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BFG RM/7100007/2014Telefonische Mitteilung eines Betriebsprüfers, dass die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt werden wird: Keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2016

…behaupteter am 30. Juli 2014 ausgeübter rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Betriebsprüfer C als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung, dass die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der GmbH auf Zeiträume bis zum 31. Juli 2014…

BFG RV/6100272/2018Mitteilung über den Bezug der Familienleistungen ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2019

…die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtet, war daher als unzulässig zurückzuweisen.“ 4. Vorlageantrag Gegen die Zurückweisung der Beschwerde betreffend der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe wurde rechtzeitig ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/6100453/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe auf Grund Vorlage einer Grunderwerbsteuerabgabenerklärung (Gre 1) in Papierform ungeachtet der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 GrEStG - Grunderwerbsteuerbescheid infolge § 85 (Anbringen) und § 85a (Entscheidungspflicht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…in Verbindung mit § 30c EStG, wonach der Parteienvertreter die Mitteilung betreffend ImmoESt für den Veräußerer an das Einkommensteuerfinanzamt machen muss. Die durch elektronische Vorlage der Abgabenerklärung durch Rechtsanwälte oder Notare für den Steuerschuldner entstehenden Kosten sind analog § 313 BAO zu sehen, wonach jede Partei ihre…

BFG RS/7100004/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde auch nach Mitteilung der Klaglosstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2016

…Frist ohne vollständige Behebung der Mängel abgelaufen ist. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gelte die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht. Dieser Beschluss wurde dem Bf zu Handen seines Vertreters am 14.1.2016 zugestellt, eine Ausfertigung erging auch an das Finanzamt. Mitteilung des Finanzamts Das…

BFG RV/4100128/2014Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge - Beendigung der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…Jänner 2014 beantragte die Beihilfenbezieherin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie wies erneut auf die Mitteilung des Finanzamtes vom 8. November 2012 hin. Darin sei ihr für die Tochter ein Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages bis September 2013 zugesagt worden…

BFG RM/7100001/2015Fernmündliche Mitteilung eines Prüfungsauftrages und E-Mail über eine Terminbestätigung: Keine tauglichen Anfechtungsgegenstände einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…als Organ des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, jedoch in Amtshilfe für das Finanzamt Wien 1/23, in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung eines Prüfungsauftrages sowie eines nachfolgenden E-Mails über eine erfolgte Terminbestätigung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen…

BFG RV/6100468/2019Mitteilung über deutsche Altersrente als Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2020

…und berücksichtigte diese deutschen Einkünfte (annähernd EUR 2.000 pro Kalenderjahr) im Wege des Progressionsvorbehalts. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das FA auch für 2017 einen Erstbescheid ohne die deutschen Rentenbezüge erließ (18. April 2018), diesen aber nach Ergehen der Mitteilung aus Deutschland (9…

BFG RV/7104406/2016Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe (FB) bei zuvor ergangener Mitteilung über den diesbezüglichen Anspruch auf FB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…der Anspruch auf Familienbeihilfe für meine Tochter bis August 2015. Da sie im März 2015 ihr Studium abgeschlossen hat, hat sie dies ohne Aufforderung dem Finanzamt am 10.6.2015 durch Vorlage der entsprechenden Dokumente bekannt gegeben. Daraufhin wurde mit Mitteilung über den Bezug der…

BFG RV/6100287/2019Versäumung der Beschwerdefrist wegen nicht eingesehener Databox und fehlendem Fristverlängerungsantrag (per eMail bzw telefonisch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2023

…für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische…

BFG RV/6100030/2020Nichtanwendbarkeit der 10jährigen Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2021Teil 1/2

… 40 der Satzung überwiesen (vgl auch Pkt 1). Die Bf bezahlte im Dezember 2012 einen Betrag von insgesamt 4.830,13 Euro an Bestattungskosten. In einer an die Bf adressierten Mitteilung der Salzburger Ärztekammer vom 17.12.2012 ist zu dieser Überweisung - wie auch unter…

