BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkert Sackmann, Garnisongasse 4/8, 1090 Wien, über die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) vom 2.11.2020 wegen Einsichtnahme in das Kontoregister beschlossen: Die Beschwerde wegen Einsichtnahme…

Mit E-Mail vom 24. August 2021 entgegnete die belangte Behörde: "Nach Ansicht der belangten Behörde erfüllt die Bf mangels NAG-Titels iSd § 3 Abs 1 FLAG die Voraussetzungen nicht und steht ihr deswegen auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe zu. Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich…

1 Karton Pokerchips Tisch 1, Versieglungsplaketten-Nr. A 072139 1 Karton Pokerchips Tisch 2 und 3, Versieglungsplaketten-Nr. A 072140. aufgetragen werden. Die Beschwerdeführerin stellt den ANTRAG: Der Beschwerdeführerin ist bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegenständlichen Beschlagnahmeverfahrens gem § 53 GSpG berechtigt, im österreichischen Bundesgebiet das…

…Vorfrage vorgenommen und die längere Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgaben herangezogen. Nachträglich wurde die Vorfrage der hinterzogenen Abgabe jedoch von der für sie zuständigen Behörde abweichend von der Beurteilung durch die Vorfragenbehörde entschieden. Mit Strafverfügung vom 28.02.2018 hat die Finanzstrafbehörde den BF…

…ist somit nicht Spruchbestandteil, fließt jedoch in den Spruch des Bescheides ein. Im diesem Fall wurde nachträglich die Vorfrage der hinterzogenen Abgabe von der für sie zuständigen Behörde (Gericht) abweichend von der Beurteilung durch die Vorfragenbehörde entschieden und stellt somit einen Wiederaufnahmsgrund gemäß § 303 Abs…

…über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entscheiden worden ist. Die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1 lit c ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung der Vorfragenbehörde bindende Wirkung für den Wiederaufnahmewerber hat (vgl Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, …

…über eine Vorfrage dar. Eine Wiederaufnahme setzt unter anderem voraus, dass die Entscheidung der Vorfragenbehörde gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend(rechtskräftig) geworden ist. Eine solche Entscheidung liegt damit (noch) nicht vor. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme liegen damit nicht vor."   Desgleichen wurden…

…Entscheidung über eine Vorfrage dar. Eine Wiederaufnahme setzt unter anderem voraus, dass die Entscheidung der Vorfragenbehörde gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend (rechtskräftig) geworden ist. Eine solche Entscheidung liegt damit (noch) nicht vor. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme liegen damit nicht vor.   2)…

…1 lit. c BAO nur dann zulässig sei, wenn die Entscheidung der Vorfragenbehörde bindende Wirkung für den Wiederaufnahmewerber habe. Es müsse daher eine Personenidentität zwischen der Partei im wiederaufzunehmenden Verfahren und jener des Vorfragenverfahrens bestehen. Mangels Personenidentität in der EuGH-Entscheidung vom 21.7.2016…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes F vom 30.01.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG im Abgabenverfahren X, betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2014 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre…

Weitere GZ. RV/5300039/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1.) A, geb. xxxxa, Geschäftsführer der B-GmbH, FNb, whft. XXXA, 2.) C, geb. xxxxc, ehem. behaupteter Geschäftsführer der YD-Eood, whft…

Die Vorhalte des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs mit allgemein gehaltenen Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten und Eigenüberträgen an Kapital sind gesetzlich nicht gedeckt. Eine gesetzlich nicht gedeckte Betriebsprüfung ist per se in meinem Falle Begründung dafür, dass die Registerabfrage im Interesse der Abgabenergebung zweckmäßig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Maßnahmenbeschwerde des Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Walter Pirker, Mariahilfer Straße 113/30, 1060 Wien, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie…

1 Karton Pokerchips Tisch 1, Versieglungsplaketten-Nr. A 072139 1 Karton Pokerchips Tisch 2 und 3, Versieglungsplaketten-Nr. A 072140. aufgetragen werden. Die Beschwerdeführerin stellt den ANTRAG: Der Beschwerdeführerin ist bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegenständlichen Beschlagnahmeverfahrens gem § 53 GSpG berechtigt, im österreichischen Bundesgebiet das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen XY, AdresseXY, wegen des Verdachts des vorsätzlichen Finanzvergehens gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde der Bf, AdresseBf, vom 25. August 2014…

Der schon zu Beginn der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2016 bestehende Verdacht, dass A bei seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern in XXXA1 wohne, hat sich bei der Durchsuchung am 18.10.2016 aufgrund vorgefundenen privaten Gegenstände (Bekleidung, etc.) des A erhärtet. Die Auswertung der…

Nach Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 ist bei der Anwendung von Art. 67und 68 der Verordnung Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als…

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

Weitere GZn. RV/5300031/2019 RV/5300032/2019 RV/5300033/2019 RV/5300034/2019 RV/5300035/2019 RV/5300036/2019 RV/5300037/2019 RV/5300038/2019 RV/5300039/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache…