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BFG RV/4100098/2011Jeep Wrangler - Einstufung als PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge, einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen - Position 8703 der kombinierten Nomenklatur). Ob in Bezug auf ein Fahrzeug „zollrechtliche Voraussetzung“ (gemeint wohl: Zollhängigkeit infolge eines Importes aus eine Drittland) verwirklicht worden sind, ist demgegenüber irrelevant. Ebenso wenig streitentscheidend ist die…

BFG RV/7200036/2019Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 13. Dezember 2004 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/4200082/2012Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 02.10.2009, betreffend Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/4200310/2011Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30.08.2011, Zl. 700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Eingangsabgaben und die…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Dr. Alice Hoch, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, über die Beschwerde vom 25.02.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes vom 24.01.2011, GZ. 000000…

BFG RV/5200130/2011Zollschuld; Nichtgestellung der mittels Versandschein T1 beförderten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungszollstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/7200085/2015Geltendmachung einer Zollschuld nach Ablauf der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mirko Stadler, Rechtsanwalt in 76275 Ettlingen, Einsteinstraße 16, (Einvernehmensrechtsanwalt Dr. Georg Legat, Seilergasse 9/11, 1010 Wien), über die Beschwerde vom 28. Jänner 2015 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7200096/2016Zollschuld für Textilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Verlassenschaftskuratorin Mag. Margit Winkler, Weimarer Straße 5, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 28. September 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 15…

BFG RV/5300002/20121. Verzollungsumgehungen eines Zolldisponenten, welcher fahrlässig im Versandscheinverfahren durch versehentliche Eingabe falscher Warenorte die angelieferten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Alois Winklbauer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gerhard Augustin und Mag. Franz Gall in der Finanzstrafsache gegen A, geboren am xxxx, Speditionsangestellter, wohnhaft in XXX…

BFG RV/5200046/2013Kein Anspruch auf Präferenzmaßnahmen bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Andreas Hartl in der Beschwerdesache AB, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 05.09.2012, Zl. 0012345, betreffend Vorschreibung einer gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entstandenen Abgabenschuld, zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/4200193/2012Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Subarsky, Tuchlauben 14, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 17. August 2007, Zl. 100000/90479/69/2007-AFA/Hd, betreffend Eingangsangaben zu Recht…

BFG RV/5200031/2011Pflichten des odnungsgemäßen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der EU
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AB in der Beschwerdesache BC, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2010, Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von…

BFG RV/7200131/2014Zollschuldnerschaft einer Person, die unrichtige Angaben für die Abgabe der Zollanmeldung geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Johann Galanda, Stauraczgasse 4, 1050 Wien, über die Beschwerde vom 5. Mai 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 4. April 2014 betreffend Eingangsabgaben…

BFG RV/7200161/2016Heranziehung der Zigarettenhehlerin als Gesamtschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 30.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 18.05.2016, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht…

BFG RV/4200124/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Josef Wieser, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Biberstraße 10, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13. März 2013, Zl. 320000/80447/2012-215, betreffend die…

BFG RV/5200033/2010Keine Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 3 ZK für den Warenführer oder Warenempfänger bei Fristüberschreitung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese im Zeitpunkt der Annahme der Waren nicht wissen, dass diese dem Versandverfahren unterliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B., vertreten durch C. gegen den Bescheid des Zollamtes D. vom 11. November 2009, GZ: 001, betreffend die Festsetzung von Eingangsabgaben und einer Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

BFG RV/1200040/2017Keine Zollschuldentstehung bei der Einreise einer außerhalb der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***V.***, über die Beschwerde vom 21. August 2017 gegen den Bescheid des damaligen Zollamtes ***ZA*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 25. Juli 2017, GZ. ***0000***, betreffend die Vorschreibung von…

BFG RV/7200160/2015Zollschuld im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Petra Schinnenburgová, Lerchenfeld 3, D-22081 Hamburg, über die Beschwerde vom 25. Mai 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. April 2015, Zl. 100000/90241…

BFG RV/4200274/2009Entstehung einer Zollschuld im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 4/4

Zu den Pflichten des Geschäftsführers gehört, - für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen (Abgabenzahlungspflicht); - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei…