…Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 ist für die Befreiungswirkung noch zwingend erforderlich, dass dieses Formular einen bestimmten Inhalt aufweist. So muss der Befreiungswerber im Vordruck die Betriebsübertragung erklären. In den Beschwerdefällen wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zwar ein amtlicher Vordruck NeuFö 3…
…Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 ist für die Befreiungswirkung noch zwingend erforderlich, dass dieses Formular einen bestimmten Inhalt aufweist. So muss der Befreiungswerber im Vordruck die Betriebsübertragung erklären. In den Beschwerdefällen wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zwar ein amtlicher Vordruck NeuFö 3…
…Vorlage des Vordruckes Neufö 3 zur Kenntnis gebracht. Seitens der Bf wurde im Schreiben vom 13.6.2014 wie folgt Stellung genommen: Die Vertragsabwicklung samt Einreichung der Steuererklärung sei durch die MV erfolgt und habe die Bf darauf keinerlei Einfluss gehabt. Erstmals mit Erhalt des…
…der Vordruck Hinweise auf die vorzulegende Stelle zu enthalten habe. Der Betriebsinhaber habe durch Ankreuzen unter Pkt. 3 des Vordrucks NeuFö1 ausdrücklich erklärt, dass er beanspruche, dass die Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten nicht erhoben werden solle. Die Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFö 1…
…Dies trifft auf die Beweisanträge des Bf zu. Wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, vermag die nachträgliche Einholung der Bescheinigung bei der Landwirtschaftskammer ***3*** an dem Umstand, dass die Befreiung nach dem NeuFöG mangels Vorlage des amtlichen Vordrucks bei der Behörde verwirkt…
…der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage…
…Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007…
…Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007…
…Voraussetzungen des § 4 NeuFöG eintreten. Die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, unterschriebenen und bestätigten Erklärung auf einem amtlichen Vordruck ist dabei eine materielle Voraussetzung für die Begünstigungen (vgl. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 23.10.2008, 2006/16/0095; VwGH 29.3…
…konnte nicht zuerkannt werden, weil der amtliche Vordruck NeuFÖ 3 nicht innerhalb der Anzeigefrist vorgelegt wurde." In der Berufung vom 16.12.2010, zur Post gegeben am 16.12.2010, beantragte der Bf. den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag des Bf. stattgegeben wird…
…Juni 2014 Grunderwerbsteuer in Höhe von 2% di 3.709,07 € fest. Hinsichtlich der Begünstigung nach dem NeuFöG wurde die Ablehnung der Befreiung damit begründet, dass die Vorlage des amtlichen Vordrucks materielle Voraussetzung für die Gewährung der Befreiung sei und das Formular spätestens am…
…NeuFöG in seiner Gesamtheit lässt somit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei - genauer - Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen (zB rechtzeitige Vorlage eines amtlichen Vordrucks im Original bei der zuständigen Behörde) eintreten. Im gegenständlichen Fall ist die Steuerschuld mit Abschluss des Übergabsvertrages am 30…
…NeuFöG in seiner Gesamtheit lässt somit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei - genauer - Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen (zB rechtzeitige Vorlage eines amtlichen Vordrucks im Original bei der zuständigen Behörde) eintreten. Im gegenständlichen Fall ist die Steuerschuld mit Abschluss des Übergabsvertrages am 30…
…NeuFö 3 unter der Prämisse, dass es sich um eine Betriebsübertragung handelt, vorgelegt. Die belangte Behörde geht jedoch von einer Neugründung aus und steht auf dem Standpunkt, dass für eine Steuerbefreiung ausschließlich das Formular NeuFö 1 vorzulegen gewesen wäre. Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes…
…die Vorlage des Vordruckes zu verlangen (NeuFöR Rz 109). Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte die Bf. erstmals ab April 2011 Dienstnehmer, für deren Arbeitslöhne die Beitragsbefreiung in Anspruch genommen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Formular NeuFö 1 unter Inanspruchnahme der Beratung durch die WKO…
…des § 4 NeuFöG eintreten. Die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, unterschriebenen und bestätigten Erklärung auf einem amtlichen Vordruck ist dabei eine materielle Voraussetzung für die Begünstigungen (vgl. auch VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 23.10.2008, 2006/16/0095; VwGH 29.3…
…da die begünstigenden Wirkungen des NeuFöG lt. § 4(1) NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen eintreten (VwGH 04.12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Begünstigungen und…
…Abs. 1 NeuFöG ist die Vorlage des NeuFö2-Vordruckes bei der in Betracht kommenden Behörde eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Abgabenerhebung (vgl. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472; VwGH 26.6.2003, 2000/16/0362; VwGH 29.3.2007, 2006…
…Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder einer Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht (mehr) erfüllt (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098)." Die Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG…
…Abs. 1 NeuFöG ist die Vorlage des NeuFö2-Vordruckes bei der in Betracht kommenden Behörde eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Abgabenerhebung (vgl. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472; VwGH 26.6.2003, 2000/16/0362; VwGH 29.3.2007, 2006…