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BFG RV/7105356/2019Festsetzungsverjährung und Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…ausgeführt, einer neu hervorkommenden Tatsache. Die Tatsache des Bezugs einer Pension aus Deutschland von der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen war dem Finanzamt auf Grund der vorliegenden Kontrollmitteilung aus Deutschland vor dem Ergänzungsersuchen vom 28.11.2017 und durch dessen Beantwortung bekannt, sodass eine Wiederaufnahmeberechtigung gem. …

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Dr. Nicolaus Pomaroli MAS in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***VBf1***, ***VBf1-Adr***, betreffend Beschwerde des Revisionswerbers vom 22. Mai 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom ***DB*** betreffend Einkommensteuer 2021 über den Antrag des…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

weitere GZ. RV/3300008/2013 RV/3300009/2013 RV/3300010/2013 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, als Beschuldigten und 2. B-GmbH, YYY, als belangten…

BFG RV/6100095/2014Wiederaufnahme von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 04.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 04.07.2013, StNr, betreffend Wiederaufnahme § 303 BAO bzgl. Lohnsteuer…

BFG RV/7100092/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse vertreten durch S GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, AdresseVertreter, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. August 2020…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 2/2

Ritz/Koran, BAO8 ,§ 303 BAO, Rz 47b führen weiters aus: Zu der Judikatur des VwGH nehmen Predota/Rzeszut (in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, § 303 Rz 37) ua wie folgt Stellung: "In der Praxis wird an der höchstgerichtlichen Rsp kaum ein Weg vorbeiführen, allerdings erscheint es…

BFG RV/3100145/2023Durch ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes rechtskräftig "entschiedene Sache", dass eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab einem bestimmten Zeitpunkt gegeben ist. Durch dieses Erkenntnis wurde die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, welche mit dem neuen Antrag der Beschwerdeführerin neuerlich, aber ohne Nennung eines anderen Anspruchsgrundes, angezogen wurde, (bereits) rechtskräftig entschieden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024Teil 2/2

H) Im vorliegenden Fall könnte der, weil als solcher tatbestandsmäßig umschrieben, notwendig abstrakte Anspruchsgrund in den §§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. d sowie 8 Abs. 4 bis 6 und Abs. 7 FLAG nur durch ein solches Faktum verwirklicht worden sein, welches…

BFG RV/7300032/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Leistungsfrist für gemeinnützige Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen der Zurückweisung eines Antrages vom 27.01.2025, eingebracht am 30.01.2025, auf Wiedergewährung von gemeinnützigen Leistungen mit Bescheid vom 14.4.2025 über…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck über die Beschwerde vom 6. April 2026 des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 30. März 2026, Zl. ***GZ3***, betreffend Zurückweisung des Antrages…

BFG RV/3100607/2019Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Rechtssache des A, vertreten durch Rechtsanwalt **** 6020 Innsbruck betreffend den Antrag vom 16.8.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO beschlossen: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen…

BFG RV/4100506/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstbescheid nicht angeführt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWT Klagenfurter Wirtschaftstreuhand & Steuerberatungs KG, Kempfstraße 23, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 9. Mai 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1*** ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1*** ***Vertr-Adr*** über die Beschwerde vom 18. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. September 2024 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2019 Steuernummer…

BFG RV/7100244/2025Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Mai 2024 betreffend Familienbeihilfe 09.2022-02.2023 Steuernummer xx-xxx/xxxx zu…

BFG RV/2100274/2025Keine Aussetzung der Einhebung beim Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer festgesetzten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch GF, über die Beschwerde vom 19. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2025 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer…

BFG RV/2100363/2017Wiederaufnahme des Verfahrens bei erklärungskonformer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. **** über die Beschwerde des Bf, Adr1, vom 03.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 08.04.2016 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2014 zu Recht…

BFG RV/7105240/2019Hinterbliebenenunterstützung/Ablebensversicherung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig. Keine Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG Teilverlust von übermittelten Unterlagen am Finanzamt? Äußerst außergewöhnlicher, in seiner Entstehung und seinem Verlauf gänzlich unüblicher Sachverhalt Wiederaufnahme/Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HPS Hergovits, Pinkel & Schnabl Steuerberatungs GmbH, Triesterstraße 14, 2351 Wiener Neudorf, vom 18. Juni 2019, gegen die Bescheide des vormaligen Finanzamtes Baden Mödling…

BFG RV/5101140/2016Vertreterpauschale bei einem unselbständig tätigen Immobilienmakler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 2/3

Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das Neuhervorkommen von Tatsachen bezieht sich auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl. VwGH 18.9.2003, 99/15/0120). Von der Kenntnis einer Tatsache kann erst dann gesprochen werden, wenn der…

BFG RV/5100767/2024Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Familienbeihilfe aufgrund fehlender Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. September 2024 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Familienbeihilfe…

BFG RV/7100304/2025Quantitatives und qualitatives Element bei der Beurteilung eines Schulbesuches als familienbeihilfenanspruchsbegründende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 17. Jänner 2023 hinsichtlich Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume September 2019 bis Februar 2020 und April 2021 bis…

BFG RV/7105252/2019Vorliegen einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung (Maturaschule)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. Juli 2019 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum…