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BFG RV/7105421/2017Nichterlangen der freien Verfügungsmacht durch den Verkäufer bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Verkäuferin jedoch kein finanzielles Risiko zu tragen und konnte der Vertragsauflösung unter gleichzeitigem Abschluss des neuen Kaufvertrages zustimmen. Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus (siehe die oben zitierte Rechtsprechung). Eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Aufhebungsvereinbarung vom 07…

BFG RV/7105129/2014GrESt, Auflösung Kaufvertrag, keine Wiedererlangung der Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…0034). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Kaufvertrages konnte angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung des Vertrages mit der BF lediglich zu dem Zweck erfolgte, um das Grundstück postwendend zu denselben Konditionen an die Mutter der Bf…

BFG RV/7100816/2013§ 17 GrEStG, Rückgängigmachung des Kaufvertrages; keine Rückerstattung der GrESt wegen Nichtwiedererlangung der Verfügungsmacht des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…0034). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Kaufvertrages konnte angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung des Vertrages mit der BF lediglich zu dem Zweck erfolgte, um das Grundstück postwendend zu denselben Konditionen an die Mutter der Bf…

BFG RV/5100124/2017Keine "echte Rückgängigmachung", weil zugleich (uno actu) mit Vertragsaufhebung der neue Kaufvertrag mit identem Inhalt abgeschlossen wurde. Zudem erfolgte keine Rückstellung sondern die Anrechnung des bereits bezahlten Kaufpreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück anderweitig zu verfügen und an einen Dritten zu verkaufen (vgl. VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066; VwGH 8.9.2010, 2008/16/0141 u.v.a.). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht…

BFG RV/3100475/2013Keine "echte Rückgängigmachung" des Erwerbsvorganges, wenn Tochter der Bf uno actu mit Vertragsaufhebung einen identen Kaufvertrag mit Veräußerin abschließt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück anderweitig zu verfügen und an einen Dritten zu verkaufen (vgl. VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066; VwGH 8.9.2010, 2008/16/0141 u.v.a.). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht…

BFG RV/2100481/20221. Rechtswirksame Zustellung, 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, 3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…so ist der frühere Kaufvertrag zwar formal aufgehoben, aber nicht - auch nicht teilweise - "rückgängig" gemacht (zB VwGH 28. 9. 2000, 2000/16/0331; VwGH 26. 4. 2001, 2000/16/0871; VwGH 19. 3. 2003, 2002/16/0258). DIe Voraussetzung der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht auf…

BFG RV/7101828/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…27.09.1995, 95/16/0067). Gleiches muss auch im streitgegenständlichen Fall gelten. Von der Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung und der freien Verfügungsmacht der Geschenkgeberin durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Schenkungsvertrages kann im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden. Im Gegenteil, erhält doch…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…die oben zitierte Rechtsprechung). Eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Aufhebungsvereinbarung vom ***19*** liegt jedoch im gegenständlichen Fall eindeutig nicht vor, da Vertragsauflösung und Neuabschluss in unmittelbarem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang miteinander stehen. Hinsichtlich der beantragten Zeugeneinvernahmen ist zu sagen, dass von Parteien beantragte…

BFG RV/3100059/2019Nichtfestsetzung der GrESt aufgrund Vertragsaufhebung, nachdem der Verkäufer ein Rücktrittsrecht erworben hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…namentlich die Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht des Veräußerers, voraus. Wenn das Finanzamt auf den nach Vertragsaufhebung zwischen dem Veräußerer und der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Mietvertrag hinweist, unterstreicht es geradezu, dass der Veräußerer nach der Vertragsaufhebung wiederum die uneingeschränkte Verfügungsmacht über die Liegenschaft erlangt hat und aus…

BFG RV/3101067/2017Keine "echte Rückgängigmachung", weil nahezu zeitgleich mit Aufhebung (uno actu) der neue Kaufvertrag mit einem der bisherigen Hälfteerwerber nunmehr allein abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück anderweitig zu verfügen und an einen Dritten zu verkaufen (vgl. VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066; VwGH 8.9.2010, 2008/16/0141 u.v.a.). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht…

