…würden Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung eines Wohnrechtes unter die sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 fallen. Die erhaltene Ablösezahlung werde daher der Einkommensbesteuerung unterworfen. Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 wurde Beschwerde gegen diesen Einkommensteuerbescheid eingereicht (innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist…

…Miet- und Wohnrecht 21 § 1 MRG Rz 13 mwN; OGH 26.11.2008, 6 Ob 227/07m). Im Beschwerdefall wurde vereinbart, dass als Mietzins die Betriebskosten zuzüglich eines Aufschlages von 1% angesetzt werden. Damit wurde für die pastoralen Räume und den Pfarrsaal im Pfarrheim (rund…

…und Wohnrecht 21 § 1 MRG Rz 13 mwN; OGH 26.11.2008, 6 Ob 227/07m). Im Beschwerdefall wurde vereinbart, dass die 401 m 2 großen Kindergartenräumlichkeiten und die 341 m 2 großen Pfarrräumlichkeiten zu einem Nettomietzins iHv zunächst 90,- Euro (inklusive nicht bekannter Betriebskosten…

…94/13/0025 und VwGH 3.9.2008, 2003/13/0086 festgestellt, dass eine Überlassung gegen einen bloßen Anerkennungszinssatz oder gegen Ersatz der Betriebskosten nicht ausreicht, um einen zivilrechtlichen Bestandvertrag und damit eine umsatzsteuerliche Vermietung iSd § 2 Abs 3 UStG 1994 zu begründen (VwGH 10…

…verbunden mit Wohnungseigentum an W I/12. Die Übergabe erfolgte gegen Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes; für die Dauer des Bestandes dieses Rechtes hatte die Übergeberin die auf die Liegenschaft entfallenden Betriebskosten, Steuern und Abgaben zu übernehmen sowie die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung auf ihre Kosten zu…

…=Bf., erhält diese Grundstücke von ihren Eltern gegen Einräumung des ausschließlich höchstpersönlichen, lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes. Die Übergeber verpflichten sich, Instandhaltungs- und Betriebskosten sowie öffentliche Abgaben selbst zu tragen, insbesondere das Wohnhaus stets in gut bewohn- und beheizbarem Zustand zu erhalten. Dieses Wohnungsgebrauchsrecht erlischt jeweils…

…Wohnung als Anlageobjekt mit Vermietungsabsicht erworben. Auf Grund des Zugeständnisses eines lebenslangen und persönlichen Wohnungsgebrauchsrechtes gegen ein Entgelt in Höhe der gesetzlichen Betriebskosten zuzüglich der Beiträge in den Instandhaltungsfonds als Kaufbedingung habe das Objekt entsprechend günstig erworben werden können. In Anbetracht des fortgeschrittenen Alters des…

…Es handle sich um ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht, das den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes vermindere. Es liege keine Übertragung eines unbelasteten Wirtschaftsgutes gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechts vor. Es sei jedenfalls kein Gebührentatbestand erfüllt. Zudem seien auch die Kosten für Erhaltungs- u Verbesserungsarbeiten nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen…

…zusammengefasst, und zum Teil wörtlich wie folgt: Die Mutter hat die ihr angefallene Erbschaft gegen Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts und des Belastungs- und Veräußerungsverbots an der vorgenannten Liegenschaft ihres verstorbenen Ehegatten ausgeschlagen. Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechts: In Erfüllung der vorgenannten Erbausschlagungserklärung der Mutter räumt die Bf. mit…

…Einkünfte im Ausmaß der Feststellungen des Betriebsprüfers. Gegen diese Einkommensteuerbescheide erhob die BF durch ihre ausgewiesene steuerliche Vertreterin binnen verlängerter, offener Rechtsmittelfrist Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass die Verwaltungspraxis das Entgelt für einen Verzicht auf ein Wohnrecht als Leistung im Sinn des …

…beherbergen. Im Falle des Ablebens eines Elternteiles steht dem Überlebenden das Wohnungsrecht in uneingeschränktem Maße zu; hingegen haben die Übergeber die Hausliegenschaft weiterhin zu erhalten und sämtliche Betriebskosten zu bezahlen, solange sie das Wohnungsrecht tatsächlich ausüben und nicht etwa alters- oder krankheitsbedingt ihren Wohnsitz in…

…§ 33 TP 5 GebG. Es kommt darauf an, was der Berechtigte aufwenden muss, um in den Genuss des Wohnrechtes zu kommen. Dass auch Betriebskosten Teil der Bemessungsgrundlage sind, hat der Gerichtshof bereits im Erkenntnis vom 27.06.1960, 1624/59, vertreten und dargelegt, dass Leistungen…

…Eigentum stehe, also nicht (mehr) ihren Eltern gehöre; diese hätten dort lediglich ein Wohnrecht. Dazu werde auf die Beilagen (Grundbuchsabfrage des Grundbuchs des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 25.8.2010 betr. EZ. XY /Grundbuch 50324 Unterregau, Mietvertrag vom 8.4.2011, Betriebskosten-Jahresabrechnung, Kostenaufstellung betr. Familienheimfahrten…

…der Inanspruchnahme des Wohnungsrechtes die auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu bezahlen. Um sich von der Belastung der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ab der Übersiedelung ins Seniorenheim zu befreien, habe sein Vater mit Löschungsbewilligung vom 16. März 2006 auf das Wohnrecht verzichtet…

…) Sein belastbares Einkommen sei: (Österreichische SVB-Rente + Wohnrecht) + (( BRD-Rente 10.206,00 € - (5.103,00 €* + 306,19 €**)) +1/2 x Betriebsrente + ((Bruttomiete 590,00 €) - (Abgaben für Hausverwaltung + Betriebskosten + degressive Abschreibung + Sonstiges + BRD-Steuer)). *Der BRD-Steuerfreibetrag in Höhe von 5…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 1. Dezember 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2021 betreffend Einkommensteuer 2020 und Umsatzsteuer 2020 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2020 sowie Umsatzsteuer 2020 wird gemäß § 279 BAO…

…wie folgt aus: Wie ist die Anschrift Ihres Familienwohnsitzes? ***Anschrift 1*** ***Heimatort*** DE Wer wohnt am Familienwohnsitz? Eltern Wohnrecht; Meine Kinder und ich in der Einliegerwohnung Nachweis über Ihren eigenen Wohnraum am Familienwohnsitz s. Anlage Notarvertrag Wie viele Kilometer ist Ihr Familienwohnsitz von der Arbeitsstätte…

…festgesetzten Abgabe sind dem am Ende der Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe …

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Februar 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Einkommensteuerfestsetzung bleibt bei EUR -2.325,00 und…

…die Baufläche 197 m². Die Vereinbarung umfasst die gänzliche Nutzung des gesamten Objekts. Die belangte Behörde bewertete das Wohnrecht zunächst iHv € 2.500,-- Der Beschwerdeführer wendete sich lediglich gegen die Höhe der vorgenommenen Schätzung, nämlich, dass aufgrund der Dauer des Nutzungszeitraumes von 10 Jahren…