…entscheidet der Präsident des Bundesfinanzgerichtes. Dieses Procedere bezieht sich auf behauptete Lebenssachverhalte, aus welchen eine Befangenheit abzuleiten wäre, bis zum Zeitpunkt des Zugehens der Vorladung. Klar geregelt ist gemäß § 74 Abs. 3 FinStrG idF BGBl I 2010/104 ebenfalls die Vorgangsweise, wenn erst nach Ablauf…

…im Beschwerdeverfahren ist, ob Voraussetzung der Fälligkeit einer Abgabe (hier: Wiener Gebrauchsabgabe) und damit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages das Zugehen einer (jährlichen) Vorschreibung ist. Laut Vorbringen des Bf sei die Lastschriftanzeige vom 4.12.2015 über 424,51 Euro bei ihm nicht eingegangen, im Bescheid…

…Rechtsmittelverfahrens betreffend USt 2005 und 2006 neu hervorgekommenen Beweismitteln und Tatsachen, welche bei Kenntnis einen anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Eine detaillierte Begründung sollte gesondert zugehen. Diese Begründung wurde zwar noch mit demselben Tag abgefertigt, konnte dem Bf aber erst am 9.1.2014 zugestellt…

…nur ein Guthaben in Höhe des rückgezahlten Betrages bestanden habe. Auf die ihm zugegangene(n) bzw. zugehende(n) Buchungsmitteilung(en) werde verwiesen. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 15.5.2016 brachte der Bf. vor, mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.2.2016 sei festgestellt worden…

…Kfz- Mechaniker bei ***Bezeichnung Lehrbetrieb*** • von Februar 2022 bis September 2022 aufgrund eines unabwendbaren Ereignissen unverschuldet nicht fähig der Schulausbildung nach zugehen (in concreto im Folgenden ausgeführt) • Von September 2022 bis Februar 2024 Fortführung der Ausbildung mittels Abendschule zur Erreichung einer Matura 1.4 Der…

…Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vorzeitig schriftlich aufzukündigen. Sofern eine Kündigung zu 31.03.2023 beabsichtigt ist, muss also dem Vermieter die schriftliche Kündigung des Mieters spätestens am 31.10.2022 zugehen. […] IX. KURZPUNKTE […] 4. Zahlung der Vertragskosten und Gebühren: Die Vertragsparteien…

…da anhand der Aktenlage davon ausgegangen werde, "dass ein weiterer Anspruch auf Familienbeihilfe wahrscheinlich ist". In den nächsten Tagen werde dennoch ein Schreiben zur Überprüfung des Beihilfenanspruches zugehen, das bis spätestens 31.3.2021 zurückgesendet werden möge. Anhand der bekannt gegebenen Daten würde der Anspruch…

…Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuer scheint jedenfalls keinen Anlass zu einer Nachabwicklung zu geben, da die gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge ausgesetzt sind und daher im Falle einer Stattgabe der Beschwerde dem Verein keine Vermögenswerte zugehen würden (Rückzahlung des geleisteten Steuerbetrages). Dazu wird auf die obige Rechtsprechung verwiesen. Es wird…

…Februar 2022 wurde die Beschwerde über den Einkommensteuerbescheid 2014 als unbegründet abgewiesen. Eine Begründung würde gesondert zugehen. Mit selben Datum wurde folgende Begründung verfasst und übermittelt: Der Beschwerdeführer sei Hausbesorger in Wien und würde in einem Dienstverhältnis mit der A B GmbH (in weiterer Folge…

…Februar 2022 wurde die Beschwerde über den Einkommensteuerbescheid 2014 als unbegründet abgewiesen. Eine Begründung würde gesondert zugehen. Mit selben Datum wurde folgende Begründung verfasst und übermittelt: Der Beschwerdeführer sei Hausbesorger in Wien und würde in einem Dienstverhältnis mit der A B GmbH (in weiterer Folge…

…teilweise stattgebend entschieden. Im Begründungsteil wurde darauf hingewiesen, dass die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid dem Bf. gesondert zugehen werde. In der Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.2019 wurde folgende Rechtsbelehrung angegeben: "Diese Beschwerdevorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Beschwerde {§ 263 Abs. 3), es sei…

…dargestellten Fehler bei der Abfertigung bzw. Versand des Vorlageantrages zu Tage führte. Nach den Angaben in diesem Wiedereinsetzungsantrag wurde diese Überprüfung allerdings erst nach Zugehen des Zurückweisungsbeschlusses im BFG-Verfahren RV/2101167/2017 vorgenommen. Tatsächlich geht die Beschwerdeführerin laut Wiedereinsetzungsantrag seit dieser Nachkontrolle ebenfalls vom…

…iSd § 11 Abs 1 UStG nicht erfüllt. Die Beschwerdevorentscheidungen ergingen (aufgrund einer internen Überprüfungsmaßnahme) erst am 10.7.2015 mit dem Hinweis, dass der Bf. eine gesonderte Bescheidbegründung zugehen werde. Am 15.7.2015 erhielt die Bf. die gesonderte Bescheidbegründung (Zustellnachweis), die darauf verwies, dass…

…könne auch keine Berufung gegen diese Festsetzung gemacht werden. Mit gleicher Post würde dem Beschwerdeführer ein Bescheid über die NoVA 09/2010 zugehen. Gegen diesen Bescheid könne er innerhalb der Berufungsfrist berufen. Mit diesem im Zurückweisungsbescheid angesprochenen Bescheid vom 9.7.2012 hat das Finanzamt…

…UStG-Kommentar, 1. Auflage 2011, § 6 Tz 686). Nach hA würden für die Widerrufserklärung dieselben Formvorschriften wie für die Verzichtserklärung gelten. Die Erklärung müsse daher schriftlich erfolgen und dem Finanzamt tatsächlich zugehen (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar4, § 6 Tz 483). Eine solche Widerrufserklärung sei vom…

…In einem Begleitschreiben kündigte er an, dass die Formulare der Serien E 401 und E 411 in den nächsten Wochen von der zuständigen Behörde in Polen der belangten Behörde zugehen würden. Die belangte Behörde hat folgende Unterlagen beschafft, die dem vorgelegten Verwaltungsakt einliegen: Firmenbuchauszug der…

… 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO nicht gegeben sei und somit die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Einkommensteuer 2003 mit 31. Dezember 2009 geendet habe. Erst mit Zugehen des Prüfungsauftrages am 10. Februar 2010, in dem der Beginn der Prüfung zu StNr 000/0000 kundgemacht…

…Lehrgang Kirchenmusik am B-er Landeskonservatorium geltend gemacht sowie eine Arbeitgeberbestätigung betreffend die berufliche Umsetzung eingebracht. In diesem Zusammenhang sind für das Bundesfinanzgericht nachstehende Fragen offen geblieben und wird um deren Beantwortung binnen 14 Tagen ab Zugehen dieses Schreibens ersucht: a) Bitte klären Sie auf…

…November 2020 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2016 und für 2017 mit (aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem generierten) Beschwerdevorentscheidungen als unbegründet ab und verwies auf die gesondert zugehende Begründung. Die Beschwerdevorentscheidungen waren an die Beschwerdeführerin zu Handen der steuerlichen Vertreterin adressiert und…

…für das Jahr 2010. Der Wiederaufnahmebescheid weist in seiner Begründung auf den Sachbescheid und dort näher ausgeführte, neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel hin. Der Sachbescheid verweist seinerseits auf eine gesondert zugehende (zusätzliche) Begründung. Die zu dem Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2010 ergangene, gesonderte Bescheidbegründung vom 16…