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BFG RV/7102611/2017Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch die Villacher Treuhand Dr. Nehsl & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Nikolaigasse 39, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 28.04.2017 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom…

BFG RV/7100774/2017Knüpft die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG lediglich an die Begründung eines inländischen Wohnsitzes oder auch an die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017Teil 2/2

…doppelte Haushaltsführung einschließlich Familienheimfahrten hätten, ist ebenfalls auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu verweisen, in welchen demonstrativ aufgezählt wird, welche Aufwendungen der mit der Zuzugsbegünstigung abzugeltende Zuzugsmehraufwand umfasst. Dabei werden Unterschiede im Preisniveau, Kosten für den Umzug im weiteren Sinn (Wohnungssuche, Beantragung und Änderung von…

BFG RV/4100361/2025Tunnelbau - Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz / Hinterzogene Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 2/2

…qualifizieren sind, was auch durch nachfolgende Fakten unterstrichen wird: So hat der Bf. seinen ursprünglich in Österreich ausgestellten Führerschein zwar im Jahr 2015 in eine schweizerische Fahrerlaubnis umtauschen lassen. Bemerkenswert ist - wie aus der Niederschrift der BH Ort in A vom 30.12.2025, GZ…

BFG RV/1100007/2019Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in der Folge kurz: DBA Schweiz) bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 2/2

…7 Abs. 1 Z 3 ZBV 2016 die Bekanntgabe des Zuzugszeitpunktes zu enthalten habe und dieser seitens des Bf. unrichtig ausgewiesen worden sei, sei der Antrag auf Zuzugsbegünstigung bereits aus diesem Grund abzuweisen. Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Bf. in seinem Verzeichnis gemäß § 7…

BFG RV/1100395/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. 3. Zwischenstaatliches Steuerrecht Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. 1975/64 idF BGBl…

BFG RV/1200009/2020Vorschriftswidriges Verbringen des Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…bisherigen Vorbringen führt der Bf. aus, dass er auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung (42,5 Stunden pro Woche) bei einem schweizerischen Unternehmen angestellt sei. Aus ertragsteuerlicher Sicht sei er im Zeitraum zwischen 2011 und 2016 einer beschränkten Steuerpflicht in der Schweiz unterlegen, seit 2016 hingegen (ua…

BFG RV/4100216/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen Aufgabe Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Rechtssache ***Bf1***, CH-CH ***Bf1-Adr***, Strasse, vertreten durch Arnulf R. Lagler Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs GmbH, 9500 Villach, Hans-Gasser-Platz 6c, über die Beschwerden vom…

BFG RV/5101018/2018Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Saisonarbeit in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 2/2

Nach dem Gesetzeswortlaut kann ein Wohnsitz immer nur dann angenommen werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die auf das Beibehalten und Benützen einer Wohnung schließen lassen. Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn Räumlichkeiten jederzeit zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses zur Verfügung stehen, oder aber wenn ein Steuerpflichtiger eine…

BFG RV/7103953/2024Kein abgeleiteter Wohnsitz bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Ehe sei, seine Ehefrau in Österreich ansässig sei und er beim Wohnsitz seiner Ehefrau ein eigenes Schlafzimmer habe. Eine aufgrund der Nichterklärung der schweizerischen Einkünfte eintretende Abgabenverkürzung sei jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen worden, womit der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben iSd §…

BFG RV/1100370/2017Begünstigte Besteuerung einer Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 (Drittelbegünstigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…April 2016, Ro 2014/08/0047, sei bestätigt worden, dass das schweizerische 2-Säulenmodell AHV und BVG (inklusive Überobligatorium) mit dem österreichischen gesetzlichen Pensionsversicherungsmodell vergleichbar sei, weil beide Systeme den Zweck verfolgen würden, die Beibehaltung eines Lebensstandards im Alter sicherzustellen, der jenem vor dem Ruhestand…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…das Jahr 2015 fest, wobei ua. eine schweizerische Invalidenrente sowie eine infolge des Verlassens der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlte Freizügigkeitsleistung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst wurden. 2. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 erhob die steuerliche Vertretung Beschwerde und beantragte die Nichterfassung der Invalidenrente, die Berücksichtigung der…

BFG RV/4100461/2018Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auf Grund der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…worden als Nachweis, dass eine Verlegung des wirtschaftlichen und privaten Lebensmittelpunktes in die Schweiz stattgefunden habe, folgende Unterlagen vorzulegen: Schweizer Miet- oder Kaufvertrag, Aufenthaltsgenehmigung und Familienstandbescheinigung ab 2013, Zulassungsschein für den Pkw und schweizerischen Führerschein, Anmeldung 2013 betreffend Internet und Telefon, Mobilfunkvertrag, Abonnements, Gas/Wasser…

BFG RV/7100948/2018Stattgabe nach Einigung im Verständigungsverfahren gem. § 25 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HLB Prüf-Treuhand GmbH & Co KG, Berggasse 16, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 3. November 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling…

BFG RV/1100427/2011Mittelpunkt der Lebensinteressen einer im grenznahen Ausland beschäftigten Servicekraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Vater, JF. Für sie sei eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) in der Schweiz bis 31.08.2018 ausgestellt worden Sie besitze eine Mitgliedschaft zu Schweizer Tanzklubs und Heilbädern, weiters verfüge sie über eine Jahreskarte bei der SBB (Schweizerischen Bundesbahnen), über ein Privatkonto bei der Raiffeisenbank R…

BFG RV/1100484/2017Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsleistung aus der Schweizer beruflichen Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…die Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge OAK BV. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA sowie der Schweizerische Versicherungsverband SSV haben sich als für die Fragenbeantwortung unzuständig erklärt. Die hier interessierenden, an die Schweizer Institutionen gerichteten Fragen zum Themenbereich "Freizügigkeitsleistung" lauten: Besteht im Falle des endgültigen Verlassens der…

BFG RV/1100016/20131. Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von Grenzgängern in Schweizerische Pensionskassen 2. Nur proportionale und abschnittsbezogene Anrechnung von ausländischen Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Lenz Bereuter Gehrer Steuerberatungs GmbH, Kirchstraße 6, 6971 Hard, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 07.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…dem anderen Staat besteuert werden. Art. 19 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen führt aus: Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte…

BFG RV/1100240/2017Vorbezug eines Grenzgängers für Wohnungseigentum von einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…gesamt brutto 74.067,41 € auch einen Vorbezug im Sinne der Wohnungseigentumsförderung in Höhe von 136.900,00 CHF (= 126.272,58 €) von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse. Nach elektronischem Einlangen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 samt Beilagen bei der Abgabenbehörde am 21…

BFG RV/1100752/2016Vorbezug eines Grenzgängers für Wohnungseigentum von einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…iHv gesamt brutto 77.766,16 € auch einen Vorbezug im Sinne der Wohnungseigentumsförderung in Höhe von 120.000,00 CHF (= 110.684,52 €) von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse. Nach Einlangen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 samt Beilagen bei der Abgabenbehörde am 12…