…RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Kurt Gaar, Weihburggasse 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen vom 16. September 2013 betreffend Zurückweisung einer Berufung…

…Tz 10 mit Judikaturnachweisen). Spruch des angefochtenen Bescheides und damit Gegenstand des vorliegenden Berufungs- bzw. nunmehr Beschwerdeverfahrens war allein die Zurückweisung der Berufung vom 25.3.2013 als verspätet. Der in Rechtskraft erwachsene Haftungsbescheid ist damit in vollem Umfang vollstreckbar. Ungeachtet dessen wird trotzdem völlig…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als verspätet nach § 273 Abs. 1 BAO idF vor BGBl I 2013/14, weil der unstrittig in offener Rechtsmittelfrist beim Finanzamt (FA) Graz-Stadt eingereichte Schriftsatz erst…

…Erledigung der Berufungen gegen die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide nicht zuständig. Grundsätzlich ist über Rechtsmittel gegen Wiederaufnahmebescheide vor oder zeitgleich mit der Entscheidung über im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheide zu entscheiden. Die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide sind mit demselben Mangel wie die (vermeintlichen) Sachbescheide behaftet. Eine Zurückweisung der als…

…eingebracht, obwohl der erstinstanzliche Bescheid ausschließlich an die Ehefrau des Beschwerdeführers gerichtet war, stand dem Beschwerdeführer kein Recht auf Erhebung des Rechtsmittels gegen diesen Bescheid zu. Die belangte Behörde hätte somit die im Namen des Beschwerdeführers erhobene Berufung mangels Berechtigung zu deren Erhebung zurückweisen müssen…

…mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juni 2017 rechtswirksam beendet. A) Haftungs- und Abgabenbescheid vom 12. Mai 2003 für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001: Wie dem o.a. Verfahrensablauf zu entnehmen ist, hat die Bf. am 13. Juni 2003 Berufung gegen…

…Der Beschwerdeführer hat lediglich einen Antrag auf Rückziehung seiner Arbeitnehmerveranlagung gestellt. Gegen den hierzu ergangenen Bescheid vom 27. Mai 2011 richtet sich die Berufung nicht. Mit Berufung (nun Beschwerde) anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Der vom…

…Finanzamtes, gegen den sich die jeweilige Berufung wendet (Gewinnfeststellung 2002 bzw. 2000), zu Unrecht an PE (Kommanditgesellschaft) gerichtet und aus diesem Grund ein "Nichtbescheid" sei. Damit hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt. Als Folge dieser unrichtigen Rechtsauffassung hat sie die Zurückweisung der Berufungen nach …

…Rechtsmittels gegen den Zwangsstrafenbescheid durch Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung (Beschwerde) gemäß § 212a Abs. 5 BAO gleichzeitig auch wieder der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen wäre. Das Beschwerdevorbringen, aufgrund der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19.8.2013 erhobenen Berufung (Beschwerde) sei…

…betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe In der Berufung (nunmehr…

…von der Bf gerügt wird. 2.) ad Zurückweisung: § 260 (1) BAO bestimmt: Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Beschwerden sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der…

…30. April 2015 in die Databox der Bf. eingebracht wurden. Die diesbezüglichen Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus den zitierten Gesetzesbestimmungen (§ 245 Abs. 1 BAO, § 260 Abs. 1 lit.b BAO). Die Zurückweisung des Vorlageantrages mangels wirksam erlassener Beschwerdevorentscheidung ergibt sich ebenfalls direkt aus dem Gesetz (…

…Rechtsmittels gegen den Zwangsstrafenbescheid durch Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung (Beschwerde) gemäß § 212a Abs. 5 BAO gleichzeitig auch wieder der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen wäre. Das Beschwerdevorbringen, aufgrund der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19.8.2013 erhobenen Berufung (Beschwerde) sei…

…Rechtsmittels gegen den Zwangsstrafenbescheid durch Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung (Beschwerde) gemäß § 212a Abs. 5 BAO gleichzeitig auch wieder der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen wäre. Das Beschwerdevorbringen, aufgrund der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19.8.2013 erhobenen Berufung (Beschwerde) sei…

…§ 79 Tz 9 mwN). Die Beschwerde (früher Berufung) der ABC**** GmbH & Co KG gegen die Bescheide betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1995 bis 2000 ist nach wie vor unerledigt beim Bundesfinanzgericht anhängig. Es besteht somit noch Abwicklungsbedarf. Die ABC**** GmbH & Co…

…nicht nur in der formellen Sache, sondern in der gesamten Angelegenheit beantragt. Die belangte Behörde verwies erneut auf die fehlende Aktivlegitimation. Der Entscheidung zugrundegelegte Sachverhalt: Gegenstand des streitgegenständlichen Verfahrens ist die Zurückweisung einer Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 9. Juni 2004, eingebracht von der Kanzlei ZBP…

…nicht nur in der formellen Sache, sondern in der gesamten Angelegenheit beantragt. Die belangte Behörde verwies erneut auf die fehlende Aktivlegitimation. Der Entscheidung zugrundegelegte Sachverhalt: Gegenstand des streitgegenständlichen Verfahrens ist die Zurückweisung einer Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 9. Juni 2004, eingebracht von der Kanzlei ZBP…

…BAO als Beschwerde weiterwirkende Berufung der Berufungswerberin (Bw) und späteren Beschwerdeführerin (Bf) Mag. A B, vom 16.9.2013, beim Finanzamt eingelangt am 20.9.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vom 16.8.2013, betreffend Zurückweisung der "Berufung vom 26.7…

…wurde, zu berücksichtigen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Aus der obigen Darstellung ergibt sich, dass mit Datum 29. 1. 2009 - neben dem Einkommensteuerbescheid 2006 und einem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2009 - ein Verspätungszuschlagsbescheid 2006 und ein Anspruchszinsenbescheid 2006 erlassen wurden. Alle diese Bescheide wurden mit Berufung vom 18…

…Anmeldung von Berufungen in Lauf gesetzt hat. Diese Frist ist aber - wie dargestellt - ereignislos verstrichen, sodass bezüglich der später erhobenen Berufungen die Rechtsfolge einer gebotenen Zurückweisung nach § 150 Abs. 4 Satz 3 FinStrG eingetreten ist. Naheliegend ist, dass dem einschreitenden Rechtsanwalt das Verfahrensinstrument der Berufungsanmeldung…