…unterrichten. Eine Gestellung der Waren sei nicht erfolgt, wodurch die A-GmbH am zugelassenen Warenort das Versandgut der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Dagegen brachte die A-GmbH mit Schriftsatz vom 17. Juni 2010 beim Zollamt X form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Eingangs…

…Zollamt der Bf als Zollschuldner gemäß Artikel 203 ZK die Einfuhrzollschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) für das verfahrensgegenständliche Flugzeug vorgeschrieben, das sie am 8. Jänner 2007 der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, die Bf habe die GmbH beauftragt, das verfahrensgegenständliche Flugzeug…

…MRN txx5 vom 5. Dezember 2010 und MRN txx6 vom 5. Dezember 2010 angewiesen worden waren, der zollamtlichen Überwachung durch [ergänze: Benennung eines falschen Warenortes und dadurch erfolgter] Verletzung der im Art. 96 Zollkodex iVm Art. 261 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung normierten Gestellungspflicht entzogen und…

…sich die Ware tatsächlich an einem anderen, bei der Firma F3, S4, gelegenen zugelassenen Warenort befand, durch diese Falschangaben der zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG wird dafür auf eine Geldstrafe…

…14, §48b Rz 9). Gemäß Art. 4 der genannten Verordnung iVm § 17b Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sind die Zollorgane im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen der Zollaufsicht zwecks zollamtlicher Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs befugt, natürliche Personen (darunter auch Rechtsanwälte), ihr Gepäck und ihr Verkehrsmittel zu kontrollieren…

…die zum T1-Versandscheines TTTTT vom 1. Februar 2011 gehörende Ladung Rapsöl drittländischen Ursprungs (1.000 t) im Gesamtwert von € 1,020.000,00 mit hierauf entfallenden Eingangsabgaben von € 250.042,16 der zollamtlichen Überwachung dadurch entzogen wurde, dass diese vom genannten Unternehmen …

…2 ZK-DVO beendet worden sei. Die Waren hätten sich in der Folge in vorübergehender Verwahrung befunden und wären daher weiterhin - ohne Unterbrechung - der zollamtlichen Überwachung unterlegen. Im Anschluss sei eine Weiteranweisung der gegenständlichen Waren mit Versandschein MRN V-2 in die Schweiz erfolgt. Mit…

…Gemäß Art. 865 UAbs. 1 ZK-DVO stellten die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK…

…dass die Beschwerdeführerin keinerlei wie immer geartete Waren einer zollamtlichen Überwachung entzogen hat" folgende Beweisanträge: Durchführung einer mündlichen Verhandlung zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn DD zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn EE zeugenschaftliche Einvernahme von Frau FF zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn GG zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn HH zeugenschaftliche…

…dass sich die gemäß Art. 37 ZK unter zollamtlicher Überwachung stehende und zum Zollverfahren der aktiven Veredelung angemeldete Ware (noch) am zugelassenen Warenort der Anmelderin in "Adresse3" befindet. In der Folge erging an die Anmelderin automatisiert eine formelle Annahmebestätigung. Die Zollanmeldung wurde von der Zollstelle…

…unterrichten. Eine Gestellung der Waren sei nicht erfolgt, wodurch die A-GmbH am zugelassenen Warenort das Versandgut der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Dagegen brachte die A-GmbH mit Schriftsatz vom 17. Juni 2010 beim Zollamt X form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Eingangs…

…Anmeldung gewusst, dass das einfuhrabgabenpflichtige Flugzeug das Zollgebiet am 9. Jänner 2007 ohne zollrechtliche Behandlung verlassen hat und sei somit an der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Schreiben vom 1. April 2009, ergänzt mit…

…Inhaber Bf, im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 3.2.2006 in den Niederlanden unter MRN zZz in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 4.2.2006 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203…

…657,75 (EUSt), am 14.2.2011 in TO durch Nichtgestellung vorsätzlich der im Art. 96 Zollkodex (ZK) iVm Art. 356 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) normierten zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben…

…wurde der Bf mitgeteilt, sie habe am 08.07.2009 eingangsabgabenpflichtigen Reis der Marke X mit einer Eigenmasse von 43.000 kg der zollamtlichen Überwachung entzogen. Dadurch sei gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3 erster Gedankenstrich ZK iVm § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Firma BC , Nr. 608389 vom 10.5.2012 und 608218 vom 19.4.2012 erfassten Waren durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt seien. Die Abgabenvorschreibung vorausgegangen ist die Mitteilung (Selbstanzeige) der Bf vom 1. August 2012, wonach die…

…112.348,28, darauf entfallenden Eingangsabgaben iHv. € 27.460,06, durch Abgabe einer Ankunftsanzeige obwohl sich die Waren nicht am bezeichneten Warenort befanden, der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben. Gem. § 36…

…24. März 2015 regte der Vertreter der Bf. zur Frage, ob ständig Material, welches nicht der zollamtlichen Überwachung unterliegt, auf Lager sein müsse, oder ob nicht die Nachproduktion von Eigenmaterial binnen Jahresfrist den Bestimmungen der ZK-DVO entsprechen würde, ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof an…

…Zollamt an jenem Warenort zur Verzollung zu gestellen, an dem sich die Ware befunden hat, tatsächlich nämlich bei der Firma WO2 (TIN AT56), wodurch die Ware der zollamtlichen Überwachung iSd Art. 203 ZK entzogen worden sei, und dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs…

…Waren zu beschlagnahmen, wenn 1. dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von…