BFG RV/3101066/2017Keine "echte Rückgängigmachung", wenn nahezu zeitgleich (uno actu) mit Vertragsaufhebung der neue, inhaltlich idente Kaufvertrag mit einem der Käufer nunmehr als Alleinerwerber abgeschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück anderweitig zu verfügen und an einen Dritten zu verkaufen (vgl. VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066; VwGH 8.9.2010, 2008/16/0141 u.v.a.). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht…

BFG RV/7101829/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…27.09.1995, 95/16/0067). Gleiches muss auch im streitgegenständlichen Fall gelten. Von der Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung und der freien Verfügungsmacht der Geschenkgeberin durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Schenkungsvertrages kann im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden. Im Gegenteil, erhält doch…

BFG RV/7101797/2021Keine Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG, wenn Aufhebung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages an die GmbH, bei der die ursprüngliche Erwerberin Alleingesellschafterin ist, uno actu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…dass von einer wiedererlangten freien Verfügungsmacht der Verkäufer, das Objekt insbesondere auch an einen außenstehenden Dritten veräußern zu können, keine Rede sein konnte (VwGH 17.10.2001, 2001/16/0184, 0190). Die Aufeinanderfolge der im Zuge der Beglaubigung vom Notar vergebenen BRZ-Zahlen bestätigt den…

BFG RV/5101646/2017§ 17 Grunderwerbsteuergesetz - Rückgängigmachung zum Weiterverkauf an die Tochter der ursprünglichen Erwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…das Grundstück an einen Dritten weiterzuverkaufen. Die zeitliche Abfolge der Vertragsabschlüsse kann dabei einen Hinweis darauf geben, dass eine Wiedererlangung der freien Verfügungsgewalt durch den Verkäufer nicht beabsichtigt war. Damit der Verkäufer wieder freie Verfügungsmacht erlangen kann, muss die Rückgängigmachung aber zeitlich jedenfalls vor Abschluss…

BFG RV/5101647/2017§ 17 Grunderwerbsteuergesetz - Rückgängigmachung zum Weiterverkauf an die Tochter der ursprünglichen Erwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…das Grundstück an einen Dritten weiterzuverkaufen. Die zeitliche Abfolge der Vertragsabschlüsse kann dabei einen Hinweis darauf geben, dass eine Wiedererlangung der freien Verfügungsgewalt durch den Verkäufer nicht beabsichtigt war. Damit der Verkäufer wieder freie Verfügungsmacht erlangen kann, muss die Rückgängigmachung aber zeitlich jedenfalls vor Abschluss…

BFG RV/7101717/2017Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…0141). Von der Wiedererlangung einer freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Kaufvertrages konnte angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung des Vertrages mit der Beschwerdeführerin lediglich zu dem Zweck erfolgte, um das Grundstück postwendend zu denselben Konditionen an die Mutter der Beschwerdeführerin…

BFG RV/1100113/2019Rückgänigmachung iSd § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…neuen Käufer zu ermöglichen, habe der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück einem Dritten zu verkaufen. Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung des Kaufvertrages vom 27.07.2009 könne angesichts des Umstandes, dass Herr h den…

BFG RV/1100242/2017Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Eigentümer der Liegenschaft wird. Da angesichts des Umstandes, dass die Vertragsauflösung It. Pkt I des Nachtrags vom 23.10.2014 lediglich zu dem Zweck erfolgte, den Hälfteanteil des Grundstückes an den weiteren Mitbesitzer, Herrn f, zu verkaufen, kann von der Wiedererlangung einer freien Verfügungsmacht durch…

BFG RV/4100011/2020Aufhebung Kaufvertrag - echte Rückgängigmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück anderweitig zu verfügen und an einen Dritten zu verkaufen (vgl. VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066; VwGH 8.9.2010, 2008/16/0141 u.v.a.). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht…

BFG RV/6100452/2018Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…0141). Von der Wiedererlangung einer freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Kaufvertrages konnte angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung des Vertrages mit der Beschwerdeführerin lediglich zu dem Zweck erfolgte, um das Grundstück postwendend zu denselben Konditionen an die Mutter der Beschwerdeführerin…