…je KG ***3*** ***4*** und EZ ***5*** und EZ ***6*** je KG ***7*** ***8*** anwendbar. Daraus ergibt sich die Berechnung der Grunderwerbsteuer nach § 7 GrEStG wie im Spruch dargelegt. Der angefochtene Bescheid war daher im Sinne des Antrages der beschwerdeführenden Partei abzuändern. Zur Zulässigkeit der…

…Jänner 2008 kein (Rechts)Erwerb, sondern vielmehr eine (Rechts)Aufgabe zukam, ist ihm nach § 24 Abs. 5 EStG eine Anrechnung der Schenkungssteuer verwehrt. D 3.) Dem Vorbringen des Abgabepflichtigen, insbesondere im Rechtsgutachten des Dr. Michael Tanzer vom August 2012, ist beizupflichten, dass die im Mitunternehmeranteil…

…zu 2/3 des Nachlasses nach B.B., die Festsetzung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG (Grunderwerbsteuersteueräquivalent) für den Erwerb von Todes wegen, nach A.B., zu Recht erfolgt ist. Dazu ist festzustellen: Gemäß § 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge…

…und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2%, 3. durch andere Personen 3,5%. Inhaltlich ist die Anwendung des § 7 Z 2 GrEStG auf den Erwerb bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eingeschränkt. Damit nimmt das Grunderwerbsteuergesetz auf…

…ist. Im § 6 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 ist normiert, dass die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben ist, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Als Inländer im Sinne dieses Bundesgesetzes…

…Erbschaftssteuer ist im gegenständlichen Fall mit 3,5 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten Betrag in der Höhe von € 27.501,00 festzusetzen, sie beträgt daher € 962,54. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, aber nur sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbantrittserklärung Gebrauch macht. (z.B. VwGH 19.12.1996,96/16/0091) Der Erwerb durch Erbanfall nach § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG gilt gemäß § 12 ErbStG im…

…ausgesprochen, dass der Erlös aus dem Ausgleichsanspruch im Sinne des § 24 HVertrG 1993 nicht dem Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn des Handelsvertreters zuzurechnen ist, weil er nicht für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes (Kundenstock) geleistet wird (vgl. VwGH 25.4.2013, 2010/15/0207, VwGH 29.3.2007…

…gewohnt; es habe kein aufrechter Wohnsitz oder Zweitwohnsitz in Österreich bestanden. Im Dezember 2008 sei auf sein Treuhandkonto ein Erbschaftsbetrag in Höhe von 299.108,21 Euro eingegangen, wobei seitens des Notariates ein Betrag von 100.000 Euro einbehalten worden sei. EH ist am 30…

…Werde kein Ausgleich zwischen Fremden geleistet, sei anzunehmen, dass eine wertäquivalente Aufteilung erfolgt sei. Erfolge eine wertverschiebende Aufteilung ohne Ausgleichszahlung unter nahen Angehörigen liege eine Schenkung vor. Der Realteilungsvertrag sei rechtlich mit dem Tauschvertrag gleichzusetzen und stelle daher jedenfalls einen Erwerbsvorgang im Sinne des Grundwerbesteuergesetztes…

…Zahlung des Pauschalbetrages war nicht von einem subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung getragen, weshalb keine der Kapitalertragsteuer unterliegenden Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 vorlagen. Der bekämpfte Bescheid war deshalb unter Anwendung der vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 10.3.2016…

…des Gesetzes entstandene Steuerschuld kann in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. VwGH 25.3.1999, 96/15/0079 und VwGH 25.5.2000, 2000/16/0066 -0071). Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung, soweit nicht im…

…Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 zweiter Fall GrEStG 1987 wurde im vorliegenden Beschwerdefall erst mit Abschluss des Schenkungsvertrages vom 19. Dezember 2018 verwirklicht. Somit lag kein Erwerb eines Grundstückes von Ehegatten vor, da es insoweit auf den Zeitpunkt des Eintritts…

…im gegenständlichen Fall nicht vorliegt, wurde oben bereits ausgeführt, wenn ad 1) die Tochter nicht als Vermieterin auftritt und auch nicht die Kredite bedient, ad 2) der Vertragsinhalt diesbezüglich nicht mit dem tatsächlichen Sachverhalt übereinstimmt und ad 3) ein Familienfremder wohl auf die Intabulierung des…

…Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Der Begriff der Gegenleistung ist im wirtschaftlichem Sinne (§ 21 Abs. 1 BAO) zu verstehen. Danach ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend (VwGH 26.3…

…I/06). Die Annahme des Bereicherungswillens ist bei Zuwendungen an einen Angehörigen im Besonderen gerechtfertigt, weil Familienbande Gestaltungen nahe legen, zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 11 zu § 3 ErbStG). Zu untersuchen ist…

…RV/0132-S/08). 2.3 KESt-Abzug Die KESt-Abfuhr an das FA hat bei den Einkünften aus der Überlassung von Kapital im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 (siehe unten) durch den Abzugsverpflichteten unter der Bezeichnung „Kapitalertragsteuer” binnen einer Woche…

…beim Erwerb u.a. durch Vermächtnis vom Wert des Grundstückes zu berechnen. Als Wert des Grundstückes ist gemäß § 6 Abs. 1 lit. b GrEStG das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen. Wird von einem Steuerschuldner (aber) nachgewiesen, dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr*** vertreten durch Mag. Harald Konrad Winkler, Tegetthoffstraße 44 Tür 2. ST 9, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 3. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…3 % sei vom gemeinen Wert der Liegenschaft vorzuschreiben. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Liegenschaft am 11. Juni 2019 durch den Amtssachverständigen des Finanzamtes vor Ort besichtigt und von diesem der gemeine Wert zum Stichtag 5.10.2015 mit Euro 145.000 beziffert. Der…