…Die Zollwertanmeldung ist auf einem Vordruck D.V. 1 abzugeben, der dem Muster des Anhangs 28 entspricht und gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke D.V. 1 BIS, die dem Muster des Anhangs 29 entsprechen, ergänzt wird. (2) Die Zollwertanmeldung nach Absatz 1 darf nur…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 13.09.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 21.08.2013, 13AT100900IPI0AKV0 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 07.02.2013, CRN xxx, betreffend Festsetzung der Eingangsabgabenschuld gem. Art. 201…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Robert Huber in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 08.07.2013, a betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.S. in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 2.12.2013, Zl. 100000/49406/2013, betreffend Eingangsabgaben…
Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29.03.2010, CRN-Registernummer a betreffend Eingangsabgaben…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen Bf1 (Erstbeschwerdeführer), Adr1 und Bfin2 (Zweitbeschwerdeführerin), Adr2, letztere vertreten durch V., Rechtsanwälte, Adr3, über die Beschwerden vom 9. November 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 5. Oktober 2015…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 08.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 16.12.2015, CRN zzz, betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…
…Nach Art. 178 Abs. 4 ZK-DVO übernimmt derjenige der die Zollwertanmeldung abgibt, die Verpflichtung in Bezug auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in der Zollwertanmeldung enthaltenen Angaben, die Echtheit der als Nachweis zu diesen Angaben vorgelegten Unterlagen und die Erteilung aller zusätzlichen Auskünfte…
…Stellvertretung zu vertreten und für mich/uns Eingaben, Zollanmeldungen, Warenverkehrsbescheinigungen, Zollwertanmeldungen etc. zu unterfertigen, Akteneinsicht zu nehmen sowie alles dem Bevollmächtigten in meinem/unseren Interesse zweckdienlichen Erscheinende zu verfügen." Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (VwGH 28.6.2012, 2010/16/0275)…
…zuständigen Behörden und Personen rechtsgültig und in direkter Stellvertretung zu vertreten und für mich/uns Eingaben, Zollanmeldungen, Warenverkehrsbescheinigungen, Zollwertanmeldungen etc. zu unterfertigen, Akteneinsicht zu nehmen sowie alles dem Bevollmächtigten in meinem/ unseren Interesse zweckdienlichen Erscheinende zu verfügen. [...]" Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht…
K wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: k, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit…
Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Tamer Öztürk, Schwimmschulgasse 3, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 16. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 13. November 2013, Zl. zzz, betreffend…
Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AB in der Beschwerdesache BC, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2010, Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. August 2010, CRN XX betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 20. Februar 2013, Zahl xxxxxx/nnnnn/2012, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Robert Huber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 04.11.2013, a, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…