BFG RV/5101440/2016Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2019

…den in der Beschwerde vom 27.6.2016 erfolgten Ausführungen sowie weiteren Vorbringen in der Sache einwendet, dass „die verspätete Beschwerde ein Fehler des Versicherungsmaklers [ist], da dieser die Frist vernachlässigt habe.“ Am 29.8.2016 erfolgte durch die belangte Behörde die Vorlage der gegenständlichen…

BFG RV/7103984/2024Rechtmäßigkeit einer Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wegen Nichterfüllung des Verlängerungstatbestandes des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025

…4. November 2024 Mit Eingabe vom 4.11.2024 stellte die Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das BFG, wobei die Begründung wie folgt lautete: 1. Erhalt der Mitteilung über den Bezug der FB (1.4.2022): Anspruch besteht bis Sept. 2024. 2…

BFG RV/7103489/2018Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…inwiefern der Stimmbindungsvertrag die finanzielle Verbindung zwischen den beiden Gesellschaften ersetzen könne. Dieser Vertrag sei überdies der belangten Behörde nicht zur Kenntnis gebracht worden. Mit Eingabe vom 4. August 2017 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie die Durchführung…

BFG RV/7102799/2022Rückforderung der Familienleistung in einem Unionsfall nicht gerechtfertigt, da Familienbeihilfe, die über Geldunterhaltspflicht lag, nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…übersetzen Teiles der Urteile wurde der Februar 2014 als das Ende der Haushaltszugehörigkeit übernommen. Diese Passage ist in den vom Bf vorgelegten Teilen des Urteils nicht enthalten. 3) Wurden die österreichischen Familienleistungen der Mutter bereits zuerkannt? Diesfalls bitte um Vorlage der Mitteilung. Von der belangten…

BFG RV/4100123/2023Erlöschen der Zulassung zum Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…07.03.2022 erloschen sei, was bedeute, dass eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung nicht mehr vorgelegen sei. Die Bf. beantragte am 11.03.2023 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Die Bf. entgegnete den Ausführungen des FA, dass ihr Sohn sehr wohl…

BFG RV/7102574/2016Höhe der Einkünfte aus der Veräußerung privater Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 7 erzielt werden. Die Mitteilung hat die am Veräußerungsgeschäft beteiligten Parteien unter Angabe ihrer Steuernummer und die Höhe der nach den Angaben des Steuerpflichtigen zu entrichtenden besonderen Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 zu enthalten. (2) Parteienvertreter…

BFG RV/7105793/2019Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2021

…darauffolgenden Tages, das sei der 18.09.2018, abgelaufen. Die am 20.09.2018 eingebrachte Beschwerde sei somit als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 27.06.2019 stellte die steuerliche Vertreterin des Bf. einen Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerde vom 18.09.2018, eingebracht…

BFG AW/2100007/2021Konkretisierungsgebot der Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.08.2021

…der im Hinblick auf die im angefochtenen Erkenntnis unterlaufenen Fehler als unverhältnismäßig zu beurteilen sei. Rechtslage: Einleitend ist festzuhalten, dass das BFG nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2017/16/0039, gemäß § 30 VwGG im Fall einer Revision bis zur Vorlage…

BFG RV/1200024/2017Erlass der Einfuhrumsatzsteuer und der Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung gemäß Art.6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…2 ZollR-DG hat der indirekte Vertreter seine Vertretungsmacht abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen durch einen schriftlichen Auftrag nachzuweisen. Für die indirekte Vertretung zur Abgabe einer Anmeldung genügt die Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht durch Vorlage der auf den Vertretenden lautenden Frachtpapiere und sonstigen die Waren…

BFG AW/2200001/2020Versagung der aufschiebenden Wirkung einer ao Revision durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.04.2020

…möge der außerordentlichen Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuerkennen. Rechtslage: Einleitend ist festzuhalten, dass das BFG nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2017/16/0039, gemäß § 30 VwGG auch im Fall einer außerordentlichen Revision bis zur Vorlage der…