…und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden; vgl. VwGH 23.2.2023, Ra 2022/15/0083 mit Hinweis auf VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157, mwN (zur insoweit vergleichbaren Rechtslage im Anwendungsbereich des § 275 BAO vor dessen Aufhebung…

…gem § 275 BAO als zurückgenommen gilt, als Grundlage für eine Aussetzung einer Einhebung dienen kann. Dies wurde von den Abgabenbehörden verneint, da eine allfällige Stattgabe der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid mit keiner Herabsetzung von Abgaben verbunden sei. Der VwGH verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass…

…gem § 275 BAO als zurückgenommen gilt, als Grundlage für eine Aussetzung einer Einhebung dienen kann. Dies wurde von den Abgabenbehörden verneint, da eine allfällige Stattgabe der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid mit keiner Herabsetzung von Abgaben verbunden sei. Der VwGH verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass…

…Bezug nehmenden, von der Behörde im Sinne des § 275 BAO (Anmerkung: idF des BGBl I Nr. 20/2009) zu erlassenden (verfahrensrechtlichen) Bescheid nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom…

…Ritz, BAO-Kommentar³, § 85 BAO, Tz. 18) ist zwingend ein Zurücknahmebescheid zu erlassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und waren die Beschwerden gemäß § 278 Abs.1 lit b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen zu erklären. Absehen von der mündlichen Berufungsverhandlung Nach …

…darauf hingewiesen, daß Anträgen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist fristhemmende Wirkung nicht zukommt und ein Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 275 BAO daher nur innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten oder von ihr bescheidmäßig bereits verlängerten Frist erfüllt werden kann (vgl. die Erkenntnisse vom 28. Februar 1989…

…seinem eigenen PkW gefahren. Falls das FA noch Unterlagen benötige, bitte er diese nochmals anzufordern. Mit Bescheid (Mängelbehebungsauftrag) vom 6.6.2014 wurde der Bf unter Setzung einer Frist bis zum 16.7.2014 vom Finanzamt gem. § 85 Abs. 2 BAO aufgefordert, den Mangel der…

… 275 BAO als zurückgenommen gelte, als Grundlage für eine Aussetzung der Einhebung dienen könne. Dies sei von den Abgabenbehörden verneint worden, da eine allfällige Stattgabe der Berufung gegen einen Zurücknahmebescheid mit keiner Herabsetzung von Abgaben verbunden sei. Der VwGH habe in diesem Zusammenhang darauf verwiesen…

…Rechtslage zu § 275 BAO). Nach der Aufassung des Richters macht dieser Fehler den gesamten Mängelbehebungsauftrag rechtswidrig, sodass die weitere Verfahrenshandlung (Zurücknahmebescheid v.25.09.2019) rechtswidrig war. Aus den angeführten Gründen war daher der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…250 Abs 1 oder 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, hat die Abgabenbehörde dem Bf. die Behebung der Mängel aufzutragen. Dies erfolgt mit dem Hinweis, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (alte Rechtslage zu § 275 BAO). Die Mängelbehebungsfrist ist…

…1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Die Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides setzt einen rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag…

…vorgesehenen Stelle unzweifelhaft angebracht sein (VwGH vom 24.11.1964, 1373/64). Das Erfordernis der eigenhändigen Originalunterschrift auf dem Ausdruck des Web-Rückzahlungsantrages wurde mit dem Jahressteuergesetz 2018 für alle Rückzahlungs- und Erstattungsverfahren nach § 240a BAO im Absatz 2 dieser Bestimmung explizit normiert. Der Gesetzeswortlaut…

…Beschwerde des Bf. vom 18.07.2016 als zurückgenommen erklärt wurde (Zurücknahmebescheid), einen Antrag auf Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO eingebracht, welcher von der Abgabenbehörde als Vorlageantrag gewertet wurde. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer…

…wird, gehegt, dann hätte sie allerdings einen Mängelbehebungsauftrag nach § 275 BAO erlassen müssen und der Beschwerdeführerin die Behebung der inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen gehabt, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (VwGH 27. Jänner 2009…

…250 BAO normierten Erfordernisse. Die Zurücknahmebescheide würden vollinhaltlich angefochten. Es werde beantragt, die Bescheide u.a. vom 21. September 2009 ersatzlos aufzuheben und der Beschwerde vom 18. August 2009 stattzugeben. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2009 als unbegründet ab. Nach…

…vom 24. August 2017) nach Schlussverteilung (Quote von 0,6819 %) aufgehoben worden. Dem Haftungsbescheid beigefügt war ein mit 10. Jänner 2017 datierter Bescheid, mit der die Umsatzsteuer für 2015 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig mit 1.621.437,21 € festgesetzt wurde. Begründend wurde…

…die Mängel der Berufung zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei. Daher sei gemäß § 275 BAO mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Berufung als zurückgenommen gelte. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2009 wurde Berufung gegen die Bescheide vom 13. November 2009 eingereicht. Begründend wurde ausgeführt…

…aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. § 250 Abs. 1 BAO lautet: (1) Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen…

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine ersatzlose (meritorische) Aufhebung hat zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür nicht zuständigen Behörde erlassen wurde. Eine ersatzlose (meritorische) Aufhebung im Sinne des § 279 Abs. 1 BAO darf dann…

…Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Da der Bf. dem diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag vom 2.3.2015 nicht entsprach, war mit dem hier angefochtenen Zurücknahmebescheid auszusprechen, dass der Aussetzungsantrag vom 12.2.2015 als zurückgenommen gilt (vgl. Ritz, BAO…