…2017 und durch dessen Beantwortung bekannt, sodass eine Wiederaufnahmeberechtigung gem. § 303 (1) bzw. (4) BAO nicht gegeben ist.“ Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 02.07.2019 wies das FA die Beschwerden als unbegründet ab und führte bezüglich Verjährung des Jahres 2012 aus, dass sich die Verjährungsfrist durch…

…die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht erfolgte. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO idF vor dem FVwGG 2012 ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen…

…erwachsen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Umstand, dass in seinem Fall kein so genannter Pflichtveranlagungstatbestand vorlag, sodass er in Kenntnis…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 22.2.2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen…

…Bescheidausfertigung ersichtliche Unterschrift (§ 96 BAO in der im Jahr 2017 geltenden Fassung). II.) Zulässigkeit der Revision: A.) Zur Frage, ob ein Bescheid bei allenfalls unzureichender Amtssignatur unwirksam sein könnte, gibt es für den Bereich der BAO noch keine RSp des VwGH. Schon deshalb ist die…

…vertreten durch Mitsch Grebner & Partner SteuerberatungsgesmbH & Co KG, Bahnhofstraße 5, 5400 Hallein gegen den Bescheid des FA Linz vom 3.9.2010, betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2004 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…2004 und 2005 mit Berufungsvorentscheidungen vom 29.5.2012 als unbegründet abgewiesen. Der damalige steuerliche Vertreter des Bf hat mit Schriftsatz vom 8.6.2012 (Eingang beim FA 13.6.2012) fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung vom 4.5.2012 gegen die…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…weist der Beschwerdeführer insbesondere auf die Tatsache hin, dass der vom Arbeitgeber übermittelte weitere Lohnzettel zu Unrecht als solcher übermittelt wurde. Im vorliegenden Fall kann von einer „Fälschung“ des dem Finanzamt übermittelten Lohnzettels aber keine Rede sein, da die Daten von dem für dessen Ausstellung…

…Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. a und c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens…

…Erkenntnisse) sich die Rechtsmittelbehörde bei der Erledigung des gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wideraufnahme rechtfertigen. Im gegenständlichen Fall verweist der Wiederaufnahmebescheid auf eine "Feststellungen…

…dass im vorliegenden Fall weder der „Neuerungstatbestand“ noch der „Vorfragentatbestand“ als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nicht vorliegen, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht…

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung…

…letzte Seite, nämlich die Rückseite des Konvolutes eingescannt. Dass ausgerechnet vier, noch dazu thematisch zusammengehörende Seiten verloren gehen, erachtet das BFG als äußerst unwahrscheinlich. Anders wäre der Sachverhalt gelagert, wäre die gesamte Postsendung beim Finanzamt nicht angekommen; dies ist hier aber nicht der Fall. Dass…

…Edmund Hofbauer Straße 1, 3500 Krems, gegen den Bescheid des FA Lilienfeld St. Pölten vom 22.02.2011 betreffend Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 303 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…

…die Tatsache hin, dass der vom Arbeitgeber übermittelte weitere Lohnzettel zu Unrecht als solcher übermittelt wurde und bezeichnet diesen weiteren Lohnzettel in einem Schriftsatz sogar als „Fälschung“. Im vorliegenden Fall kann von einer „Fälschung“ des dem Finanzamt übermittelten Lohnzettels aber keine Rede sein, da die…

…d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Im gegenständlichen Fall wurde die mündliche Verhandlung vor dem UFS versäumt, sodass der beim BFG eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung von diesem zu erledigen ist. Festzustellen ist, dass die formellen Voraussetzung des § 309a BAO…

…Beweismittels im gegenständlichen Fall jedenfalls kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vorgelegen ist, war die Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit.b BAO nicht rechtmäßig. Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…die Tatsache hin, dass der vom Arbeitgeber übermittelte weitere Lohnzettel zu Unrecht als solcher übermittelt wurde und bezeichnet diesen weiteren Lohnzettel in einem Schriftsatz sogar als „Fälschung“. Im vorliegenden Fall kann von einer „Fälschung“ des dem Finanzamt übermittelten Lohnzettels aber keine Rede sein, da die…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…