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BFG RV/2100908/2020Zeitpunkt des Zuflusses von Reha-Geld vor BGBl I 134/2021 (alte Rechtslage!)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Z 2 EStG 1988 durch BGBl. I 134/2021 (Inkrafttretensdatum: 01.07.2022) wurde die Wortfolge "von Pensionen" gestrichen. Da der Zufluss des Rehabilitationsgeldes für den Zeitraum 01.06.2017 bis 31.12.2017 unbestritten im Kalenderjahr 2018 erfolgte, erging der Einkommensteuerbescheid vom 29.11…

BFG RV/5101361/2017Zeitpunkt des Zuflusses bei einer Gutschriftsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Schuldner jedoch zusätzlich zur Gutschrift in seinen Büchern zu erkennen, dass der Betrag von nun an dem Gläubiger zur tatsächlichen Verwendung zur Verfügung steht, ist damit der Zufluss verwirklicht. Dies wird etwa dann anzunehmen sein, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Auszahlungsverfügung in die Hand…

BFG RV/7104191/2018Höhe des Zuflusses des Geschäftsführerbezuges eines an der GmbH nicht beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…worden. Eine elektronische Übermittlung der berichtigten Lohnzettel sei bis jetzt noch nicht erfolgt. Da bei der Lohnsteuer das Zuflussprinzip maßgeblich sei, ersuche er die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit auf Grund der beiliegenden berichtigten Lohnzettel für die beiden Gesellschaften anzusetzen. Die YY Beteiligungsgesellschaft m.b.H…

BFG RV/1100576/2018Zeitpunkt des Zuflusses von nachträglich zuerkanntem Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…Krankenversicherung dar, die die Arbeitsunfähigkeit bei gleichzeitiger Maßnahmensetzung zur Herstellung der Erwerbsfähigkeit überbrücke und somit als Aktivbezug einzustufen sei. Die Durchbrechung des Zuflussprinzips komme daher nicht zum Tragen. Soweit das Erkenntnis des BFG vom 8.5.2017, RV/5100196/2017 zitiert worden sei, sei dagegen…

BFG RV/7102576/2009Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigungen) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…aus nichtselbständiger Arbeit des Jahres 2006 erfasst. Mit Schreiben vom 22.7.2008 beantragte die Bf. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor: Die Einkünfte der IAF Service GmbH seien im Jahr des Zuflusses, nämlich 2007 anstatt 2006 zu versteuern…

BFG RV/7102794/2011Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (bedingte Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Bezuges hat die belangte Behörde zu Recht angenommen, dass durch § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 die Fiktion des Zuflusses für den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses normiert wird. Für den Fall des berechtigten vorzeitigen Austritts ist der Kalendermonat, für den iSd § 19 Abs…

BFG RV/4100493/2017Zeitliche Zuordnung des Zuflusses von Wochengeld - Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…das Wochengeld in Höhe von € 909,36, welches zu einer Überschreitung des Grenzbetrages von € 6.000,00 geführt hat, tatsächlich erst am 02.02.2016 zugeflossen sei. Aufgrund des Zuflussprinzips gem. § 19 Abs. 1 EStG sei dieser Betrag nicht für die Ermittlung des…

BFG RV/7102351/2013Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2018

…eines neuen Lohnzettels in das Finanzonline System erfolgen, sodass der Bescheid aus diesem Grund auch von Amtswegen zu berichtigen wäre, da die Zurechnung der Einkünfte in das Jahr 2009 nicht dem Zufluss-Abfluss-Prinzip gemäß § 19 EStG, welches für außerbetriebliche Einkunftsarten und demnach auch für…

BFG RV/7102696/2014Zeitpunkt des Zuflusses bei einvernehmlich erfolgter Verschiebung der tatsächlichen Auszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…unter der Bedingung zurück, dass am fiktiven Zufluss der Verzinsung der Mitarbeiterbeteiligung festgehalten wird. Daneben erzielte der Bf im Jahr 2012 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 1.226,70 Euro. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, die Feststellungen im…

BFG RV/6100745/20111) Neue Veranlagung aufgrund neu hervorgekommener Zuflüsse von E.a.n.s.A. 2) Keine Anrechung von Lohnsteuer, die vom Dienstgeber nicht einbehalten oder nachgefordert wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…die bei der Gebietskrankenkasse schon aufliegenden Meldungen der obigen Firmen nur zusammengefasst und als gemeinsamer Lohnzettel der Dienstgeber_B erfasst wurden. Damit wurden nur sozialversicherungsrechtlich bereits offengelegte Zuflüsse der Besteuerung unterzogen. Vom Finanzamt wurde ein aktueller Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung erstellt (Stand 9. September 2013)…

BFG RV/2100192/2026KESt: Bindungswirkung eines Finanzstrafurteils und Ausmaß des Zuflusses von verdeckter Ausschüttung an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2026

…Gericht nicht festgestellt, dass die Abflüsse Bf zugeflossen seien. Das Strafgericht habe sich damit begnügt,dass der Zufluss an "Wahrnehmende" erfolgt sei und erkenne darin eine Beitragstäterschaft von Bf. Im nunmehrigen Festsetzungsverfahren zur Kapitalertragsteuer gegenüber Bf gehe es um konkrete Kapitalzuflüsse an Bf. Diese seien…

