frage, ob der Bf. im Inland seinen Wohnsitz bzw. seinen Lebensmittelpunkt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Jahr). Strittig ist, ob der Bf. in den Streitjahren in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war bzw. ob die aus der Firmenpension resultierenden nichtselbständigen Einkünfte in den Streitjahren im Inland der Besteuerung zu unterziehen sind. Nach einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt (am 1. September 2009) reichte der…