…Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1. Da die Bf. Vertragsbedienstete B ist, gebührte ihr unstrittig der im § 24 Abs. 8 VBG geregelte (Wochengeld-) Ergänzungsbetrag. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Ergänzungszahlung noch dem Jahr 2017 oder dem Zuflussjahr 2018 zuzurechnen ist. Gemäß § 19 Abs…

…Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu." Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: "das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen…

…oder geeigneten Beweismitteln bestritten. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist daher ausreichend geklärt. Rechtliche Beurteilung Wird rechtzeitig ein Vorlageantrag gestellt, gilt die Beschwerde gemäß § 264 Abs. 3 BAO von der Einbringung des Vorlageantrages an wiederum als unerledigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht ist damit die Beschwerde…

…Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Bei Berechnung der maßgeblichen Einkünfte sind Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988, wie das Wochengeld…

…nicht mehr in Berufsausbildung befinden oder das 24. bzw. in bestimmten Fällen das 25. Lebensjahr überschritten haben, besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 bzw. § 6 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, und zwar auf erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs…

…der Bf. in Höhe von 2.036.16 Euro. Die für die Jahre 2004 und 2006 gewährten Zuschüsse in Gesamthöhe von 4.223,82 Euro waren Gegenstand des Bescheides vom 18.8.2016, welcher für das Jahr 2010 eine Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG…

…Tagesgeld), das während des Ruhens des Wochengeldanspruches gewährt wird. Leistungen nach § 24 Abs. 8, 36d Abs. 3 und 46 Abs. 7 Vertragsbedienstetengesetz (Differenzzahlung von Wochengeld auf vollen Bezug bzw. Ausbildungsbeitrag) sowie Entgeltweiterzahlungen für Beamtinnen während der Zeit des Mutterschutzes sind nicht steuerfrei (vgl. Bernold/Mertens…

…nicht mehr in Berufsausbildung befinden oder das 24. bzw. in bestimmten Fällen das 25. Lebensjahr überschritten haben, besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 bzw. § 6 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, und zwar auf erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf…

…a EStG steuerfrei seien. Die letzten drei Absätze der Beschwerde vom 24. Februar 2022 gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 würden daher wie folgt geändert werden: Die Einkünfte aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich in Höhe von EUR 8.789,76 würden steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs…

…Juli 2012 enthaltenen Feststellungen verwiesen, die einen Bestandteil dieses Spruches bilden. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Juli 2012 setzte das Finanzamt in Folge einer Bescheidaufhebung…

…den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt. ... Gemäß Artikel 68 Abs. 2 werden bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben…

…außerbetrieblichen Einkunftsarten) regeln. Die Abgabenbehörde hat in der Beschwerdevorentscheidung zutreffenderweise darauf hingewiesen, dass auch Bezüge der OÖ Gebietskrankenkasse (Krankengeld), die im Rahmen des Lohnsteuerabzuges gemäß § 69 Abs. 2 EStG zunächst mit einem festen Satz zu versteuern waren (samt einem Freibetrag), in die Zuverdienstgrenze einzubeziehen sind…

…des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende…

…Geld zu bekommen weil ich bin richtig Pleite mit Geld und Nerven. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. 8. 2017 (OZ 3) wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind…

…zu dem eine Anrechnung der ausländischen Steuer zulässig ist. Zumal die Quellensteuer auf die Sonderzahlungen (Jahressechstel 2 x 8.812 = 17.624 SFR) gemäß Quellensteuer-Tarif A des Kantons ***3*** kalkulatorisch 4.048,23 SFR beträgt, jedoch auf diese Sonderzahlungen im Inland nur 686…

…b) Die Höhe der Kinderabsetzbeträge ist gemäß § 8a Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 kundzumachen. Nationales Recht Slowakei Laut Missoc, Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit: Rechtsgrundlage: Kindergeldgesetz (Zákon o prídavku na dieťa) Nr. 600/2003. Kindergeld (Prídavok na dieťa): 24,34 € pro Kind im Monat…

…94/14/0125; VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325). Der Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 grundsätzlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen. Auch eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit…

…aus Lohnzetteln L1+L3: EUR 5.822,03 Die in den Lohnzetteln L12 angeführten Abfindungszahlungen unterlagen dem 6%igen Steuersatz nach § 67 Abs. 3-8 EStG 1988. Die Höhe dieser Bezüge betrug: NÖ Vorsorgekasse AG: EUR 838,57 VBV Vorsorgekasse AG: EUR 124,41 Allianz…

… VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325). Der Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 grundsätzlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen. Auch eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit infolge einer psychischen…