BFG RV/7102937/20221. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld 2. Berücksichtigung von Zahlungen aus der Mindestsicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…gelten, in dem der Anspruch bestehe. Die Nachzahlung für das ausbezahlte Rehabilitationsgeld sei in Entsprechung dieser Bestimmung den wirtschaftlich zugehörigen Zeiträumen zuzuordnen. Zudem lägen näher ausgeführte verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Versteuerung des gesamten Rehabilitationsgeldes im Jahr des Zuflusses infolge der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 7…

BFG RV/2100163/2018Eine verdeckte Ausschüttung unterliegt erst im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…worden sei. Die Bf. habe trotz mittlerweile eingetretener Fälligkeit erst 50.000 Euro bezahlt. Derzeit sei noch ein Betrag von rund 280.000 Euro vom Kaufpreis offen. Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer im Jahr 2012 sei mangels Zuflusses rechtswidrig. Die Bf. konnte durch Vorlage von Buchhaltungsunterlagen…

BFG RV/5100603/2017Als Kaufpreis bezahlte Überweisung eines Gewinnanteils gilt als im Jahr des Zuflusses bezogen. Eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages ist kein Anwendungsfall des § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf den Rücktritt vom Kauf erklärt habe, worauf dieser rückabzuwickeln gewesen sei. Es sei also zu keinem Zufluss eines Kaufpreises gekommen, weshalb ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO vorliege, da 2013 Kapitaleinkünfte iHv 8.417,98 € versteuert…

BFG RV/1100554/2014Verrechnung einer rückwirkend zugesprochenen Invaliditätspension mit Arbeitslosengeld unter dem Aspekt des Zuflusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…Bruttobezüge mit 4.888,36 € ausgewiesen. Als Streitfrage sei zu beurteilen gewesen, ob die seitens der PVA angeführten Einkünfte mangels unmittelbaren Zuflusses an den Beschwerdeführer der Besteuerung zu unterziehen gewesen seien. Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Folgen sei die wirtschaftliche Betrachtungsweise iSd § 21 BAO maßgeblich…

BFG RV/5100413/2016Ein fehlender beherrschender Einfluss eines Gesellschafters auf die Gesellschaft steht einem Fingieren eines Zuflusses von Honoraren an den Gesellschafter entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…bezahlt worden seien. Folglich seien die Honorare mangels einer Zahlung nicht der Umsatzsteuer zu unterziehen, da die beschwerdeführende Partei nach vereinnahmten Entgelten besteuere. Ein Zufluss liege entgegen der Ansicht des Finanzamtes Grieskirchen Wels nicht vor, da eine wirtschaftliche Verfügung nur unterstellt werden könne, wenn ausreichend…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Beschwerdesache, weshalb die Entscheidung auszusetzen prozessökonomisch zweckmäßig ist. Mit Erkenntnis vom 19.12.2018, Ro 2017/15/0025 hat der VwGH im Wesentlichen ausgesprochen, dass bei Zuerkennung von Rehabilitationsgeld auch für Vorjahre keine Verteilung des Zuflusses auf die Jahre, für welche der Anspruch besteht, stattfindet…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Gesellschaftsvertrages und des Geschäftsführervertrages zustehen, prüft der VwGH die tatsächlichen Verhältnisse insoweit, als sie einen Schluss auf in Wahrheit andere als die offengelegten Rechtsbeziehungen zulassen (die getroffenen Vereinbarungen zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer sind nur Scheinvereinbarungen, welche die wahren Rechtsbeziehungen verschleiern), ferner prüfte er die rechtlichen…

BFG RV/7100405/2017Aus einer Maßnahme nach § 162 BAO kann keine verdeckte Ausschüttung abgeleitet werden, sodass mangels nachgewiesenen Zuflusses von Geldbeträgen an die Gesellschafter kein Tatbestand für den Abzug von Kapitalertragsteuer (§ 93 Abs 1 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…Betrugsszenarien in der Baubranche sei ungenügend. Die GmbH habe nie Scheinrechnungen von Fremdfirmen vorsätzlich oder auch nur akzeptierend "erworben", und kein Organ oder Gesellschafter der GmbH habe nicht deklarierte Zuflüsse erhalten. Beweise für den behaupteten Sachverhalt bleibe die belangte Behörde schuldig. Barzahlungen - die von der…

BFG RV/7100781/20121. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus einer Coaching- und Vortragstätigkeit mangels Vorlage von Grundaufzeichnungen 2. Zulässigkeit einer griffweisen Schätzung 3. Erfassung der Zuflüsse aus einem ausländischen Investmentfonds als Kapitaleinkünfte 4. Besteuerung der Kapitaleinkünfte zum Sondersteuersatz von 25 Prozent gemäß § 37 Abs 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name-Bf, Adresse-Bf, vom 29. November 2010 gegen die Bescheide des FA Wien 2/20/21/22 vom 6. Oktober 2010, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2010 und…