…dass wenn der Ausweis verrutscht sein sollte, so sei dies immer noch im vorderen Bereich des Fahrzeuges bzw. hinter der Windschutzscheibe und durch das Fenster vor dem Seitenspiegel auch gut und ausreichend erkennbar bzw. wenn man sich beuge. Des Weiteren wendeten Sie Doppelbestrafung in Bezug…

…Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz als angemessen und nicht zu hoch." Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde wie folgt: "Ein 10 Minuten Parkschein wurde entwertet und seitlich (rechte A Säule) knapp bei der Windschutzscheibe eingebracht…

…mit Mail vom 15. April 2013. In dieser brachte er vor, dass das Auto während einer Sitzung in der Mommsengasse abgestellt gewesen sei und sehr wohl einen gültigen Parkschein gut sichtbar im Bereich der Windschutzscheibe aufliegen gehabt habe. Sein Kollege, Herr Zeuge1, der Geschäftsführer der…

…selbstgelenkte oder das sie befördernde Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung zu parken (§ 29b Abs. 3 lit b StVO) und ist beim Parken des Fahrzeuges in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar anzubringen (§ 29b Abs. 4 StVO). Gemäß …

…bereits dafür, dass es zu keiner solchen Verwaltungsübertretung gekommen sei. Er sei sich daher absolut sicher, dass er in diesem Fall einen gültigen Parkschein vorne hinter die Windschutzscheibe gelegt habe. Er habe den Parkschein sogar noch. Er sei ein gründlicher und sorgsamer Autofahrer. Es werde…

…abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht worden sei. Der Parkkleber könne nur dann als Nachweis der (pauschalen) Abgabenentrichtung dienen, wenn er ordnungsgemäß angebracht sei…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Felbigergasse geg. 21 (MA 67-2), beanstandet, da sich auf der Windschutzscheibe des Fahrzeuges kein gültiger Parkkleber befand. Die Magistratsabteilung 67 (MA 67) lastete daraufhin dem Bf mit Strafverfügung vom 29. August 2017, MA 67-PA-1, und vom 26…

…folgendes bekannt: Aufgrund einer Erkrankung bin ich im Besitz eines Ausweises nach 29b, ausgestellt von der E. Diesen hinterlege ich immer hinter der Windschutzscheibe. Möglicherweise ist dieser zum Tatzeitpunkt verrutscht und war deshalb nicht sichtbar. Ich ersuche um Einstellung des Verfahrens.“ Diesem Schreiben war die…

…keinerlei Gesetzwidrigkeit (gewesen), er habe lediglich jenen Ausweis an die Windschutzscheibe gelegt "falls der Besitzer auf der Suche war". "Natürlich ist es gesetzwidrig keine Parkometer Abgabe zu entrichten und diese Schuld bin ich bereit zu akzeptieren und ich hatte keinerlei Ahnung, dass jener Ausweis eine…

…im We­sentlichen an, dass er den Originalausweis in den Urlaub mitgenommen hatte und des­halb während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit eine Kopie seines Ausweises gut sicht­bar hinter die Windschutzscheibe gelegt hatte. Von dieser nicht strittigen Sachlage ausgehend stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, dass die Parkometerabgabe…

…Lenker, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt und einen Papierparkschein verwendet, dieser so hinter der Windschutzscheibe hinterlegt wird, dass er vom Überwachungsorgan vollständig gelesen werden kann. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden von der belangten Behörde wegen fehlender Angaben als durchschnittlich angenommen (vgl. VwGH…

…Minute 0, bei. Dieser gelbe Parkschein war zur Beanstandungszeitpunkt durch das Kontrollorgan (19:15 Uhr) nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeuges eingelegt. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen und Anzeigedaten des Kontrollorgans sowie aus den zur Beanstandungszeit…

…Wahrnehmungen und den Anzeigedaten des Kontrollorgans der Parkraumüberwachung sowie auf den zur Beanstandungszeit aufgenommenen Fotos, aus welchen ersichtlich ist, dass die "Arzt-im Dienst"-Tafel nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeuges angebracht war. Diese Umstände werden vom Bf. auch nicht bestritten, sondern nur vorgebracht…

…Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. Nach § 5 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind Parkscheine bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Rechtliche Würdigung…

…ausgestellte Parkausweis (für Behinderte gemäß § 29a StVO 1960) nicht im Fahrzeug hinterlegt war, ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt (Fotos, welche die Frontansicht des Fahrzeuges samt Windschutzscheibe zeigen). Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten, er bestätigt sogar im Rahmen des Einspruchs bzw. seiner Beschwerde…

…VwGH 19.09.2023, Ra 2022/16/0034). Kein Organstrafmandat vorgefunden Zum Vorbringen des Bf., dass er auf der Windschutzscheibe des gegenständlichen Fahrzeuges kein Organstrafmandat vorgefunden habe, weshalb er die Geldstrafe nicht habe entrichten können und er es als unangemessen erachte, dass mit Anonymverfügung das…

…seien (§ 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung). Angesichts des Umstandes, dass das Überwachungsorgan keinen ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbaren Ausweis nach § 29b StVO 1960 wahrnehmen habe können, habe er die ihm angelastete Verwaltungsübertretung begangen. Es bestehe für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung…

… 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar anzubringen. Dies könne sich somit nur auf das amtliche Originaldokument - und nicht auf eine Kopie desselben - beziehen. Es liege zudem in der Verantwortung des Fahrzeuglenkers, bei Beförderung des…

…Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Mit E-Mail erhobenem Einspruch wandte die Bf. ein, dass zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger "10-Minuten-Parkschein" hinter der Windschutzscheibe eingelegt gewesen sei, was bezeugt werden könnte. Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 wurde die Bf…

…Beschwerde (E-Mail vom 12. Februar 2021) und bringt vor, dass er den Ausweis in der vorderen Windschutzscheibe gehabt habe. Deswegen habe er keinen Parkschein gehabt. Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 24. Februar 2021).…