…Da das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Beschwerde nicht einmal behauptet wird, war spruchgemäß zu entscheiden (VwGH 19.09.1996, 96/07/0081, VfGH, Slg. Nr. 2068/1950; VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111). Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Kurt Gaar, Weihburggasse 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen vom 16. September 2013 betreffend Zurückweisung einer Berufung…

…Tz 10 mit Judikaturnachweisen). Spruch des angefochtenen Bescheides und damit Gegenstand des vorliegenden Berufungs- bzw. nunmehr Beschwerdeverfahrens war allein die Zurückweisung der Berufung vom 25.3.2013 als verspätet. Der in Rechtskraft erwachsene Haftungsbescheid ist damit in vollem Umfang vollstreckbar. Ungeachtet dessen wird trotzdem völlig…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als verspätet nach § 273 Abs. 1 BAO idF vor BGBl I 2013/14, weil der unstrittig in offener Rechtsmittelfrist beim Finanzamt (FA) Graz-Stadt eingereichte Schriftsatz erst…

…Erledigung der Berufungen gegen die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide nicht zuständig. Grundsätzlich ist über Rechtsmittel gegen Wiederaufnahmebescheide vor oder zeitgleich mit der Entscheidung über im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheide zu entscheiden. Die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide sind mit demselben Mangel wie die (vermeintlichen) Sachbescheide behaftet. Eine Zurückweisung der als…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 1.2.2010 betreffend die Zurückweisung der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid von Familienbeihilfe vom 20. Jänner 2009 zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…eingebracht, obwohl der erstinstanzliche Bescheid ausschließlich an die Ehefrau des Beschwerdeführers gerichtet war, stand dem Beschwerdeführer kein Recht auf Erhebung des Rechtsmittels gegen diesen Bescheid zu. Die belangte Behörde hätte somit die im Namen des Beschwerdeführers erhobene Berufung mangels Berechtigung zu deren Erhebung zurückweisen müssen…

…Verfahren ansonsten beendende Erledigung angefochten werden. Mit Zustellung am 27. August 2004 der am 23. August 2004 erlassenen Berufungsvorentscheidung (über die lohnabhängigen Abgaben) habe nämlich die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages zu laufen begonnen. Es wäre nun bis zum 27. September 2004 Zeit gewesen…

…Der Beschwerdeführer hat lediglich einen Antrag auf Rückziehung seiner Arbeitnehmerveranlagung gestellt. Gegen den hierzu ergangenen Bescheid vom 27. Mai 2011 richtet sich die Berufung nicht. Mit Berufung (nun Beschwerde) anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Der vom…

…und er beim gegenständlichen Forschungsprojekt genau nach Vorschrift der belangten Behörde gehandelt habe. Mit Beschwerdevorlage vom 28.04.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der abgegebenen Stellungnahme beantragte die belangte Behörde die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung. Beweiswürdigung Auf…

…Verlängerung der Berufungs­frist. Nach Ritz, BAO5, Rz. 17 zu § 245, ist eine weitere Verlängerung der Beschwerde­frist, wenn über die Frist bereits bescheidmäßig abgesprochen ist, wegen der mit dem Bescheid einhergehenden Wirkung der Unabänderbarkeit nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 294 BAO (Änderung der maßgebenden…

…Finanzamtes, gegen den sich die jeweilige Berufung wendet (Gewinnfeststellung 2002 bzw. 2000), zu Unrecht an PE (Kommanditgesellschaft) gerichtet und aus diesem Grund ein "Nichtbescheid" sei. Damit hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt. Als Folge dieser unrichtigen Rechtsauffassung hat sie die Zurückweisung der Berufungen nach …

…Rechtsmittels gegen den Zwangsstrafenbescheid durch Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufung (Beschwerde) gemäß § 212a Abs. 5 BAO gleichzeitig auch wieder der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen wäre. Das Beschwerdevorbringen, aufgrund der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19.8.2013 erhobenen Berufung (Beschwerde) sei…

…war eine die Zurückweisung einer Berufung bestätigende Berufungsentscheidung mit Rechtswidrigkeit behaftet, weil die Behörde den Gang der gemeinsam zu betrachtenden Verfahren nicht von Amts wegen mit Rücksicht auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gestaltet hat. Der VwGH hat also die Grundsätze der Verwaltungsökonomie im…

…NNN betreffend Zurückweisung der Berufungen (§ 273 BAO idF vor dem 31.12.2013) gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2009 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerden gegen die Zurückweisungsbescheide betreffend die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide…

…betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe In der Berufung (nunmehr…

…jeweils Beschwerde. Hinsichtlich der Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages betreffend Einkommensteuer 2011 wurde eingewendet, die Verjährung sei aufgrund von Unterbrechungshandlungen gemäß § 209 Abs. 1 BAO erst mit Ablauf des 31. Dezember 2018 eingetreten. Bezüglich der Abweisung der Wiederaufnahmeanträge hinsichtlich Einkommensteuer 2012 und 2014 wurde vorgebracht, das Wissen…

…die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, 4. das Begehren und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. § 13 Abs. 3 AVG lautet: Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde…

…dass der VwGH in seinem Beschluss vom 28.02.2007, 2004/13/0151, darauf hingewiesen hat, dass bei einer natürlichen Person zur Bezeichnung des Bescheidadressaten das Anführen des Vor- und Zunamens erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wären daher die angefochtenen Nichtfeststellungsbescheide - wie auch die Berufungsvorentscheidungen…

… 212a BAO die Aussetzung der Einhebung betreffend die Einkommensteuernachzahlung 2011 auf Grund des rechtswidrig aufgehobenen Einkommensteuerbescheides 2011 in Höhe von € 958,00. Weiters beantrage ich eine Senatsentscheidung samt Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung." Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt…