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BFG RV/7103737/2015Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann daher nicht zurückgezogen werden. Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen…

BFG RV/2100013/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 10. April 2007 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

BFG RV/2100032/20121. Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2. Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO 3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…erwogen: Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Beschwerden zulässig. Im vorliegenden Fall ist der dem Antrag des Beschwerdeführers…

BFG RV/2100011/2012Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der nicht ergangen ist. Abweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…Rechtskraft erwachsen ist und der Rechtslage entspricht, musste die Beschwerde vom 22.8.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung des Antrages auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Im Übrigen wäre es der Beschwerdeführerin frei gestanden…

BFG RV/5101101/2017Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…zur Kenntnis gelangte Umstände (kein Neuerungsverbot). Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann laut VwGH, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand iSd. § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, bis zur Rechtskraft des Bescheides (Anmerkung der Richterin: also auch noch im Beschwerdeverfahren) zurückgezogen werden…

BFG RV/2100543/2011Wiederaufnahme des Verfahrens und Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 24. Oktober 2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

BFG RV/5100422/2016Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 13.02.2008 die Rechtsgrundlage entzogen, weshalb der Bescheid aus diesem Grund ersatzlos aufzuheben ist. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. 2. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

BFG RV/2100021/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 19. Juni 2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

BFG RV/7100694/2021Pflichtveranlagung - keine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist. Der Bf. beantragte - vor Zurückziehung seines Antrages auf Steuerausgleich - festzustellen, ob bei Durchführung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 die niedrigere Einkommensteuer berücksichtigt wurde. Bezüglich weiterer Erwägungen zur Beweiswürdigung wird auf die…

BFG RV/2100217/2011Keine Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im gegenständlichen Fall nicht möglich. Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, dass es unbillig erscheine, Steuern bei ihr einzuheben, die ihr Arbeitgeber nicht korrekt abgeführt habe, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 beim Lohnsteuerabzug der Arbeitnehmer…

BFG RV/2100031/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und Antrag auf Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 19. Juni 2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

BFG RV/2100020/2012Nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei. Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei am 19.6.2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei einen Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/2100066/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerden vom 7.12.2011 werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nach Einlangen der…

BFG RV/2100074/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2015

…11.2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer frei gestanden, die im rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid vom 19.6.2006 vertretene Rechtsansicht des Finanzamtes, so wie im Fall des Erkenntnisses des VwGH…

BFG RV/5100510/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand (insbesondere gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…13.02.2015 ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück. II) Beweiswürdigung: Der Sachverhalt steht unstrittig fest und ergibt sich aus dem elektronisch übermittelten Arbeitnehmerveranlagungsakt für 2014 sowie dem Vorbringen beider Parteien des Beschwerdeverfahrens. Dass der Bf für die Zurücklegung der Wegstrecke von ihrer Wohnung…

BFG RV/7103997/2016Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…Vorlageantrag zog die Bf ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück. Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht vom 05.08.2016 die Stattgabe der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt…

BFG RV/2100051/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 19. Juni 2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

BFG RV/7103688/2015Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…erklärt, der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen. Ein Pflichtveranlagungstatbestand sei nicht gegeben. Das Finanzamt hat die Beschwerde und die verfahrensrelevanten Akten dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 17. Juli 2015 elektronisch vorgelegt. In seiner Stellungnahme hat sich das Finanzamt der Ansicht des Bf, es…

BFG RV/2100060/2012Antrag auf Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung und Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 19. Juni 2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

BFG RV/2100068/2012Wiederaufnahme des Verfahrens; Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 19. Juni 2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht…