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BFG RV/3100242/2014Verpachtung eines Gastlokales samt zugehörigem Spielplatz durch die Gemeinde - Vorliegen eines einheitlichen (fiktiven) Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 letzter Teilstrich UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…Bescheiden wurde ein Vorsteuerabzug nur für einen Teil der Anlage zugelassen. Unter Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung, auf die im Prüfbericht begründend verwiesen wird, ist dazu festgehalten, die Gemeinde verpachte "einen für den Betrieb voll ausgestatteten Gastbetrieb", was "stets einen fiktiven Betrieb gewerblicher…

BFG RV/7101290/20091) Gebrauchsüberlassung eines Sportplatzes einer Gemeinde 2) keine nachgeholte Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…Für eine angesammelte Vorsteueraberkennung (1997 bis 2001) im Jahr 2002 bleibt rechtlich keine Grundlage. Lag schon vorher keine unternehmerische Betätigung vor, kann auch keine Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs. 10 oder 11 UStG, eingetreten sein. Keine Vorsteuerberichtigung bei fehlerhaftem Vorsteuerabzug: Eine bloße geänderte rechtliche…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 3/4

…durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Bei Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) tritt an die Stelle des Zeitraumes von vier Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtigung, die jeweils für das…

BFG RV/5101168/2016Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 eines pauschalierten Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…im § 12 Abs. 15 UStG 1994 normierte Berechtigung betrifft aber nicht die Besteuerung und den Vorsteuerabzug des pauschalierten Land- und Forstwirtes, ist also nicht von dem im ersten Unterabsatz normierten Grundsatz betroffen. Für die Antwort auf die Frage, ob eine Rechnung nach § 12 Abs. 15…

BFG RV/1100340/2015Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit beabsichtigtem Grundstücksgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wären im Streitjahr nicht vorgelegen. Die beschwerdeführende GmbH sei im Jahr 2008 gegründet worden, einziger Gesellschafter und Geschäftsführer sei XY. Unternehmensgegenstand sei der Handel mit Waren aller Art. Ab dem Jahr 2012 habe sich das Unternehmen - ohne über eine entsprechende…

BFG RV/6100416/2013Zurechnung eines Gebäudes (wirtschaftliches Eigentum an einem Gebäude)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…sei somit nicht für das Unternehmen ausgeführt worden. Das Doppelwohnhaus wäre nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen, sondern den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern. Folglich sei bereits in der Errichtung des Gebäudes eine Vorteilszuwendung an die Gesellschafter-Geschäftsführer zu erblicken. In den Umsatzsteuerbescheiden wurde der Vorsteuerabzug versagt und die…

BFG RV/5100236/2013Vorsteuerabzug iZm einer geplanten steuerpflichtigen Vermietung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…In den aufgrund einer Betriebsprüfung am 21.6.2012 in wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen und nun bekämpften Umsatzsteuerbescheiden wurden Vorsteuern in den betroffenen Jahren um folgende Beträge gekürzt: 2007: € 358.751,79 2008: € 509.549,83 2009: € 50.076,13 Für das Jahr…

BFG RV/5101018/2017Renditenzinssatz Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020Teil 1/2

…ist, dass die Miete so gestaltet ist, dass sie den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht. Missbrauch kann daher auch dann gegeben sein, wenn das Mietverhältnis als solches einem Fremdvergleich standhält, die Konstruktion jedoch vor allem dazu dient, den Vorsteuerabzug für den privaten Wohnraum der Gesellschafter zu sichern.

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 1/2

…bestehe (hier) im sofortigen Vorsteuerabzug für den Bau des EFH, der dem Geschäftsführer bei eigener Bautätigkeit nicht zugekommen wäre. Dieser Vorteil werde nicht dadurch aufgehoben, dass die vom Geschäftsführer zu leistenden Mietzahlungen der Umsatzsteuer ("ermäßigter Steuersatz!") unterliegen. Eine andere Erklärung für die gewählte Vertragskonstruktion sei…

BFG RV/2101136/2017Die von der Beschwerdeführerin behauptete Änderung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und damit das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit konnte nicht erblickt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…müsse. In rechtlicher Hinsicht kommen der UFS und der in Folge angerufene Verwaltungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis: Vorsteuerabzug bei für das private Wohnbedürfnis des Gesellschafters gewidmeten Räumen: § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 normiert einen Vorsteuerausschluss in Bezug auf Lieferungen und sonstige Leistungen…

BFG RV/7102585/2010Überlassung einer Wohnung im Rahmen einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…2009 betreffend die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2007 sowie gegen den Bescheid vom 12.7.2010 betreffend die Umsatzsteuer 2008 und gegen den vorläufig erlassenen Bescheid vom 12.7.2010 betreffend die Einkommensteuer 2008 nach einer am 13.8.2014 in der…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, für eine Besteuerung zu optieren. Demgemäß gelten nach Art. 13 Abs. 1 der MWSt-System-Richtlinie, 2006/112/EG, Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 3/3

…Abgabenverfahren bestehende Offenlegungspflicht auch geboten." Vor diesem rechtlichen Hintergrund hatte die Beschwerdeführerin nachzuweisen, ob es für das von ihr errichtete Mietobjekt in der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, wobei es sich um (mit vergleichbaren Kosten) errichtete Objekte vergleichbarerer Gediegenheit und Exklusivität handeln…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…zusteht (für den Rechtholzbezug wird seitens der Bezugsberechtigten keine Gegenleistung an die Agrargemeinschaft Ort1 erbracht, von der Agrargemeinschaft Ort1 wurde dementsprechend die Entnahme des Rechtholzes umsatzsteuerlich - zumindest offenbar bis einschließlich 2013 - als ein Eigenverbrauch versteuert), sind auch bei der GemeinschaftX die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug…

BFG RV/3100632/2020Kein Vorsteuerabzug für untergeordnet (privat) genutzten Gebäudeteil ab 1.1.2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…für Gebäude (vgl. VwGH 19.3.2013, 2010/15/0085) verdrängt somit den Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 ab dem 1.1.2011 nicht (mehr). III.) Zulässigkeit der Revision: Die Rechtsfrage nach dem Umfang des zulässigen Vorsteuerabzugs aus den Errichtungskosten eines…

BFG RV/5100518/2013Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge (idR) kein Leistungsentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…LGBl. Nr. 115/2005 vorgeschriebenen Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge Anzahlungen auf bzw. Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen darstellen. Die Gemeinde verneinte dies. Das Finanzamt beurteilte die genannten Beiträge hingegen als Anzahlungen auf künftige steuerpflichtige Leistungen. Die dagegen eingebrachte Berufung wies der UFS mit der Begründung ab, dass…

BFG RV/1100449/2012Gemeinschaftsrecht verdrängt ESt-rechtliche Liebhaberei-Beurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2014Teil 2/2

…erforderlichen Absehbarkeit gelegen ist. Einzig die (sechste) vom Bf in der mündlichen Senatsverhandlung vorgelegte Prognoserechnung weist bereits für das Jahr 2023 ein positives Gesamtergebnis aus, das bis ins Jahr 2028 gar auf 34.552,34 € ansteigt. Eine Überprüfung dieser Rechnung, die im Übrigen bereits…

BFG RV/7104677/20191. Vorweggenommene Werbungskosten und Vorsteuern für eine beabsichtigte künftige Vermietung 2. Liebhaberei eines Wildschweingatters zur Fleischgewinnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025

…zu Recht der Vorsteuerabzug betreffend die Ausgaben für die Liegenschaft versagt. 2. Ertragsteuerliche Liebhabereibeurteilung betreffend die beabsichtigte Vermietung in Ort Bei der vom Bf. erklärten beabsichtigten Vermietung der Liegenschaft in Ort mit drei Lagerhallen sowie Lager- und Abstellflächen handelt es sich um eine sogenannte große…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…oder gemindert werden kann. Missbrauch liegt insoweit vor, als im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg die rechtliche Gestaltung ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung in der Absicht der Steuervermeidung findet. Nur das Vorliegen von beachtlichen Gründen für die ungewöhnliche Gestaltung kann einen Missbrauch…

BFG RV/2100790/2012Sofortiger Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Anschaffungs- und Projektentwicklungskosten bei Liegenschaften: Beweis- bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…Absicht einer (zukünftigen) steuerpflichtigen Vermietung an eine (nahe stehende) Gesellschaft bestanden habe. Im Übrigen wurde dies von Seiten der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht einmal behauptet. A. Zu den Grundstücken östlich der A-Straße: Von Seiten der Beschwerdeführerin wird der sofortige volle Vorsteuerabzug für alle…