…entfallen, der Rest habe den persönlichen Bedarf für Wäsche, Kleidung, Lebensmittel etc abgedeckt. Es sei daher für die Bf unerlässlich gewesen, für die Primärheimkosten einzutreten, solange, bis die Mutter einem Antrag an die Sozialhilfe zugestimmt habe. Das FA erließ am 10.01.2013 eine Berufungsvorentscheidung…

…Vorhaltscharakter der Beschwerdevorentscheidung, BFG vom 28.10.2021, RV/7103167/2013 bzw. VwGH 31.05.2011, 2008/15/0288, VwGH 23.05.1996, 94/15/0024 und VwGH 23.5.2012, 2008/17/0115, wonach der Berufungsvorentscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Vorhaltscharakter zukommt und…

…Der Vorhaltscharakter wirkt nicht nur im Rechtsmittelverfahren des betreffenden Jahres, sondern auch im Abgaben- und Rechtsmittelverfahren des Folgejahres. Berufungsvorentscheidungen sind in den Jahren 2007 bis 2010 nicht ergangen, doch hat die belangte Behörde die Abgabenbescheide begründet. Damit ist dem Bf - wie aus einer Berufungsvorentscheidung - die…

…sei im gegenständlichen Verfahren der Fall. Es liege auch kein Schreib- oder Rechenfehler im Sinne des § 293 BAO vor. Folglich liege ein Nichtbescheid vor. Schon aus diesen Gründen sei die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos aufzuheben. Nach der Berufungsvorentscheidung sei der Zeitraum, der Gegenstand der Feststellung und rechtlichen…

…Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 964,00 als "Nächtigungskosten für die Wochenenden". Die Reisekosten in Höhe von € 722,00 sowie die Telefonkosten in Höhe von € 160,00 wurden vom FA "mangels Nachweis" nicht anerkannt. Bei der Veranlagung aufgrund der Berufungsvorentscheidung…

…2006) gegeben wäre. Das wird auch bestätigt, wenn man zur Kontrolle die weitere Entwicklung der Umsatzerlöse im Jahr 2007 mitbetrachtet. Überdies wurde von der Bf. zu den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung (der insofern Vorhaltscharakter zukommt) im Vorlageantrag keinerlei Gegenargumente genannt. Für das BFG…

…2011 Geschäftsführer der Firma C-GmbH war. Die Firma wurde am 12. April 2012 amtswegig gelöscht. Da Vollstreckungsmaßnahmen bei der Primärschuldnerin aussichtslos waren, steht die Uneinbringlichkeit der im Haftungsbescheid dargestellten Abgaben fest. Rechtliche Erwägungen zur Haftung: Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zu…

…schlüssiges Gutachten bzw. eine entsprechende Gutachtensergänzung beizubringen. Darauf, dass die bislang vorliegenden Gutachten unzureichend erscheinen, wurde der Beschwerdeführer sowohl in der Beschwerdevorentscheidung als auch im Vorlagebericht (beiden kommt Vorhaltscharakter zu: VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288; 23.5.1996, 94/15/0024; BFG 30…

…Vorhaltscharakter zukommt (vgl. zB VwGH 22.9.2000, 98/15/0148; VwGH 25.1.2001, 98/15/0108; VwGH 19.6.2002, 98/15/0175; VwGH 23.5.2012, 2008/17/0115; uam). Dass auch für die Jahre 2014 und 2015 die Sachbezüge aus der…

…1988 gewesen wäre. Die Anwendung der Verlustverrechnungsgrenze beim Bf. ist als allgemeiner Ausfluss der Gesetzeslage im Jahr 2011 zu sehen. Eine besondere Konstellation, die zu einem vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtem Ergebnis führt, liegt nicht vor. Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausführte, treten aus…

…gelagert worden seien. Der Bf. habe auch mehrfach Geschirr und Dekorationsmaterial für Buffets und Empfänge zur Verfügung gestellt. Dies habe zum Teil ein mehrmaliges Hin- und Herfahren des Bf. von C nach Wien und umgekehrt erfordert. g) Mit Berufungsvorentscheidungen (nunmehr: Beschwerdevorentscheidungen) vom 27. April 2011…

…3 NoVAG) geltend macht, das Vorliegen der dafür notwendigen Voraussetzungen entsprechend nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen hat. (Vgl. auch hierzu die oben angeführten Erkenntnisse des UFS). Auf die ausführliche, nach Ansicht des Gerichts zutreffende Begründung hierzu in der Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2010 (Punkt 3…

…Der Beschwerde war daher aufgrund der zwischenzeitlichen Reduzierung des Umsatzsteuerbetrages des Jahres 2006 von Euro 2.103,89 auf Euro 1.750,89 für den Betrag von Euro 353 stattzugeben. Rechtliche Erwägungen zur Haftung: Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zu (VwGH 31…

…dass der Bf. in der Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde, welcher insoweit Vorhaltscharakter zukommt, darauf hingewiesen wurde, dass er das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen anhand einer Liquiditätsrechnung nachzuweisen hat und dass die bis dahin vorgelegten Unterlagen einen solchen Nachweis…

…Haftung: Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zu (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288). Der Bf. wurde in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht vorgebracht wurde, dass den Bf. kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben treffe und auch kein Nachweis…

…dass der Bf. mit der Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde, welcher insoweit Vorhaltscharakter zukommt, darauf hingewiesen wurde, dass er das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen anhand einer Liquiditätsrechnung nachzuweisen hat und dass die bis dahin vorgelegten Unterlagen einen solchen Nachweis…

…dass der Bf. mit der Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde, welcher insoweit Vorhaltscharakter zukommt, darauf hingewiesen wurde, dass er das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen anhand einer Liquiditätsrechnung nachzuweisen hat und dass die bis dahin vorgelegten Unterlagen einen solchen Nachweis…

…oder zur Benützung zur Verfügung gestandenen öffentlichen Verkehrsmittel bekanntgegeben worden seien. Auch auf diese Begründung der Berufungsvorentscheidung, welche gleichzeitig Vorhaltscharakter hat, ist die Bf. nicht eingegangen, sondern hat mit elektronischer Eingabe vom 25. November 2013 über Finanzonline Vorlageantrag erhoben und lediglich Unrichtigkeit der Bescheidbegründung angeführt…

…ZK-DVO) zu verwenden ist. Ein solcher aus Peru stammender Ursprungsnachweis wurde aber nicht vorgelegt: schon bei der Abfertigung zur Einfuhr am 23.10.2013 nicht und obwohl dieses Fehlen in der Berufungsvorentscheidung angesprochen war und dies Vorhaltscharakter hat, wurde auch im Beschwerdeverfahren nichts Derartiges…

…im Vorlagebericht vorgetragen hat und der Bf im Vorhalt des BFG auf den Vorhaltscharakter des Vorlageberichtes hingewiesen worden ist, hat er seine Angaben nicht näher konkretisiert. Somit geht auch das BFG davon aus, dass sämtliche geltend gemachten Krankheitskosten nicht mit der Behinderung des Bf zusammenhängen…