…mit, dass der Betrag von € 72,94 irrtümlich durch seine Mitarbeiter bezahlt worden sei und dies keine Anerkennung der Forderung betreffe. Er stelle daher den Antrag auf Rückzahlung der eingebrachten Summe‚ da die Forderung von € 6.604,50 nicht zu Stande gekommen sei…

…ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010. Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 ergebe einen Rückzahlungsbetrag von € 1.970,02. Die Ermittlung der Abgabe stellt sich wie folgt dar: ***2*** ***1*** Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988)…

…betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012. Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012 ergebe einen Rückzahlungsbetrag von € 1.834,73. Die Ermittlung der Abgabe stelle sich wie folgt dar: Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) .…

…eine Einstellung der Bezüge erreicht worden (Schreiben des Bundesministerium Min. vom 12.4.2013). Der Übergenuss von € 3.883,49 sei am 28.4.2013 dem Bundesministerium Min. überwiesen worden (Übernahmebestätigung der Sparda-Bank L). Dem Bescheid wäre jedoch der Bezugszeitraum 1.1.2012 …

…entgegen genommen habe, und darf wie folgt ausführen und ergänzen: 1. Ich bitte Sie, mir sämtliche Schriftstücke an meinen Hauptwohnsitz Adr, zuzustellen. 2. Das Notariat CD hat die Aufgabe, die offenen Beträge von Seiten der Finanz auf einem angegebenen Treuhandkonto entgegenzunehmen, da diese Beträge von…

…der Bf. vom 28. Februar 2012 auf Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von € 8.557,96 mit den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23. März 2012 unter Hinweis auf die erfolgte Überrechnung teilweise abgewiesen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Bf. gegen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bescheid Mit Rückerstattungsbescheid vom 25.4.2025 forderte das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) einen als Ausfallbonus gewährten Betrag in Höhe von € 2.876,54 zurück. In der Begründung des Bescheides wird angeführt, dass…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 23. Mai 2007 den Beschwerdeführer zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigeiten einer GmbH in Höhe von € 38.633,57, heran. Der Beschwerdeführer war selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser GmbH. Der…

…des Bf. vom 28. Februar 2012 auf Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von € 7.174,08 mit den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23. März 2012 unter Hinweis auf die erfolgte Überrechnung teilweise abgewiesen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich der Bf. gegen…

…September 2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf), den eingezahlten Betrag von € 190.068,12 samt Zinsen an den Bf zurückzuüberweisen. Der Verkauf der Lose sei mangels Interesse der Loskäufer eingestellt worden. Die bereits verkauften Lose seien durch Treuhänder RG wieder den Loskäufern zurückerstattet worden. Eine…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 13.08.2012 die Rückzahlung der vorgeschriebenen Nachforderung an Umsatzsteuer für das Jahr 2011 in Höhe von € 4.291,94. Gleichzeitig erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid…

…daraufhin mit Schreiben vom 3. März 2015 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führten aus wie folgt: 1. Differenzierung von Gebühr und Abgabe Entgegen der Ansicht der belangten Behörde stelle eine Mietvertragsgebühr, wie auch alle anderen Rechtsgeschäftsgebühren, keine reguläre Abgabe im…

…Die Abgabepflicht eines Unternehmers nach dem WWAG ergebe sich allein aus dem Halten eines Wettterminals. Mangels Vorliegens von Vorschriften im Sinne der EU-RL 2015/1535 und des Wiener Notifizierungsgesetzes bestehe keine Notifizierungspflicht. Mit Urteil vom 8. Oktober 2020 zum WWAG hat der EuGH ausgesprochen…

…wurde die Berufung ergänzt und ausgeführt, dass der Bf. über Veranlassung der „Masseverwalterin“ der Verlassenschaft nach E.I. diverse Unterlagen aus der ehemaligen Kanzlei von Frau I. abgeholt hätte. Darunter wären auch nicht unterschriebene Kopien der gegenständlichen Rückzahlungsanträge gewesen. Auf diesen Kopien wäre jeweils handschriftlich…

…um die Ursache der unter Pkt. 2 dargelegten Zahlendifferenz ermitteln und der Zahlenfeststellung der Abgabenbehörde entgegentreten zu können. Daher ist die Akteneinsicht in Hinblick auf das laufende Beschwerdeverfahren von Relevanz und erforderlich, um die abgabenrechtlichen Interessen (insbesondere deren Verteidigung) unserer Klientin wahren zu können. Die…

…Demnach wurde ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 27.6.2009 bis voraussichtlich 31.10.2011 in Höhe von 14,53 € pro Tag zuerkannt. Laut Eintragungen im Zentralen Melderegister hatte der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz bis 8.9.2009 in ***3*** und die Kindesmutter…

…04.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) die Rückerstattung der für das Kalenderjahr 2015 auf das Konto der Steuerpflichtigen entrichteten Werbeabgabebeträge in Höhe von € 104.681,99. Mit Bescheid vom 14.06.2016 wies die Abgabenbehörde den am 13.04.2016 eingebrachter Antrag auf Rückzahlung…

…hätte. Die (als Werbungskosten zu berücksichtigende) Rückzahlung von Arbeitslohn führe daher nicht zur Korrektur der DB/DZ-Bemessungsgrundlagen. Diesen Ausführungen ist die Bf. in ihrer Beschwerde vom 11. August 2016 (zusammengefasst) wie folgt entgegen getreten: Der Hinweis in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 19…

…und Gemeindeabgaben vom 19. Jänner 2018, MA 6, betreffend Rückzahlung von Abgaben nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2018 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters, der Vertreterinnen der belangten Behörde sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Abs. 1 FLAG 1967 steht es der Rückforderung auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist. Ein Rückforderungsbescheid kann auch hinsichtlich (ganz oder teilweise) zu Unrecht gewährter Differenzzahlung (Ausgleichszahlung) von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen ergehen (vgl…